FRANKFURT a. M. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Treffen zur Migrationspolitik nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern reagiert. «Ich finde das etwas entlarvend», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.
Das zeige, dass jetzt mit dem Thema Politik gemacht wird. «Das verachte ich wirklich.» Es gehe bei dem Thema um Leid von Menschen und darum, den Zusammenhalt in Deutschland zu organisieren. «Da ist das Thema sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf», sagte Faeser. «Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe der Opposition bereits Anfang September die Hand gereicht. «Ich werte das mal als Annehmen dieser Hand.»
Merz hatte Scholz aufgefordert, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.
Faeser war in Frankfurt auf einem Schiff auf dem Main mit 200 Frauen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport unterwegs. Mit dabei waren die SPD-Chefin Saskia Esken sowie die SPD-Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig.
Dreyer sprach ebenfalls die Merz-Äußerungen an. «Warum hört die CDU nicht auf, das Thema Flüchtlinge zu instrumentalisieren zum Wahlkampf, nur um Nancy Faeser zu treffen?», fragte Dreyer. «Das spricht nicht für diese Partei, nicht für ihre Christlichkeit, nicht dafür, dass sie Inhalte hat.» Die CDU in Hessen mache das, was sie immer mache, sie lenke ab mit Blick auf die Bundesregierung. (Quelle: dpa)
Das muss man sich wirklich mal, auf der
Zunge zergehen lassen…
Eine Innenministerin, die die kardinalen
Probleme die mit der Massenmigration
verbunden sind und die damit verbundenen
Ängste der eigenen Bevölkerung negiert…
Eine rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin,
die ihr ideologisch zur Seite springt und deren
Demokrätieverständnis sich, bereits einen Tag,
nachdem sie sich für einen freien, unahängigen
Journalismus ausgesprochen hat als erschöpft
bezeichnen lässt…
Da sitzen die richtigen flügellahmen ….. zusammen auf der Stange auf einem MainLastKahn …. fehlt nur noch ein Wolf , der (ein) Hühnchen hätte rupfen können.
Es ist einfach: Wer nicht geht mit der Zeit (oder sich veränderten Bedingungen anpasst), geht mit der Zeit. So wird es sein. Gute N8
genau…
Dinge die die Menschen interessieren gehören nicht in den Wahlkampf!
Erst muss die Frage geklärt werden ob 16-Jährige Klimaklebende oder Migranten nach 6 Monaten wählen dürfen…
Hat die Frau noch Hoffnung dass jemand sie wählt????
«Das spricht nicht für diese Partei, nicht für ihre Christlichkeit, nicht dafür, dass sie Inhalte hat.»
?!?! CDU Christliche Werte?schon lange nicht mehr… bei dem Kommentar fühlen diem sich sicher schwer getroffen…. aber ist denn die SPD auch SOZIAL???
Die Frau Faeser sowie viele andere der Aktuellen Regierung gehören für Ihr tun schon lange an die Luft gesetzt. Die Frage die sich mir nur stellt, wie kommt ROT, GRÜN und GELB in den Umfragen immer noch auf Stimmen ? Wer wählt die, bzw. wie kann man diese Verräter am eigenen Volk noch für gut befinden! Politik war ja schon eh und jeh verarsche – und weg von Realität und Wahrheit – aber so krass wie seit der Ampel, das gab es noch nie. Anderseits, die Katrin Göring Eckhardt hat es prophezeit – „…Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf…“
=Rezession, Massenimigration, Energiepreisboom, Soziale Ungerechtigkeit, Spaltung der Gesellschaft, Abwanderung der Industrie und De-Industrialisierung, Abbau der Demokratie uvm.. Deutschland ist das erste Land das sich ohne eigenen Krieg in den Ruin treibt.
Aber, als Optimist gibt es noch einen letzten Hoffnungsschimmer, wenn man ganz unten ist – gibt es nur noch eine Richtung …