Saar-Innenminister: Registrierung für Flüchtlinge aus der Ukraine am Limit

SAARBRÜCKEN. Die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge stellt die saarländische Landesaufnahmestelle in Lebach vor zunehmende Probleme.

Laut Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wurde die tägliche Kapazität zwar von 80 auf 300 gesteigert, «mehr geht allerdings nicht», sagte er am Dienstag in Saarbrücken. «Wir sind nicht gerüstet, was die technischen Möglichkeiten angeht», erzählte Bouillon.

In der gesamten Republik gebe es «sicherlich hunderte zu wenig» sogenannter PIK-Stationen, die zur Registrierung erforderlich seien. Zwar habe man die Zahl der Geräte im Saarland von zwei auf fünf erhöht und arbeite nun in zwei Schichten von 6.00 bis 22.00 Uhr, doch 300 Registrierungen täglich seien die Grenze.

«Irgendwann müssen wir den Leuten sagen, dass die Kapazität erschöpft ist», sagte Bouillon. Doch dafür fehle es mitunter an Verständnis. Es sei «eine neue Erfahrung», dass sich die Ungeduld der deutschen Helfer teilweise in Unmutsäußerungen zeige. Viele Bundesländer hätten bei der Registrierung schon aufgegeben: Sie würden Passfotos machen und die Flüchtlinge dann in die Kommunen verteilen. Das werde in den nächsten Wochen und Monaten zu Folgeproblemen führen, «weil man irgendwann nicht mehr weiß, wer da ist».

Wenn der geordnete Zugang gebremst sei, werde es wiederum Probleme für die Kommunen geben. «Das will ich unter allen Umständen vermeiden», betonte Bouillon. Vor allem müsse man vermeiden, dass Menschen ungetestet in die Kommunen verteilt würden. Im Saarland könne man dies bisher garantieren. Durchschnittlich würden derzeit 20 bis 30 Prozent der Flüchtlinge positiv auf Corona getestet. Die Impfquote liege in der Ukraine bei unter 35 Prozent. Von den 1050 Plätzen in der Landesaufnahmestelle Lebach seien aktuell 906 Plätze in normalen Häusern belegt plus 368 in Quarantänehäusern. 40 Flüchtlinge seien mit Corona infiziert.

Seit Kriegsbeginn habe man über 2000 Registrierungen vorgenommen und liege über dem sogenannten Easy-Verteilungsschlüssel. «Das heißt, wir haben 500 bis 600 Personen mehr aufgenommen, als das Aufnahme-Soll nach dem Easy-Schlüssel verlangt», sagte Bouillon. Dies führe dazu, dass das Saarland zurzeit noch nicht die Busse erhalte, die in andere Bundesländer geschickt würden, die die Quote noch nicht erfüllt hätten. Gleichzeitig gebe es im Saarland jedoch auch «erhebliche Zugänge» von Freiwilligen oder über freiwillige Helfer.

Aktuell könnten im Saarland 1800 bis 2000 Menschen Wohnungen untergebracht werden. Bouillon geht davon aus, dass der Bedarf weiter steigen wird. Wenn man den Zahlen aus Berlin glauben könne, rede man über 10.000 bis 11.000 Menschen, die ins Saarland kommen. «Insofern freuen wir uns über jedes Angebot, das kommt.» Und in Lebach habe man mittlerweile zwei Zelte für die Unterbringung errichtet, im Laufe des Tages sollte zudem eine winterfeste Halle fertiggestellt werden.