MAINZ. Die Flüchtlingszahlen steigen, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze, auch in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzischen Kommunen kritisieren das Land, weil es ihnen aus ihrer Sicht zu wenig Geld für Flüchtlinge zahlt, wie der SWR berichtet. Die Kommunen haben ein Gutachten in Auftrag gegeben und drohen mit Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.
Laut SWR rechnen die Kommunen im Land mit Kosten von rund 300 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im laufenden Jahr. Das Land hat aber bisher nur 122 Millionen zugesagt.
Die Kommunen halten das für verfassungswidrig, weil die Landesverfassung vorsieht, dass vom Land an die Kommunen delegierte Aufgaben vom Land finanziert werden müssen. Das Land hingegen verweist darauf, dass diese Regel erst seit 2004 gilt, die Aufgabe, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, aber schon vorher an die Kommunen übertragen wurde.
Es wird erwartet, dass das Gutachten die Position der Kommunen stützen wird. Es könnte also zum Showdown vor dem Verfassungsgerichtshof kommen. (Quelle: SWR)