MAINZ. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nimmt wegen der Affäre um das antisemitische Flugblatt nicht an einer sogenannten Südschienenkonferenz in Bayern mit Hubert Aiwanger teil.
«Der Termin ist wegen der Nähe zur bayrischen Landtagswahl und des Verhaltens und der Entscheidungen von Mitgliedern der dortigen Landesregierung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aktuell keine Plattform und kein geeigneter Zeitpunkt für gemeinsame politische Gespräche», teilte der Politiker am Dienstag in Mainz auf Anfrage mit. Der SWR hatte zuerst darüber berichtet.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (auch SPD) zeigte Verständnis für Hochs Entscheidung. Es sei «mehr als nachvollziehbar», dass er kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober nicht an dem «unüblichen Format» eines Treffens von Wirtschafts- und Gesundheitsminister mit dem umstrittenen Politiker Aiwanger (Freie Wähler) teilnehme. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) ist bei der Konferenz auch nicht dabei, ihr Ministerium nannte aber keine Begründung dafür. Die Staatssekretärin werde sich digital zuschalten.
«Länderübergreifende Beratungen zur Sicherung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sind inhaltlich und in der Sache relevant und mir als Gesundheitsminister besonders wichtig», sagte Hoch. «Wir haben hier als Bundesländer unter den Gesundheitsministern bereits sehr intensive Gespräche geführt.» Rheinland-Pfalz werde am kommenden Montag auf Arbeitsebene bei der Konferenz mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vertreten sein.
Bayerns Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Aiwanger war wegen Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er Jahren in die Kritik geraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag entschieden, Aiwanger im Amt zu belassen, ihm jedoch empfohlen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen. (Quelle: dpa)
Lächerlich, einfach lächerlich, diese Ampeltröten. Kindergarten ist nichts dagegen. Mit erwachsenen Volksvertretern hat das nichts zu tun. Kein Wunder, dass die Welt über den Oberlehrer Deutschland lacht. Anstatt dumm zu sabbern sollten eindeutige Beweise auf den Tisch, dann kann auch jemand verurteilt werden. Ansonsten gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Fragt doch eure schlaue Nancy, die ja immer so mit dem Rechtsstaat hausieren geht. Oder Herr Aiwanger sollte es wie der grüne Polzistenschläger damals im U-Ausschuss halten, schreiben sie rein: Aiwanger war schuld. Und weiter gehts. Grüne erinnern sich bestimmt noch gerne daran. Also Hampelampel. Erst die Tonnen Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren, dann bei anderen weitermachen. Ihr sollt das Volk vertreten und nicht noch mehr Kindergartenplätze für euch selbst nötig machen. Wir haben andere Probleme!!!!
Er nimmt nicht an einer Konferenz teil, weil vor 35 Jahren ein 15 jähriger ein Schmierblatt in der Tasche hatte. Haben unsere Politiker eigentlich noch alle Latten am Zaun. Anstatt es als pubertären Schwachsinn abzutun, rollt jetzt die Welle der Empörung. Aber als ein grünen Politiker in seinen jungen Jahren mit Steinen auf Polizisten warf, war das natürlich ganz harmlos. Oder der ein oder andere rote Politiker mit der RAF sympathisiert war das natürlich auch was ganz harmloses.
Herr Hoch kennt sicher als Jurist die Bedeutung des Wortes Minister( lat. von ministrare=dienen). Früher diente ein Minister dem König; heute in der Demokratie sollte er zumindest dem Souverän, nämlich dem Volk dienen. Herr Hoch weigert sich aus fadenscheinigen ,moralisch aufgeladenen Gründen, an einer wichtigen Konferenz der Gesundheits- und Wirtschaftsminister teilzunehmen, wo die Versorgungssituation mit Medikamenten erörtert werden soll. Er ist keine Privatperson und in diesem Fall auch nicht nur Parteipolitiker, der mit scheinbarem Gratismut im Kampf gegen was auch immer Wahlkampf betreiben kann, sondern hat im Interesse der Bürger dieses Landes seinen Aufgaben als Minister nachzukommen. Und eine Ministerpräsidentin, die für seine Weigerung auch noch „ Verständnis „ zeigt, anstatt vom Mitglied ihrer Regierung die Erfüllung seiner Dienstpflichten einzufordern, erscheint ebenfalls mit ihrem Amt heillos überfordert.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt der hier völlig ignoriert wird: hat man sich schon einmal mit früheren Aussagen und Aktivitäten von Politikern aus anderen Parteien beschäftigt? Der Aiwanger wird ja – obwohl er das Pamphlet gar nicht verfasst hat – u.a. sehr scharf von Grünen wie dem früheren Wirtschaftsminister Trittin (Energiewende kostet soviel wie eine Eiskugel) kritisiert.
Dann schauen wir doch mal.
https://www.stern.de/politik/deutschland/paedophilie-debatte-der-gruenen-verstaendnisvoll-bis-ende-der-80er-3910946.html
https://www.stern.de/politik/deutschland/aiwanger-affaere–so-gingen-andere-politiker-mit-jugendsuenden-um_33789662-33789648.html
Zitat Artikel 1. Trittin: „Eine Beantwortung solcher Einzelfragen zu Sachverhalten, die mehr als 30 Jahren zurückliegen“ sei „so kurzfristig nicht möglich“.
Wie soll man das jetzt interpretieren?????
Damit reiht sich Herr Hoch, als beleidigte Leberwurst gleich hinter
Nancy Faeser ein.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article247322548/Faeser-in-der-Kritik-Sondersitzung-zu-Schoenbohm-Affaere-findet-nun-doch-statt-ohne-Faeser.html
Gute politische Arbeit, die vom Steuerzahler finanziert wird, sieht anders aus,
es ist an der Zeit, das Rot/Grün sein Köfferchen packt und in der
Versenkung verschwindet..
https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik/kommentar-zur-faeser-rede-chance-vertan-85330828.bild.html
Ohne Worte, da kommt mir die Galle hoch…