KARLSRUHE/MAINZ/SAARBRÜCKEN. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
Durchsuchungen gab es auch an vier Orten in Rheinland-Pfalz: Es seien Objekte in Mainz, Kaiserslautern, Neustadt und im Kreis Mainz-Bingen bei zwei betroffenen Personen durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die beiden Personen würden aber nicht als Verdächtige geführt. Festgenommen wurde niemand. Laut Verfassungsschutzbericht wurden 2021 in Rheinland-Pfalz rund 850 Personen der Szene der Reichsbürger zugeordnet.
Im Saarland habe es im Zuge der Razzia der Bundesanwaltschaft zwei Durchsuchungen gegeben: eine im Regionalverband Saarbrücken und eine im Saarpfalz-Kreis, sagte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums in Saarbrücken. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist dort eine Person betroffen, die auch als nicht verdächtig geführt werde. Festnahmen gab es auch hier keine. Laut Verfassungsschutz waren der Saar-Reichsbürgerszene 2020 rund 140 Personen zuzurechnen.
Die Bundesanwaltschaft teilte weiter mit, 22 der Festgenommenen seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. «Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte sie. Sie gründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.
Festgenommen wurden Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen. (Quelle: dpa)
