MAINZ. Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung von Sozialausgaben. «Die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist ein funktionierender Sozialstaat», sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Deshalb kann es keinen sozialpolitischen Haltepunkt gegeben.» Die Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), es müsse ein Ende haben mit sozialpolitischen Maßnahmen, habe für große Sorgen bei vielen Menschen gesorgt.
«Wer glaubt, man könnte sozialpolitisch einfach mal auf die Pausentaste drücken und dann die wirtschaftliche Entwicklung sich entfalten lassen, der verkennt, dass der sozialpolitische Fortschritt die Voraussetzung für wirtschaftspolitischen Erfolg ist», mahnte der Minister. «Ich habe daher die dringende Bitte an die Bundesregierung und den Bundesfinanzminister, wahrzunehmen, dass es keinen wirtschaftspolititischen Fortschritt ohne sozialpolitische Flankierung geben kann.»
Die Ampel-Koalition in Berlin habe sich vorgenommen, eine Fortschrittskoalition zu sein, betonte der Landesarbeits- und Sozialminister. «Fortschritt, der nur technologischer Fortschritt ist, aber den gesellschaftlichen Fortschritt auf der Seite lässt, das ist kein wahres Modell für die Entwicklung unserer Gesellschaft.»
«Gerade in diesen Zeiten, in denen Demokratie heiß umkämpft ist, ist sozialer Fortschritt auch ein ganz wichtiger Produktivfaktor», betonte Schweitzer. «Wir sind in einer Situation in Deutschland, in der wir mehr als bisher darauf achten müssen, dass der Zusammenhalt im Land garantiert bleibt.» Deshalb müsse zur Halbzeit der Koalitionsregierung in Berlin klar sein: «Es kann kein Haltesignal für sozialen Zusammenhalt geben», sagte der SPD-Politiker.
Bundesfinanzminister Lindner hatte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 im Bundestag betont, Prioritäten müssten bei den Ausgaben neu fokussiert werden. Die Entwicklung des Sozialstaats müsse gebremst werden – aber nicht durch die Streichung von Leistungen, sondern durch mehr Erwerbsanreize. (Quelle: dpa)
Hahaha, „erwerbsanreize“ – für wen denn? Wenn zuviele „Sozialfälle“ noch nicht mal die Landessprache sprechen können, geschweige denn des Schreibens und Lesens (mal ganz abgesehen von den in DE verwendeten lat. Schriftzeichen) und kaum bis gar keine Schulbildung haben – wie will Hr. Schweitzer diese „Klientel“ in Arbeit bringen? Das soll er doch mal gerne erklären….. –
Die werden bis zur Bestattung vom dt. Staat alimentiert.
@M.Ferring,
…wie will Hr. Schweitzer diese „Klientel“ in Arbeit bringen? Das soll er doch mal gerne erklären…..
Diese Antwort bleibt er Ihnen schuldig…, leeres Geschwätz ist wie Schall und Rauch.