MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag in Berlin Hilfe von Bund und Land gefordert. «Wir haben seit Monaten immer mehr Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut. Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft», sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Achim Schwickert, am Montag in Mainz.
Der CDU-Politiker Schwickert ist Landrat im Westerwaldkreis. «Die Begrenzung von Zuwanderung ist nicht nur zur Vermeidung gesellschaftlicher Spannungen, sondern auch aus humanitären Gründen geboten. Andernfalls kann Integration schlichtweg nicht gelingen.»
Schwickert forderte kurzfristige Vereinbarungen mit dem Ziel, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und die Landkreise finanziell vollständig zu entlasten. «Helferinnen und Helfer – egal ob haupt- oder ehrenamtlich – sind noch mit den Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 bis 2017 befasst.» Es fehlten Wohnungen, Kitaplätze, Lehrer für Schulen und Sprachkurse sowie Ärzte. «Die gesundheitliche und psychologische Betreuung der Flüchtlinge, gerade vor dem Hintergrund vieler traumatisierter Menschen, ist gefährdet.»
Bereitschaft nur noch sehr eingeschränkt
Die Kommunen alleine könnten dies nicht bewältigen. Es sei auch deutlich zu spüren, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahmen weiterer Flüchtlinge – abgesehen von Ukrainern – nur noch sehr eingeschränkt vorhanden sei, sagte Schwickert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Donnerstag Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin zu dem Flüchtlingsgipfel empfangen.
(Quelle: dpa)
Ist unseren Volksvertretern auf Landes- und Bundesebene völlig schnuppe.
Alle 11 Tage kommen kommen alleine auf dem afrikanischen Kontinent
1 Mio. ( !! ) Menschen dazu….
Man sollte sich hierzulande nur etwas mit dem Wohnungsbau beeilen…
„Wir schaffen das …“
Willkommen in der Realität. Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis privater Wohnraum einhergehend mit Zwang zur Aufnahme beschlagnahmt wird.War ja alles schon mal da.
Ich verweise auf den Artikel 16a Absatz 2 unserer Verfassung, also dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Die Volksvertreter (also diejenigen die doch unsere Interessen vertreten und uns immer wieder erklären, wie wunderbar das Grundgesetz doch ist), ignorieren doch ganz offensichtlich den Absatz 2 und führen damit die in dem Artikel beschriebene kritische Situation herbei.
Finde den Fehler! Oder kann mir jemand plausibel diesen Widerspruch erklären, warum existierendes nationales Recht einfach ignoriert wird?
Warum sind wir verantwortlich dafür Menschen aus Länder aufzunehmen deren Geburtenraten seit Jahrzehnten explodieren ? Nur zur Info : seit 1950 hat sich die Bevölkerung in Afrika verfünffacht! Ich kann diesen Mist von politisch Verfolgten und Klimawandel Flüchtlingen nicht mehr hören.
Mach aus der Bundespolizei wieder den Bundesgrenzschutz und stellt die Beamten wieder dahin wo sie immer hingehörten.
Nein , es fehlt an Zurück – bzw Ausweisungen, basta .