NEUSTADT/WEINSTRAßE. Die Verbandsgemeinde Landau-Land muss einen straffälligen, abgelehnten Asylbewerber erneut vorläufig unterbringen. Das teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch mit – mit dem Hinweis, dass dem Antrag des Asylbewerbers auf Gewährung einer Unterkunft durch Einweisung in eine Obdachloseneinrichtung stattgegeben worden sei.
Bei dem Mann handelt es sich dem Gericht zufolge um einen Somalier, der sich seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aufhält. 2019 wurde sein Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung angedroht, 2023 wurde er wegen mehrerer Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt, die jetzt auslief. Der Mann sei nicht in der Lage, in zumutbarer Zeit eine Unterkunft zu finden und damit die Gefahr (für Leib und Leben) selbst zu beseitigen, so das Gericht.
Es handele sich zwar um einen sogenannten Intensivtäter mit äußerst negativer Sozialprognose, der auch von der JVA Frankenthal als gefährlich eingestuft werde. Dennoch dürfte ihm die Verbandsgemeinde die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft nicht verweigern. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht zulässig.
Wegen des Falls hatte sich die südpfälzische CDU-Politikerin Christine Schneider und ihr Parteikollege Thomas Gebhart an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. «Die Gemeinde und die Bevölkerung werden mit der Unterbringung straffällig gewordener Flüchtlinge und ihren Ängsten alleine gelassen», hatten sie betont. «Die Menschen vor Ort haben ein Recht auf ein Einschreiten durch Bund und Land – bevor etwas passiert.» (Quelle: dpa)
Irrenhaus Deutschland
Zitat: “ «Die Menschen vor Ort haben ein Recht auf ein Einschreiten durch Bund und Land – bevor etwas passiert.» “
Offensichtlich ist das nicht der Fall. Mehr als offensichtlich!!!
[ Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein ….]
Lösung: Unterbringung im nächsten Flugzeug und ab nach Somalia ✈✈✈
Ansonsten macht sich der „Rechtsstaat“ mit seoner ganzen Härte mitschuldig an den nächsten Taten! Diejenigen, die solche Entscheidungen treffen, sollten auch die Kosten und Verantwortung dafür tragen. Nicht der „dumme“ Steuerzahler“.
Das ist doch ein Witz. Abgelehnten Asylantrag, gefährlich eingestuften Intensivstraftäter und dann trotzdem Vollversorgung auf Steuerzahlerkosten.
Dann braucht sich die Hampel-Ampel mit König Hohlaf nicht zu wundern über die politische Situation. Das ist den Menschen/Wählern nicht mehr zu vermitteln.
Man kann sich das Geld für nutzlose Asylverfahren auch sparen. Anscheinend kann eh jeder bleiben, egal wie die Entscheidung bzw. Urteil ausfällt. Kein Wunder, daß alle nach Deutschland wollen.
Zitat Petrus: “ Ansonsten macht sich der „Rechtsstaat“ mit seoner ganzen Härte mitschuldig an den nächsten Taten! “
So hat jeder seine Meinung und individuelle Wahrnehmung der Realität.
Sehen Sie es einfach realistisch und beachten Sie die von Jesus Christus stammende Feststellung: „An ihren Taten (Früchten) sollt ihr sie erkennen ….“
Hier geht es nicht um „ansonsten“. Die zuständigen Behörden – so nehme ich die Logik aus der Schilderung im Artikel hervor – nehmen das Risiko in Kauf, dass jemand zu Schaden kommt. Für mich ist die Schlussfolgerung aus dem präsentierten Vorgang sehr eindeutig, nichts mit „ansonsten ….“
Im Südwestrundfunk hat sich der zuständige Bürgermeister per Video dazu geäussert.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/verbandsgemeinde-muss-vorbestraften-asylbewerber-unterbringen-100.html
Was soll man von der Schilderung des Mannes und diesem exemplarischen Vorgang halten? Meine Wahrnehmung sieht so aus. dass hier ein weiterer Beleg dafür vorliegt dass die gutgläubige Bevölkerung irgendeinen Dauerfilm mit einer Dauerberieselung abstruser Details/Nachrichten vorgeführt bekommt.
Jeder zieht nach individueller Prägung aus der Präsentation dieser Argumente seine Schlussfolgerungen: manche glauben immer noch an einen Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz, die Wirksamkeit von Wahlen mit Wahlurnen, an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen. Manche setzen sogar Hoffnung in diese AFD mit der Goldman Sachs Abgesandten Weidel, es ist also hinsichtlich der erzielten Wirkung solcher Nachrichten alles möglich.
