Skandal um Chatprotokolle zur Flutkatastrophe: Spiegels Ex-Büroleiter redet von “Zerrbild”

Nicht-öffentliche Chatprotokolle belasten Ex-Landesministerin Anne Spiegel vor ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss. Ihr ehemaliger Büroleiter zeichnet ein ganz anderes Bild der Politikerin.

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Giuseppe Lipani nimmt an der Sitzung des Untersuchungsausschusses teil. Foto: Arne Dedert/dpa

MAINZ. Die bekanntgewordenen nicht-öffentlichen Chatprotokolle von Umweltministerin Anne Spiegel sind nach Ansicht ihres früheren Büroleiters ein «Zerrbild».

«Sie ist wirklich eine sehr empathische, menschlich zugewandte Person, die sich für die Sorgen und Dinge interessiert», sagte Giuseppe Lipani, langjähriger Büroleiter der ehemaligen Integrations- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz am Freitag im Untersuchungsausschuss in Mainz. Er kenne die Grünen-Politikerin seit 2002, habe etwa dreieinhalb Jahre sehr eng mit ihr zusammengearbeitet und sie auch als «gute Chefin» erlebt.

Als stellvertretender Regierungssprecher habe er zudem rund dreieinhalb Jahre mit am Kabinettstisch gesessen. Das Verhältnis zwischen Spiegel und ihrem ehemaligen Kabinettskollegen, Innenminister Roger Lewentz (SPD), habe er dabei als ein «sehr gutes, kollegiales» erlebt. «Ich habe kein einziges Mal ein kritisches Wort Spiegels gegenüber Lewentz gehört.»

Spiegel steht wegen der veröffentlichten Kurznachrichten in der Kritik. Danach ging es zwischen ihr und ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe mit insgesamt 135 Toten vor allem darum, ein «Wording» zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel schreibt darin auch, dass sie Lewentz zutraue, dass er sage, die Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte. Die Bundesfamilienministerin wurde am Abend im Ausschuss erwartet.

Die am Tag der Flutkatastrophe veröffentlichte Pressemitteilung sei «ein stückweit missverständlich formuliert», sagte Lipani. Der erste Satz des Zitats von Spiegel, «Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht», habe sich auf Rhein und Mosel bezogen, sagte der 49-Jährige. Dafür spreche der folgende Satz des Zitats: «Die Hochwasser an Rhein und Mosel werden sich im Bereich eines zwei bis zehn jährlichem Hochwasser bewegen.» Die am Nachmittag um 16.43 Uhr versendete Pressemitteilung sei zudem eine politische gewesen, abgestimmt auf die gleichzeitige aktuelle Debatte über Starkregenvorsorge im Landtag.

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