Wie lokalo.de bereits im Mai exklusiv berichtete, stehen auch im Bereich Trier Betreiber von Teststationen unter Verdacht, mehr Tests abgerechnet zu haben als erbracht worden sind. Nach umfangreichen Ermittlungen , hat die Staatsanwaltschaft Trier nun Anklage gegen einen sich seit Mai in Untersuchungshaft befindlichen, 31-jährigen Trierer wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben.
Wie der leitende Oberstaatsanwalt, Peter Fritzen, auf lokalo.de Nachfrage mitteilt, betrieb der Angeschuldigte im Zeitraum von Sommer 2021 bis Sommer 2022 Corona-Teststellen in Trier und an mehreren anderen Orten in Rheinland-Pfalz. Dabei handelte sich um insgesamt 25 Teststellen, wobei die einzelnen Teststellen über unterschiedliche Zeiträume betrieben wurden. Die Vergütungen für die Tests rechnete er monatlich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz ab.
Mutmaßlicher Betrug in Millionenhöhe
Der 31-Jährige ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, im Zeitraum von August 2021 bis Juni 2022 deutlich mehr Tests abgerechnet zu haben, als tatsächlich erbracht worden sind. Ihm wird angelastet, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Vergütungen in Höhe von insgesamt 1,2 Mio Euro zu Unrecht geltend gemacht zu haben.
Aufgrund der unwahren Abrechnungen soll er hiervon ca. 895.000 Euro zu Unrecht erhalten haben. Die Zahlung der letzten Vergütungsabrechnung war von der Kassenärztlichen Vereinigung ausgesetzt worden, nachdem im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung Auffälligkeiten festgestellt worden waren.
Angeklagter in Untersuchungshaft
Die Anklage ist zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben worden. Das Landgericht hat nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein etwaiger Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Der Angeschuldigte ist im Mai 2023 aufgrund eines zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht Trier erlassenen Haftbefehls festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Ermittlungen in drei weiteren Fällen
In drei weiteren ähnlich gelagerten Ermittlungsverfahren haben Durchsuchungen stattgefunden. Die Auswertung der dabei sichergestellten Unterlagen dauert an. Auskünfte zu konkreten Schadenssummen in diesen Verfahren sind noch nicht möglich
Das sind weitere „Nebenwirkungen“ des ganzen Coronaaktionismussstzzz. Wie Recht die ganzen Schwurbeler in den meisten Belangen doch nur hatten … .