CDU-Chef Baldauf zu Dreyer-Rückzug: Kein ehrlicher Neuanfang der SPD

Die SPD-Politikerin Dreyer zieht sich als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Ihr Nachfolger soll bereits feststehen. Die Landes-CDU spart nicht an Kritik.

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Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf spricht beim CDU-Parteitag Rheinland-Pfalz. Foto: Thomas Frey/dpa

MAINZ. Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf ein «Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz».

Bei zentralen politischen Themen sei die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen unter Dreyers Führung untätig geblieben, kritisierte Baldauf am Mittwoch in Mainz. Alexander Schweitzer als designierter Ministerpräsident und Sabine Bätzing-Lichtenthäler als künftige SPD-Landeschefin seien zwei langjährige Vertraute Dreyers. «Ein echter, ein ehrlicher Neuanfang der SPD, die in diesem Bundesland zahlreiche Pleiten zu verantworten hat, ist das beileibe nicht», sagte er. (Quelle: dpa)

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