TRIER. „Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten.“ So erläuterte der rheinland-pfälzische Verkehrs-Staatssekretär Andy Becht (FDP) die im Kabinett der Ampel-Regierung beschlossene Verordnung, welche die Städte in Rheinland-Pfalz künftig dazu befähigt, Gebühren für das „Anwohnerparken“ bald selbst festzulegen. Für die Nutzer des Anwohnerparkens, welche in vielen Fällen trotz des Parkscheins schon Probleme haben einen entsprechenden Platz zu finden, heisst dies: Es könnte bald teurer werden!
Zahlreiche Städte in Rheinland-Pfalz begrüßen, laut SWR, die neue Möglichkeit entsprechende Gebühren bald selbst zu regeln. In Bad Kreuznach beispielsweise soll, sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr, die Gebühr in zwei Schritten erhöht werden. Auch die Stadt Worms will demnach die Gebühr in den kommenden Jahren gestaffelt erhöhen.
Keine Begrenzung der Gebührenhöhe
Eine Begrenzung der Gebührenhöhe sieht die Landesverordnung nicht vor. Entscheidet sich eine Kommune gegen eine eigene Gebührenordnung, gilt die vom Bund vorgegebene Gebührenhöhe von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr. Diese bundesweite Deckelung der Gebühren hat Der Bund vor drei Jahren aufgehoben. Seitdem setzen die Länder die Neuregelung nach und nach um, jetzt auch Rheinland-Pfalz.
Wird das Anwohnerparken auch in der Stadt Trier teurer?
Auf Lokalo.de Nachfrage, ob die neue Verordnung auch Auswirkungen auf das Anwohnerparken in Trier habe, teilt Pressesprecher Ernst Mettlach mit, dass es zu dieser Thematik aktuell noch keine Position der Stadt Trier gebe. „Gremien und Stadtvorstand haben sich damit noch nicht befasst“, versichert Mettlach auf die Frage, ob eine Erhöhung der Gebühren seitens der Stadt Trier geplant sei.
Widersprüchliche Aussagen der Stadt Trier
Widersprüchlich zu den Aussagen des Pressesprechers erscheinen jedoch die Aussagen einer Sprecherin des Stadtvorstandes gegenüber dem Trierischen Volksfreund Ende März. „Sobald die Landesverordnung in Kraft tritt, wird eine entsprechende Anpassung der Gebühr angestrebt. Die Stadtverwaltung Trier hat sich bereits mit dem Thema befasst und ist auf die Delegationsverordnung der Landesregierung vorbereitet„, wird Johanna Pfaab dort zitiert. Wie hoch eine entsprechende Erhöhung ausfallen könnte, stehe noch nicht fest und müsse zuvor von den politischen Gremien diskutiert werden, so Pfaab.
Vor diesen Hintergründen scheinen sich die Nutzerinnen und Nutzer des Anwohnerparkens in Trier also auf eine entsprechende Erhöhung der Gebühren einstellen zu müssen – wie in anderen rheinland-pfälzischen Städten auch.
Sehr gut, hoffentlich fällt die Erhöhung üppig aus, vielleicht verabschieden sich damit einige Dauerparker, die ihr Auto einmal im Monat benutzen um zum Bäcker zu fahren und ansonsten nahezu kostenlos dauerhaft öffentlichen Parkraum blockieren und Leuten die jeden Tag nach außerhalb zum Arbeiten müssen, die Parkplatzsuche erschweren.
Ich wusste gar nicht, dass der Stadtvorstand eine Sprecherin hat? Langsam wird es lächerlich. 250€ pro Jahr würde ich empfehlen. Viel Spaß in der Innenstadt
Muss ich mir nun eine Mietwohnung außerhalb der Trierer Stadtgrenze suchen?
Bin LEIDER auf das Auto angewiesen – wie soll ich sonst zur Arbeit kommen?
Ich bin der Meinung, die Gebühr sollte sich nach der Erforderlichkeit eines Fahrzeuges richten!
Touristen haben auf Trierer Freistellen nichts zu suchen – sie gehören in Parkhäuser – Punkt! Und so die Parkhäuser voll sind, gehören die Fahrzeuge dieser vor die Tore Triers – Beispiel Monschau!!!