Ich persönlichkeit orientiere mich an dem bereits erwähnten Zitat von Jesus Christus. Also jeder wie er mag aber die Stossrichtung ist klar und wenn das alles vorbei ist wird gelten
[ Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein ….]
Immerhin hat er nicht gesungen.
Deshalb: alles gut!
Weils grad zum Thema passt, in Mannheim hat ja mal wieder ein Messermann zugeschlagen.
Zum Thema Islam sag ich nix mehr habe ich schon öfter meine Meinung kundgetan und wie gewählt so geliefert.
Thema Pressefreiheit.
In der Welt findet gleich eine Vorzensur statt, …wir wollen die verstörenden Bilder nicht zeigen…
in der britischen SUN sieht man sie schon, das ist der Unterschied zwischen freier und tendenziöser Berichterstattung, die deutschen Leser sind ja nicht unterbelichtet damit man vorsortieren muss was ihnen präsentiert wird.
Hier die Bilder der SUN, falls nicht zensiert
https://www.thesun.co.uk/news/28227949/knife-attack-anti-islam-rally-germany/
Ein armer Wicht. Immer das gleiche dumme sinnfreie Gelaber, Herr Oberlehrer. Und immer den gleichen Spruch. Wie die AFD. Und behalte deine Ratschläge für dich. Leg mal ne neue Platte auf. Einfach nur traurig und armselig 😭😭😭😭😭
@ Petrus
Auch Du wirst bald nichts mehr besitzen, vermutlich aber nicht glücklich sein.
Hirn ist noch ausreichend für die Bedienung des Rechners vorhanden,das ist erfreulich. Dir wünsche ich trotz der offensichtlichen Erregung ein schönes Leben.
Ansonsten merke dir
[ Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein …]
Dann nehm ihn doch bei dir zuhause auf , Schlaumeier!
Noch so ein Klardenker. Wie kommen Sie darauf dass ich den aufnehmen würde/will??? Ganz im Gegenteil,meiner Meinung nach wäre der in Somalia besser aufgehoben,da würde er sich auch besser benehmen.
Offensichtlich regen Sie sich über das von mir gern genutzte Zitat einer Persönlichkeit der Zeitgeschichte auf.Das tut mir sehr leid aber auch für Sie gilt dass Sie bald nichts mehr besitzen werden. Ich bin nur der Überbringer der schlechten Nachricht,richten Sie Ihren Zorn gegen diejenigen, die Ihre Enteignung und Verelendung vorantreiben.
[ Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein ….]
Deutschland hat doch längst den Kampf verloren..!! Hier darf doch jeder machen was er will….NUR…der Deutsche nicht..! Hier werden straffällige Ausländer geschützt…Gefährder wissentlich geduldet…u.s.w…!! Und dann heult man
rum wenn sowas wie in Mannheim passiert…! Schafft endlich mal klare Regel…! Ohne wenn und aber..! Unser Statt ist ein Weichkäse….mehr nicht! Werden in Sylt oder sonst wo ..unschöne Lieder gesungen…werden alle Beteiligten sofort mit Name …..Gesicht und wohlmöglich noch mit genauer Adresse genannt….das ist wohl in Ordnung…handelt es sich aber um Ausländische Straftäter geht man da doch schon etwas distanzierter mit um.. nur nicht zu viel sagen…nur nicht zu viel preisgeben….! Und ob solche Taten….politisch Motiviert sind oder nicht….ob der Typ zurechnungsfähig ist oder nicht….spielt für mich unterm Strich keine Rolle…! Solche kranken Kreaturen haben auf dieser Welt nix zu suchen..! Mannheim wird sich wiederholen…glaubt mir…! Hebt euch eure Tränen also noch gut auf..!!
Menschen, die das Gastrecht dermaßen verwirken, sollten umgehend in ihre Heimat verbracht werden, ich möchte für solche Leute keine Steuern mehr zahlen. Einfach raus.
Genau….nicht lange Verhandeln sonder….. SOFORT…Handeln..! Gleich ins Flugzeug und weg..! Solche Leute kosten nicht nur unnütz unsere Steuergelder…..nein….sie kosten auch unschuldigen Menschen die Gesundheit und im schlimmsten Fall auch deren….LEBEN…!!!!! Das eine vom Volk gewählte Regierung sowas zulässt…oder zumindest duldet bleibt mir ein Rätzel..!! Für die Stimmung im Lande ist ausschließlich die Regierung verantwortlich..! Aber wie sagt man so schön..“ Wer nicht hören will…muss fühlen..“…