MAINZ. Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren.
Die Ampel-Fraktionen scheiterten im Landtag in Mainz mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht.
Für die Gesetzesänderung für das Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Am Freitag soll die finale Abstimmung im Landtag erfolgen.
Abgeordnete der Ampelfraktionen warben zuvor eindringlich für ihre Pläne. Auch Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, die Absenkung des Wahlalters wäre ein wichtiges Signal für die jungen Menschen. «Wählen ab 16 ist kein Präsent, kein Bonbon, das wir jungen Menschen gönnerhaft schenken wollen», erklärte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. «Es ist vielmehr etwas, das ihnen zusteht: Ein Instrument zur Zukunftsgestaltung, auf das sie ein Anrecht haben.»
Der Grünen-Abgeordnete Fabian Ehmann betonte vor zwei Tagen, dass sich die Jugendlichen für Politik engagierten und sich um ihre Belange vor Ort kümmerten. Er warnte vor einem anhaltenden bundesweiten Flickenteppich in dieser Frage. Dadurch fühlten sich die jungen Menschen nicht ernstgenommen. Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer sagte im Parlament: Die Zeit sei reif, den jungen Leuten eine Stimme zu geben.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber wiederholte dagegen die Position der Christdemokraten, das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt werden. Auch AfD-Fraktionschef Michael Frisch lehnte eine Absenkung des Wahlalters ab. Engagement für die Gesellschaft sei für junge Menschen auch ohne eine frühe Teilnahme an Wahlen möglich. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, äußerte seine Bedenken.
(Quelle: dpa)
Die Ampelparteien erhoffen sich durch die Herabsetzung des Wahlalters eine kleine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten. Eigentlich weiß dass fast jeder. Der Rest ist Blablabla.
Schön, das es außer der Beck-3er-Mischpoke und den grünen Khmer-Spinnern noch Vernünftige wie J. Streit, M. Frisch und ihre Parteikollegen gibt und das in RLP die CDU nicht so linksgrün ist wie im Bund und anderswo.
Frau Bätzing-Lichtaus: jaja, Kinder an die Macht….“ein Anrecht darauf“, da fehlen etliche Latten am Zaun. FfF, am Asphalt festkleben, risikofrei Straftaten begehen, aber kiffen und wählen dürfen, um rotgrünen, ungelernten Spinnern die Fressnäpfe zu sichern.
Nochmals ausdrücklichen Dank an die Vernünftigen!