Die Legalisierung von Cannabis wird in Deutschland schon lange diskutiert. Zuletzt hat die Regierung entschieden, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in Zukunft erlaubt werden soll. Erste Gesetzesentwürfe zu diesem Vorhaben gibt es bereits.
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat letztes Jahr angekündigt, dass es schon im Frühjahr 2023 so weit sein könnte. Bisher sieht man davon aber nichts. Was genau sind die Vorhaben und wann können deutsche Bürger mit der Umsetzung rechnen?
Cannabis in Deutschland: Was ist die aktuelle Lage?
Cannabis gehört in Deutschland nach wie vor zu den illegalen Rauschmitteln. Auch wenn manche Städte, wie Berlin, den Besitz geringer Mengen nicht strafrechtlich verfolgen, ist der Handel, Anbau und Besitz von Cannabis illegal.
Das soll sich laut der angestrebten Gesetzesänderungen aber bald ändern:
Dadurch wird es in Deutschland möglich sein, Samen für medizinisches Cannabis oder rein für den Freizeitgenuss zu kaufen und selbstständig anzubauen, solange das Produkt nur selbst genutzt und nicht weiterverkauft wird. Bisher ist der Anbau von medizinischem und sogar reinem Nutzhanf ohne Rauschwirkung nur für wenige, lizenzierte Unternehmen erlaubt.
Was spricht für die Legalisierung von Cannabis?
Es gibt verschiedene Argumente, die zu dieser geplanten Gesetzesänderung geführt haben. Hier sind einige davon:
1. Positive Wirkung: Cannabis wird zur Behandlung verschiedener medizinischer Zustände eingesetzt, wie zum Beispiel chronische Schmerzen, Übelkeit bei Chemotherapie, Krampfanfälle bei Epilepsie und zur Linderung von Symptomen bei bestimmten psychischen Erkrankungen. Die Legalisierung ermöglicht einen sicheren und regulierten Zugang zu medizinischem Cannabis für Patienten, die davon profitieren könnten.
Auch ohne Krankheiten kann Cannabis Vorteile mit sich bringen, wie Genuss und Entspannung. Hier soll Cannabis in Zukunft mehr wie Produkte mit einer ähnlichen Wirkung, wie Alkohol, behandelt werden.
2. Entlastung der Justizsysteme: Die Strafverfolgung von Cannabisdelikten erfordert erhebliche Ressourcen des Justizsystems. Durch die Legalisierung von Cannabis könnten diese Ressourcen für wichtigere Straftaten eingesetzt werden.
3. Wirtschaftliche Vorteile: Die Legalisierung von Cannabis würde eine neue legale Industrie schaffen, die Arbeitsplätze schafft und Steuereinnahmen generiert.
4. Jugendschutz und Qualitätssicherung: Durch die Entkriminalisierung könnten bessere Regulierungsmaßnahmen eingeführt werden. Das bedeutet, dass der Verkauf an Jugendliche eingeschränkt werden kann und qualitativ hochwertige Produkte, die auf ihre Sicherheit und Reinheit getestet wurden, verfügbar sind.
5. Reduzierung der Kriminalität: Wenn Cannabis legal erhältlich ist, wird der Schwarzmarkt geschwächt, da Menschen legale Kanäle für den Erwerb des Produkts nutzen können. Dies könnte die mit dem illegalen Drogenhandel verbundene Gewalt und organisierte Kriminalität reduzieren.
Diese Gründe haben dazu geführt, dass die deutsche Regierung – wie viele andere Länder weltweit – die Legalisierung von Cannabis umsetzen möchte.
Was sind die Inhalte der geplanten Legalisierung?
Die aktuellsten Pläne zu der Legalisierung wurden im April 2023 von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt. Sein Plan besteht aus zwei Phasen:
Phase 1: Cannabis-Clubs
In bundesweiten Cannabis-Clubs, oder Social-Clubs, soll gemeinschaftlicher Anbau von Cannabis ohne Gewinnorientierung erlaubt werden. Das dort angebaute Cannabis darf zum Eigenkonsum an die Mitglieder abgegeben werden. Dafür zahlen die Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag und womöglich auch kleine Beträge für jedes Gramm.
