MAINZ. Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel haben sich die Parteien in Rheinland-Pfalz zu der Entscheidung der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin geäußert.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben mit Respekt und Bedauern auf den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel reagiert. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes erklärten, die Grünen-Politikerin habe in den vergangenen zwölf Jahren «herausragende politische Arbeit als Landtagsabgeordnete, als Familienministerin, als stellvertretende Ministerpräsidentin, als Spitzenkandidatin der letzten Landtagswahl und als Umweltministerin geleistet». Sie habe Rheinland-Pfalz und den Grünen-Landesverband nachhaltig geprägt.
Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hingegen hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel als notwendig bezeichnet. Jeder weitere Tag der Grünen-Politikerin im Amt hätte der politischen Kultur geschadet, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Montag in Mainz. Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin stellte am Montag ihr Amt in der Bundesregierung zur Verfügung, nachdem sie wegen ihres Verhaltens nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer scharf kritisiert worden war.
«Die Ministerin verstrickte sich in einem Netz von Unwahrheiten und Täuschungen», hieß es in einer Mitteilung Baldaufs etwa eine Stunde nach der Rücktrittserklärung Spiegels in Berlin. Der Untersuchungsausschuss im Landtag habe zuvor «etliche Versäumnisse während der Flutkatastrophe im Ahrtal herausgearbeitet». Zudem habe die Ministerin «ein fragwürdiges Kommunikationsverhalten» gezeigt.
Baldauf sprach von einem «Mitgefühl für die familiäre Situation» der Ministerin. Er fügte hinzu: «Jeder gerät in Lebenssituationen, die überfordern können.» Wenn Politiker «ihrem Amt aufgrund persönlicher Gründe nicht gewachsen sind, sollten sie dies erklären und rechtzeitig eine Auszeit nehmen».
Nach dem Amtsverzicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel haben die Freien Wähler ihre Forderung nach einem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärs Erwin Manz (beide Grüne) bekräftigt. «Hier ist jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert zu handeln», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Montag im Landtag.
Manz sei in der Flutnacht vom 14. Juli «die Schlüsselfigur» im damals von Spiegel geleiteten Umweltministerium gewesen, erklärte Wefelscheid. «Er war derjenige, der aus erster Hand von der Präsidentin des Landesamtes für Umwelt erfahren hat, dass sich eine Katastrophe anbahne», erklärte Wefelscheid zu bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe.
Diese wichtige Einschätzung habe er nicht an Innenminister Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) weitergeleitet. «Deswegen kann auch er nicht im Amt bleiben.»
Die AfD Rheinland-Pfalz hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) als «längst überfälligen Schritt» bezeichnet. Es sei «zunehmend klar geworden, dass sie als Ministerin völlig überfordert war», erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch am Montag.
Der Kreisverband der Grünen in Trier-Saarburg bedauerte den Rücktritt und dankte Anne Spiegel für die gute Arbeit als Landes- und Bundesministerin sowie ausdrücklich für die Unterstützung vor Ort direkt nach der Flut: „Wir widersprechen weiter der verunglimpfenden Darstellung ihrer Person und verurteilen die Angriffe auf dieser Ebene scharf.“ Weiter heißt es in einer Mitteilung: „Es ist erschreckend, dass die sexistische und chauvinistische Kampagne gegen sie (Anne Spiegel, Anm. der Red.) erfolgreich war. Es bleibt die Frage, welche Maßstäbe wir gegenüber Personen in politischer Verantwortung anlegen.“