MAINZ. Rheinland-Pfalz stellt den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten vor rund einem Jahr neu auf.
Geplant seien eine neue Landesoberbehörde, die Überarbeitung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die Übernahme der Rechts- und Fachaufsicht sowie die Stärkung der Kommunen, berichtete Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach einer Sitzung des Kabinetts am Mittwoch in Mainz. Die vollständige Umsetzung der Pläne werde mehrere Jahre dauern.
Das Referat für Brand- und Katastrophenschutz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie sollen in Koblenz zu der zentralen Einrichtung zusammengeführt werden. Die neue Behörde werde bei Bedarf die Einsatzleitfunktion übernehmen. Dabei sollen den Einsatzleiter sowohl ein operativ-taktischer Stab für die Gefahrenabwehr als auch ein Verwaltungsstab unterstützen.
In beiden Stäben sollen fest benannte Vertreter anderer Behörden bei Bedarf mitarbeiten, so etwa des Landesamts für Umwelt bei Starkregen, von Landesforsten bei einem Waldbrand oder Fachleute bei einem Cyberangriff. Die Zahl der Stellen für die neue Behörde solle mit dem Doppelhaushalt 2023/24 um 34 auf 144 erhöht werden.
Die Behörde soll ein an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr besetztes Lagezentrum betreiben. Ein Gemeinsames Kompetenzzentrum soll zudem – als Pendant zu dem neuen Kompetenzzentrum auf Bundesebene – für eine Vernetzung von Kommunen, Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, Landesbehörden, Polizei und Bundeswehr sorgen.