BERLIN. Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats hat der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Länder, in denen die Union mitregiert, verweigerten der von der Ampel-Koalition geplanten Sozialreform am Montag die Zustimmung. Das Ergebnis der Abstimmung kam dabei wenig überraschend. CDU und CSU haben eine Mehrheit im Bundesrat und schon vorher angekündigt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.
Die Länderkammer trifft sich 25. November wieder – dann könnte das Thema erneut auf der Agenda stehen. Voraussetzung ist, dass der Vermittlungsausschuss zu einer aussichtsreichen Einigung kommt.
Eine vorerst gute Nachricht für die werktätige Klasse.
Find ich nicht, wie im Hotel, Rundumversorgung ist am Besten.
45 % der Kassierer des Bürgergeldes werden Ausländer sein. Ich darf meine hohen Heizkosten selbst tragen, die Damen und Herren aus aller Welt, erhalten Erstattung der Miete und der Heizkosten, auch meine Wenigkeit darf diese Erstattungen erwirtschaften. Habt Ihr noch alle Tassen im Schrank?
Politiker haben auch eine lebenslange Rundumversorgung, dann auch die Bürger, finde ich gerecht.
Das mit der Migration ist so ein Thema, gestern interessanter Artikel in der Welt:
Aussage: Das ist mittlerweile ein Tabuthema an das sich in der Regierungskoalition niemand traut, bei lokalo ist es ähnlich: Veröffentlicht man diesbezügliche Kommentare, die die Sinnhaftigkeit der gegenwärtigen „Migrations“politik in Frage stellen werden sie meist nicht veröffentlicht. Vermutlich denkt der Zensor dann das komme aus der rechten Ecke.
So sieht’s aus!
Werde immer wieder zensiert, heißt: politisch nicht korrekte freie Meinungsäußerungen erscheinen nicht. Hab einen Riesenordner mit nicht erschienen lokalo-Beiträgen.
So sieht’s aus im freien Deutschland!
Dieser Heil Hubertus hat noch keinen Tag gearbeitet. Dieser Heil Hubertus hat keine Ahnung vom Arbeitswesen, solche Menschen, die das Arbeitsleben noch nie kennen lernten, dürften niemals einen Posten im deutschen Bundestag inne halten. Schreckliches Elend in Täuschland.