FDP-Landes- und Kommunalpolitiker stellen Bundes-Ampel infrage – sieben aus RLP

BERLIN/MAINZ/LUDWIGSHAFEN. Von insgesamt 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern, die in einem offenen Brief die Ampel-Koalition im Bund wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage gestellt haben, sind sieben aus Rheinland-Pfalz. Dazu sagte der FDP-Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Meinungsvielfalt störe ihn nie.

«Wir leben von Meinungsvielfalt und unterschiedlichen Positionen (…) Entscheidend ist aber, dass wir einen klaren Kurs haben und vor allen Dingen, dass wir das Land voranbringen. Wir haben Verantwortung übernommen, um Deutschland gut zu regieren und Rheinland-Pfalz gut zu regieren», sagte Wissing am Rande eines Verkehrstermins in Ludwigshafen.

Der FDP-Landesverband wollte sich nicht äußern. «Wir sind ja auch nicht der Adressat», sagte ein Parteisprecher.

Die FDP bildet mit SPD und Grünen zusammen die Ampel-Koalition im Bund. Keiner der sieben Erstunterzeichner habe in der Landespartei ein Amt mit Verantwortung inne, hieß es. Die FDP hat in Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben rund 4650 Mitglieder und ist auch auf Landesebene Mitglied einer Ampel-Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

«Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken», schreiben die 26 Unterzeichner, die außer aus Rheinland-Pfalz aus Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen kommen. Das Dokument trägt den Titel «Weckruf Freiheit!» und ist an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand gerichtet. (Quelle: dpa)