
KOBLENZ. Der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» soll am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) mit einer Aussage eines weiteren Angeklagten weitergehen. Bisher haben sich in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz zwei der fünf Angeklagten eingelassen.
Den vier Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und der 76-jährigen Frau wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben. Dazu wollte sie laut Anklage unter anderem Chaos durch einen großflächigen Stromausfall verursachen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen (lokalo.de berichtete). Der Prozess läuft seit Mitte Mai. (Quelle: dpa)
Ich glaube mich zu erinnern, in meiner Kindheit mal einen
Disney – Comic besessen zu haben, in dem die Panzerknacker
mit dem Gedanken spielten, den alten Dagobert Duck zu
entführen..
Letztlich sind sie aber davon abgekommen, weil sie den nicht
für ganz dicht hielten….
Mal zum Vergleich:
Eine potentielle Mörderin und Terroristin läuft frei rum:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/linksextremist-lina-e-urteil-oberlandesgericht-dresden-100.html
Eine alte Oma die ganz offensichtlich nicht mehr alle Nadeln in der Tanne hat und anscheinend nicht mal mehr selbst gehen kann und deren Umsturzpläne wohl mehr in Fantasiewelten spielten bleibt in Haft und wird von zwei Polizisten festgehalten als ob sie davonlaufen könnte.
@Peter
Danke für diesen instruktiven Vergleich. DIe Interpretation setzt nun voraus dass die Bewertung dieser Verfahren auf der Basis von Logik,Vernunft und konkretem Wissen erfolgt. Wie Sie mit ihrem Posting aufzeigen gibt es offensichtlich erhebliche Interpretationsunterschiede, auch durch die an den Verfahren beteiligten Juristen.
Insofern bietet der Vergleich natürlich erheblichen Spielraum für Spekulationen, ob wir noch in einem funktionalen Rechtsstaat leben oder ob wir wirklich eine unabhängige Justiz haben. Manche glauben daran, manche eben nicht. Ich hätte dazu eine eindeutige Meinung, viele andere eben auch. Der Punkt auf den ich hinaus will: es ist in viele Bereichen offensichtlich, dass es einen Widerspruch zum Rechtsempfinden des “normalen” Bürgers und den Entscheidungen der Justiz gibt. Es scheint auch niemanden zu stören, dass nach wie vor gültige Gesetze einfach umgangen, bzw. ignoriert werden.
Ganz offensichtlich ist das beim Grundgesetz Artikel 16a/Absatz 2.
Ich fürchte dass sich an dieser unerfreulichen Situation wenig ändern wird, ganz im Gegenteil.
Hallo Greischbuddler!
Was ist bitte ist das Rechtsempfinden eines normalen Bürgers?
@Hallo Herr Will
Bereits in der Vergangenheit konnte ich feststellen, dass ihre Auffassungsgabe + Wahrnehmung der Realität etwas eingeschränkt ist und helfe Ihnen deshalb gerne bei der Interpretation meines Hinweises weiter
In meinem Umfeld habe ich weitgehend mit “normalen” Bürgern zu tun, dazu zähle ich mich auch. Mit “normal” meine ich Menschen,die arbeiten (oder lange gearbeitet haben), sich an existierende Gesetze und Regelungen halten und sich ungern von Ideologen vorschreiben lassen, wie und was sie zu denken haben.
Nehmen wir nun als Beispiel einen Pressebericht über das nachstehende Urteil,damit Sie besser verstehen,wie das Rechtsempfinden des “normalen” Bürgers mit den Entscheidungen einiger Juristen “kollidiert”.
https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/regensburg-fluechtling-vergewaltigt-16-jaehrige-und-kommt-frei-84903534.bild.html
Für Personen mit der Realitätswahrnehmung eines Herrn Will vermutlich ein bedauerlicher “Einzelfall”. Meiner Meinung nach sieht es anders aus, für mich stellt es einen klaren Verstoss gegen das Rechtsempfinden des “normalen” Bürgers dar. Und zwar aus folgenden Gründen:
1. Der Mann steht wegen Vergewaltigung und fünf weiterer Sex-Taten vor Gericht, kommt aber trotzdem frei.
2, Der Mann wird angeblich in seinem Heimatland Afghanistan politisch verfolgt, macht aber dort Urlaub???
3.Darüber hinaus zeigt der Fall, dass nach wie vor gültige Gesetze (z.B. Grundgesetz Artikel 16 a/Absatz2) von der Justiz (und auch der Politik!) dauerhaft ignoriert werden.
Sie sollten vielleicht einmal nachlesen was da noch alles im Grundgesetz drin steht und das mit der Realität abgleichen Für mein Rechtsempfinden ist es nicht normal, wenn Politik und grosse Teile der Justiz gültiges Recht (Gesetze) ignorieren.
Ich hoffe dass nun auch Sie lieber Herr Will verstanden haben was ich gemeint habe. Die meisten Mitleser haben das sicher auch ohne vertiefende Erklärung verstanden,aber ich helfe ja gerne weiter 🙂
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Lieber Greischbuddler, vielen Dank für die
lieben Worte zur Vertiefung meiner Erkenntnisse zu dieser Themenstellung. Sie und andere überraschen mich doch immer wieder durch ihre Demut bei der Formulierung Ihrer Beleidigungen. Ich wünsche Ihnen und Ihresgleichen eine schöne Zeit und verbleibe mit besten Grüßen 🐱.
Interessant, gewiss. Die eine verurteilt, die andere noch nicht. Die eine eine “mutmaßliche Mörderin”, die andere eine nette alte Dame, die halt blöderweise einen Umsturzversuch mitgeplant haben soll.
Wenn man das so tendenziös sehen möchte, dann ist mir klar, dass man mit der deutschen Justiz so seine Problemchen hat. Allerdings auch mit der FDGO.
Wenn man den Unterschied zwischen “mutmasslich” und “potentiell” nicht erkennt ist mir auch klar dass man jeden in die rechte Ecke stellt der eine abweichende Meinung hat.
“Mutmaßlich” Peter, “Mutma ß lich”!