MAINZ. Der designierte CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder sieht Bildung, Migration und Gesundheitsversorgung als zentrale Themen für den kommenden Wahlkampf der Christdemokraten in Rheinland-Pfalz. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz betonte Schnieder laut FAZ, dass die Fehlentwicklungen in diesen Bereichen sowie die Versäumnisse der Landesregierung deutlich angesprochen werden müssen.
Das Land habe kein Einnahmeproblem, vielmehr gehe es darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Schnieder, der auch Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag ist, kritisiert den neu gewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) scharf. Er wirft der Landesregierung vor, das Land in einen Zustand des Stillstands versetzt zu haben. Besonders im Bildungsbereich sehe er einen Rückschritt, vor allem in Bezug auf das Erlernen der deutschen Sprache bei Kindern. Schnieder fordert verbindliche Sprachtests und ein Ende der bisherigen Freiwilligkeit. Zudem verweist er auf den besorgniserregenden Anstieg der Sitzenbleiberquoten an Grundschulen um über 50 Prozent in den vergangenen Jahren.
Migration: Ehrliche Antworten nötig
Migration sei ein weiteres zentrales Thema, das die Menschen in Rheinland-Pfalz stark bewege, so Schnieder. Klare und ehrliche Antworten seien nötig, insbesondere beim Umgang mit Flüchtlingen. Die CDU plädiert dafür, Migranten erst dann auf die Kommunen zu verteilen, wenn ein Bleiberecht besteht. Schnieder kritisiert zudem die überproportional hohe Kriminalitätsrate unter Migranten in Rheinland-Pfalz und betont die Bedeutung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, insbesondere in den Abendstunden. In Bezug auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge fordert er ein bundesweit einheitliches Vorgehen, während die Landesregierung bisher eine klare Position zur Höhe des Bargeldbetrags vermeide.
Kritik an der Gesundheitspolitik und klare Abgrenzung zur AfD
Auch in der Gesundheitspolitik sieht Schnieder erhebliche Defizite. Er spricht von einem „planlosen Krankenhaussterben“ und fordert die Landesregierung auf, die medizinische Grundversorgung insbesondere in ländlichen Regionen sicherzustellen.
Abschließend betonte Schnieder, dass es der CDU um eine inhaltliche Auseinandersetzung gehe, basierend auf ehrlicher Analyse und verlässlichen Aussagen, nicht auf Populismus. Daher habe die CDU auch kein Problem bei der Abgrenzung zur AfD. Die CDU grenze sich im Landtag sehr deutlich von der AfD ab. Er unterstrich, dass es darauf ankomme, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen – mit Populismus sei dies jedoch nicht zu erreichen. (Quelle: FAZ)