MAINZ. Unterstützt vom DGB und Wirtschaftsverbänden haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz das Land aufgefordert, ihnen bei der anstehenden Neuordnung der Finanzströme ausreichend Spielraum zur Erfüllung aller Aufgaben zu geben.
«Liebes Land, bitte stattet uns mit Finanzmitteln angemessen aus», rief der Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU) am Dienstag der Landesregierung zu. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben sich zusammen mit dem DGB, den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse zusammengeschlossen.
Die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn forderte, dass der Bund die andere Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen müsse – das Land hat zugesagt, 50 Prozent dieser Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. «Wenn es nur um die Hälfte geht, haben die Kommunen immer noch keinen ausreichenden Spielraum für Investitionen.»
«Wenn wir nicht komplett entschuldet werden, sind wir nicht in der Lage, selbst zu gestalten», sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler (SPD), als Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz. «Kultur ist das, was uns Menschen ausmacht», führte der Bürgermeister aus. «Das wird aber als freiwillige Aufgabe definiert und fällt damit dem Rotstift der Kommunalaufsicht zum Opfer.»
Die teilweise erheblichen Finanzierungsdefizite beeinflussten die Lebenswege junger Menschen, «je nachdem in welcher Ecke, in welchem Kreis, in welcher Stadt jemand groß wird», kritisierte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) als Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz. «Wir können den Ist-Zustand nicht als angemessen betrachten», sagte Ebling. Jahr für Jahr komme eine neue Aufgabe auf die Kommunen zu, aber die finanzielle Ausstattung halte nicht Schritt mit den Anforderungen.
Die Forderungen des Bündnisses erstrecken sich vor allem auf die vom Verfassungsgericht vorgegebene Neufassung des Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) – bis Ende des Jahres muss diese von der Landesregierung vorgelegt werden. «Der KFA wird nur dann funktionieren, wenn das Land erhebliche neue Geldmengen hineingibt», sagte Brechtel als stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages. «Sonst verwalten wir nur weiter den unzureichenden Mangelzustand. Wenn dann noch die Zinsen steigen – gute Nacht Kommunen!»