Hier gibt es einige Vorgaben, an die sich die Clubs halten müssen:
– Mitglieder dürfen nur einem Verein beitreten und müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Die Vereine sollen maximal 500 Personen aufnehmen.
– Es gibt eine monatliche Höchstgrenze von 30 Gramm für Personen unter und 50 Gramm für Personen über 21 Jahren. Zudem liegt die tägliche Abgabegrenze bei 25 Gramm.
– Für Personen unter 21 Jahren soll es eine Begrenzung für den Gehalt des Rausch-auslösenden THC geben.
– Der Club muss sich an Grenzwerte für Pflanzenschutz- und Düngemittelrückstände halten.
– Die Räumlichkeiten der Clubs müssen durch Sicherheitsvorkehrungen vor Einbruch geschützt werden.
– Die Clubs müssen einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen einhalten.
– Werbemaßnahmen für die Clubs sind verboten. Das gilt auch für ansprechende Verpackungen für das abgegebene Produkt.
Teil der Pflichtvorgaben der Vereine ist auch die Ernennung von Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragten und das Entwickeln und Umsetzen von Schutzkonzepten für diese Themenbereiche.
– Die Cannabis-Clubs sollen zunächst für 7 Jahre erlaubt werden. Danach werden die Erfahrungen ausgewertet, um zu ermitteln, wie gut das Konzept funktioniert und wo Schwächen liegen, die ausgebessert werden müssen.
Phase 2: Kommerzielle Lieferketten
In Phase zwei sollen zusätzlich auch lizenzierte Fachgeschäfte Cannabis verkaufen. Hier ist zunächst ein Modellprojekt in einzelnen Städten geplant, das über 5 Jahre wissenschaftlich begleitet und anschließend ausgewertet werden soll. Es gelten ähnliche Mengenbegrenzungen und Jugendschutzvorgaben.
Im Rahmen dieser Phasen soll Cannabis nicht länger als Rauschmittel eingestuft werden. Das führt zu einigen Änderungen für den Besitz, Konsum oder Anbau von Cannabis für Privatpersonen:
In der dazugehörigen Presseveröffentlichung wurde angekündigt, dass das dazugehörige Gesetz nach der Sommerpause entwickelt werden soll. Allerdings ist es unklar, ob die Legalisierung noch dieses Jahr umgesetzt werden kann.
Was steht der Legalisierung im Weg?
Die Entwürfe der Regierung müssen jetzt geprüft werden, um sicherzustellen, dass die Inhalte verschiedenen Grundgesetzen entsprechen und mögliche Konfliktfelder zur Genüge beachtet werden.
Auch im Hinblick auf Vereinbarungen mit anderen Ländern gibt es noch Hindernisse. Wie die “Singe Convention on Narcotic Drugs” mit den Vereinten Nationen oder das “Schengener Abkommen” mit den EU-Staaten. Sie untersagen die Legalisierung von Drogen.
Möchte Deutschland dies ändern, müssten sie aus diesen Verträgen austreten oder sich wie andre Länder entscheiden, die Vorgaben darin zu ignorieren.
Die Koalition benötigt aber Zeit, um solche Fragen auszudiskutieren und den besten Weg zu finden.
Fazit
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland befindet sich derzeit in der Diskussions- und Planungsphase. Obwohl es Ankündigungen und Gesetzesentwürfe gibt, ist die Umsetzung noch nicht erfolgt.
Die geplanten Änderungen sehen vor, dass der Kauf und Konsum von Cannabisprodukten erlaubt werden und der private Anbau in begrenzten Mengen legalisiert wird. Es gibt jedoch noch Hindernisse wie rechtliche Überprüfungen, Vereinbarungen mit anderen Ländern und internationale Verträge, die beachtet werden müssen. Die Regierung plant, das Gesetz nach der Sommerpause zu entwickeln, aber es bleibt unklar, wann die Legalisierung tatsächlich umgesetzt werden kann.
