MAINZ. Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, hat nach den Aktionen der „Letzten Generation“ in Rheinland-Pfalz ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten in Rheinland-Pfalz gefordert.
In einer Mitteilung fordert er und die Partei der Freien Wähler vor allem eine Anhebung der Höchstdauer der Präventivhaft in Rheinland-Pfalz.
Nach einer erneuten Aktion der Aktivisten am heutigen Montag in Mainz äußerte sich Wefelscheid wie folgt:
„Bis vor einem Monat haben wir die Protestaktionen der Klimaaktivisten der ,Letzten Generation‘ nur aus der Ferne betrachtet, seit dem 9. Dezember 2022 erleben wir auch in Mainz, wenn durch die Aktivisten eine der Hauptverkehrsadern lahmgelegt wird. Der Klimaschutz ist Bestandteil des Koalitionsvertrages als wichtiges Ziel der heutigen Zeit, doch werden mit den Aktionen der Klimaaktivisten mittlerweile Grenzen überschritten und Straftaten begangen – wie das Innenministerium im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses im Dezember selber ausführte. Unabhängig davon, ob man Radikalisierungstendenzen bejahen mag oder nicht, ist festzuhalten, dass der der Rechtsstaat stets funktionieren muss – und er muss gut funktionieren. Dies gebietet, die rechtlichen Möglichkeiten zu Prävention und Repression auch auszuschöpfen.
So sieht unser Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), wie auch die Polizeigesetze der anderen Bundesländer, die Möglichkeit des polizeilichen Präventivgewahrsams zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat vor.
Doch gehen hier die Bundesländer unterschiedlich gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Von zwei Tagen bis zu einem Monat reicht bundesweit die Höchstdauer der Präventivhaft, in Bayern sieht diese sogar noch die Verlängerungsmöglichkeit um einen weiteren Monat vor. Insbesondere unionsgeführte Länder finden die lange Präventivhaft angemessen. Aber unsere Landesregierung, so der Vertreter des Innenministeriums in der Rechtsausschusssitzung, erachtet die momentane Höchstdauer des Präventivgewahrsams von sieben Tagen als ausreichend, Gespräche hierzu würden aktuell nicht geführt werden. Die Bundesinnenministerin wirbt für eine Verständigung. Wenn schon die Ampel in Mainz nicht auf die Ampel im Bund reagiert, dann zumindest wir FREIE WÄHLER. Die Höchstdauer der Präventivhaft in Rheinland-Pfalz bedarf aus unserer Sicht einer deutlichen Anhebung, um auf die Gefahrenlagen der heutigen Zeit sachgerecht reagieren zu können!
Denn obschon der Klimawandel voranschreitet und die Sorgen gerade vieler junger Menschen durchaus berechtigt sind, gehen die Aktionen der ,Letzten Generation‘ zu weit. Pendler werden hier unverhältnismäßig und unfairerweise hart getroffen – der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Zudem erweisen diese Aktionen den Klimaschutzbemühungen einen Bärendienst und vergiften das gesellschaftliche Klima, von den direkten Folgen und Schäden im Verkehrsbetrieb mal abgesehen.
Daher gilt für mich: Protest, ja. Doch nicht in der Illegalität und nicht mit der Absicht, zu schaden!“
(Quelle: Freie Wähler Rheinland-Pfalz/ redaktion lokalo.de)
