Dreyer nach Kabinettssitzung im Ahrtal: “Geld alleine baut nicht auf” – Beratung mit Bürgermeistern

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. „In dieser Woche jährt sich die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Bundesland je erleben musste, zum zweiten Mal. Weite Teile des nördlichen Rheinland-Pfalz waren betroffen: Trier-Ehrang und die Landkreise Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz. Am schwersten wurde das Ahrtal getroffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Landrätin Cornelia Weigand und den hauptamtlichen Bürgermeistern Achim Juchem, Andreas Geron, Dominik Gieler, Guido Nisius und Guido Orthen in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

„Am 14. und 15. Juli 2021 hat dort eine Flutwelle auf rund 40 Kilometern alles mit sich gerissen, was sich ihr in den Weg stellte, Häuser, Brücken, Bahntrassen. Sie hat zerstört, was über Jahrhunderte aufgebaut wurde. Sie ist eine schreckliche und schmerzhafte Zäsur. 136 Menschen haben ihr Leben verloren. Das ist das Schlimmste. Ihrer haben wir heute gedacht und auch der Menschen, die ihre Angehörigen und Freunde verloren haben oder die bis heute von den schrecklichen Erlebnissen traumatisiert sind“, hieß es weiter. „Zwei Jahre nach der Flut gibt es so viele große und kleine Lichtblicke. Darauf können die Menschen im Ahrtal unendlich stolz sein. Ich bin Ihnen dankbar dafür. Geld alleine baut nicht auf. Es sind die Menschen, die mit unendlichen Kraftanstrengungen ihr Zuhause und damit auch ihre Heimat wiederaufbauen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Es ist kein Wiederaufbau zurück zum Stand vor der Flut, sondern ein nachhaltiger Wiederaufbau nach heutigem Stand in eine sichere, moderne und lebenswerte Zukunft“, fuhr Dreyer fort. Der Wiederaufbau des Ahrtals ist ein Regierungsschwerpunkt. In der auswärtigen Kabinettssitzung haben alle Ressorts über den aktuellen Stand zum Wiederaufbau berichtet und mit der Landrätin und den hauptamtlichen Bürgermeistern darüber beraten, wie bestehende Hürden gemeinsam überwunden werden können.

Die Landesregierung hat bereits viele Verfahrenserleichterungen beim Bund beantragt und auch durchgesetzt. So wurde die Antragsfrist für Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds um drei Jahre verlängert. „Ich sehe, wieviel Kraft, Anstrengung und manchmal auch Belastung in jedem einzelnen Projekt stecken und ich sehe auch, dass es noch Betroffene gibt, denen die Kraft fehlt, die einfach noch nicht so weit sind. Deswegen ist es gut, dass wir mit der Verlängerung Druck rausnehmen konnten“, so die Ministerpräsidentin weiter.

„Weiterhin wurden Vergaberichtlinien durch das Land und den Bund vereinfacht, darunter auch Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien, Vereinfachungen für das Flutgebiet im Baugesetzbuch getroffen, die Förderung für Gemeinden für den überörtlichen Hochwasserrückhalt erhöht und Planungsunterstützung für Ortsentwicklungskonzepte geleistet. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Verfahren, da wo möglich, vereinfacht werden. Konkret in Bezug auf kommunale Wärmekonzepte, damit Ko-Finanzierung und Förderkulissen einfacher und schneller im Sinne der Menschen und des Umweltschutzes handhabbar werden“, sagte Dreyer.

„Um die Ortsgemeinden bei der Umsetzung ihrer komplexen Ortsentwicklungskonzepte zu unterstützen, werden wir den Bürgermeistern eine Unterstützung mit ‚Kommunal Koordinatoren‘ aus Fachbüros anbieten, die auch bei Antragsstellung und Förderwesen beraten sollen“, kündigten die Ministerpräsidentin und Innenminister Michael Ebling an. (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)