Rücktritt und Austritt: Es brodelt mächtig in den RLP-Kommunen

FREISBACH/LUDWIGSHAFEN. Ob aus der Großstadt oder der kleinen Ortsgemeinde – der rheinland-pfälzischen Landesregierung weht kräftig Gegenwind ob der schwierigen Finanzlage der Kommunen ins Gesicht.

In Ludwigshafen kehrt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ihrer SPD den Rücken und teilt verbal kräftig Richtung Mainz aus, in Freisbach im Kreis Germersheim schmeißen der ehrenamtlich arbeitende Ortsbürgermeister und der Gemeinderat hin. Es brodelt kräftig, Kommunen sehen sich zunehmend in der Handlungsunfähigkeit trotz zahlreicher Appelle Richtung Mainz.

Der Rat und der Bürgermeister in Freisbach erklärten ihren Rücktritt explizit mit Verweis auf die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz. Bei einer Sitzung in der Sport- und Kulturhalle der Kommune mit etwa 1200 Einwohnern übergaben alle 16 Ratsmitglieder dem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Peter Gauweiler am Dienstagabend den schriftlichen Verzicht auf ihr Mandat. Auch der parteilose Gauweiler selbst erklärte seinen Rücktritt.

Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder kritisierten, dass die Gemeinde aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Neuausrichtung der Kommunalaufsicht durch das Land Rheinland-Pfalz keine Haushaltsgenehmigung erhalte. «Wir treten zurück, weil wir den Auftrag der Wähler nicht mehr ausführen können», sagte Gauweiler der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn wir nichts entscheiden dürfen und als Ehrenamtler nur rumsitzen, brauchen wir keinen Gemeinderat.»

Landrat Fritz Brechtel vom Kreis Germersheim sprach von einem «für Rheinland-Pfalz einmaligen Vorgehen». Allerdings habe er «vollstes Verständnis für diesen drastischen Schritt», sagte der CDU-Politiker. Die neuen Vorgaben der Landesregierung aus SPD, Grüne und FDP seien «zu dogmatisch und nicht zu Ende gedacht». Nach Brechtels Einschätzung sind viele Kommunen in Rheinland-Pfalz in ähnlich finanziell desolater Lage. Freisbach sei «die Spitze des Eisbergs».

Auch der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, René Quante, hält den geschlossenen Rücktritt in Freisbach für ein «Novum». «Was in Freisbach passiert ist, sollte die Ampel-Landesregierung dringend als Weckruf verstehen», betonte er. «Wenn angesichts drastischer finanzieller Not die kommunale Selbstverwaltung zur simulierten Demokratie degeneriert und gewählte ehrenamtliche Kommunalpolitiker letztlich nur noch als Statisten für die Kommunalaufsicht auftreten, ist der Rücktritt die ehrliche Konsequenz.»

Als Weckruf möchte in Ludwigshafen OB Steinruck auch ihren in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Austritt aus der SPD verstehen. Sie stehe für ein «Weiter so» nicht mehr zur Verfügung. Eine ihrer Kernbotschaften Richtung Mainz ist, dass sie sich in Finanz- und Bildungspolitik nicht genügend unterstützt fühlt.

Die 60-jährige Steinruck teilt der Deutschen Presse-Agentur mit, es sei kein spontaner Schritt gewesen. Vor etwa zwei Jahren habe sie, ähnlich frustriert, schon einmal ihren Austritt erklärt. Der Unterschied zu heute: Damals habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihr «überzeugende Argumente zum Verbleib» genannt. «Was ist passiert? Genau das ist passiert: Reden und Handeln klaffen auseinander», meinte Steinruck. «Das sind die Gründe, die mich jetzt dazu gebracht haben, mich nicht mehr nur vom Reden überzeugen zu lassen.»

Der CDU-Landeschef Christian Baldauf sprach am Mittwoch von einem «drastischen Rücktritt» in Freisbach. Er warnte vor fatalen Folgen für das ehrenamtliche politische Engagement im Land. «Freisbach ist ein Signal, das im ganzen Land die große Unzufriedenheit vieler Kommunalpolitiker offenbart», sagte er. Das Land statte Städte, Gemeinden und Landkreise seit Jahren zu schlecht aus. «Die gewachsenen Aufgaben können kaum erfüllt werden – und von Gestaltungsspielraum und Zukunftsinvestitionen reden wir da noch gar nicht.»

Auch der Fraktionsvorsitzende der ebenfalls oppositionellen Freien Wähler, Joachim Streit, befürchtet einen «massiven Schwund» an ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Steinruck habe angesichts der kommunalen Finanzlage die «Reißleine» gezogen. «An diesen Sommer wird man sich bei der Landtagswahl 2026 erinnern», teilte Streit mit. «Heuer werden nämlich die Weichen für eine Post-Ampel-Ära gestellt.» Nicht selten befänden sich die schärfsten Kritiker der Landesregierung in den Reihen der regierungstragenden Parteien, sagte Streit und verwies auch auf die Verbandsgemeinde Maifeld im Kreis Mayen-Koblenz.

Der dortige SPD-Bürgermeister Maximilian Mumm sagte, der neue kommunale Finanzausgleich werde wieder den Kommunen nicht gerecht. «Und nicht nur, dass das Land nicht genug Geld für seine Gemeinden gibt, fährt der neue Innenminister bildlich mit dem Mähdrescher über die Gemeinden und erwartet in einer nie dagewesenen Strenge gerade von den ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen einen Haushaltsausgleich um jeden Preis.» So gehe man mit Kommunen nicht um. Freisbach dürfte nur der Anfang gewesen sein, sagte Mumm. «In einem solchen Fall müssen wir Hauptamtlichen uns schützend vor das Ehrenamt stellen und wir im Maifeld werden, ohne eine angemessene Lösung seitens des Innenministers, auf jeden Fall klagen.»

Aus dem von Michael Ebling (SPD) geführten Innenministerium heißt es, allein in diesem Jahr sei der kommunale Finanzausgleich um mehr als 350 Millionen Euro angewachsen. Das Land werde kommunale Liquiditätskredite in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro übernehmen, über die Hälfte des Bestandes an Liquiditätskrediten der Kommunen insgesamt. «Dieser historische Schuldenschnitt ist gleichbedeutend mit einem echten finanziellen Neustart für die betroffenen Kommunen, weshalb es eben nicht zu Neuverschuldungen kommen soll», betonte das Ministerium.

Zwar seien die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen gewachsen. Doch auch die kommunalen Steuereinnahmen und die Summe des Landesgeldes an die Kommunen hätten sich deutlich erhöht. Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichten, seien Kommune verpflichtet, zunächst zu prüfen, ob und wie die Einnahmeseite verbessert oder der Haushalt mit Einsparungen und Ausgabenreduzierungen konsolidiert werden könne. Das könne etwa mit dem Betreiben von Wind- oder Solarparks oder dem Ausweisen von Gewerbegebieten geschehen. Es könne aber auch nötig sein, die Gemeindesteuer auf ein vertretbares Maß anzuheben.