BERLIN/KOBLENZ. Derzeit beraten Bundestag und Bundesrat ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“, kurz GKV-FinStG. Eingebracht hat des Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), laut Homepage seines Hauses mit dem Ziel einer „mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Doch gegen das Gesetz regt sich Widerstand in der Ärzteschaft, auch in Rheinland-Pfalz. Viele Hausärztinnen und Hausärzte wollen am 12.10. ihre Praxen schließen. In Ingelheim soll dann eine große Protestkundgebung der Mediziner unter dem Motto „Wir sehen schwarz“ stattfinden.
Während Lauterbach auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums mit den Worten zitiert wird: „Insgesamt ist unser Ziel, dass die Gesetzliche Krankenversicherung erstklassig bleibt. Ohne Abstriche in der Versorgung“, wird dies bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz ganz anders gesehen. Dort heißt es, das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz werde „sich dies massiv auf die ambulante medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz auswirken“. Per Youtube-Video fordert die Vereinigung ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Protestkundgebung in Ingelheim auf.
Auch beim Hausärzteverband Rheinland-Pfalz ist die Wut über Lauterbachs Gesetz, das die im kommenden Jahr erwartete Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen von rund 17 Milliarden Euro schließen soll, groß. Dessen Vorsitzende, Dr. Barbara Römer, hat sich mit einem Brandbrief an ihre Mitglieder gewandt. Von Lauterbachs Plänen, die sog. „Neupatientenregelung“ abzuschaffen, die es Patienten erleichtern soll, einen Facharzttermin bekommen, wofür wiederum die Krankenkassen Mittel bereitstellen müssen, hält Römer wenig: „Die Gegenfinanzierung der Neupatientenregelung wird ersatzlos gestrichen, die Mehrarbeit durch fünf Stunden offene Sprechstunden on top bleibt – nur eben ohne Vergütung!“, empört Römer sich in ihrem Schreiben.
Auch die Anhebung des Orientierungspunktewertes (OPW), der als Grundlage der Abrechnung ärztlicher Leistungen mit den Kassen dient, um 2% ist aus ihrer Sicht vor dem Hintergrund der hohen Inflation viel zu niedrig: Die „OPW Steigerung von lächerlichen 2% für 2023 versus alleine schon mind. 8% Inflation in diesem Jahr ist ein Hohn“, so Römer. Ferner werde das Geld an den niedergelassenen Ärzten vorbei in andere Strukturen umgeleitet, z.B. in „Gesundheitskioske besetzt mit Pflegekräften“ oder zu „community nurses, für die bereits eine Heilkundeübertragung gesetzlich geregelt ist“. Auf diese Weise wolle die Politik „ARZT-freie Parallelstrukturen“ schaffen: „Ambulant tätige Gebietsärzte werden ersetzt durch ambulant tätige Krankenhäuser“. Die Versorgung werde sich so massiv verschlechtern.
Daher gelte es, „diese unfassbare Mauer der Ignoranz von Krankenkassen und Politik niederzureißen“, so die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbandes. „JETZT ist die ZEIT, laut zu werden, die Stimme zu erheben für eine Zukunftssicherung der ambulanten Medizin. Unser freier Beruf steht zur Disposition“, schreibt sie mit Blick auf die Ingelheimer Protestkundgebung.
“ Daher gelte es, „diese unfassbare Mauer der Ignoranz von Krankenkassen und Politik niederzureißen“, so die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbandes. „JETZT ist die ZEIT, laut zu werden, die Stimme zu erheben für eine Zukunftssicherung der ambulanten Medizin. “
Jetzt wo es ums Geld geht kommen die Herrschaften um die Ecke. Wo war denn der ethische Protest dieser „Hippokraten“ als viele Menschen von der Obrigkeit genötigt wurden, sich mit dieser bedingt zugelassenen Gentherapie behandeln zu lassen???? Da wurde mit den Spritzen massenhaft Geld verdient, ergo sind ausreichend Rücklagen in den meisten Praxen vorhanden.
In diesen kritischen Zeiten sollen doch alle Opfer bringen, das wird den Ärzten die in den jetzten zwei Jahren mit diesen Spritzen massenhaft Kohle verdient haben, besonders leicht fallen. Viele Patienten, die diesen Leuten vertraut und jetzt mit massiven Problemen nach der sogenannten „Impfung“ zu tun haben, müssen auch schauen, wie sie gesundheitlich und finanziell über die Runden kommen.