MAINZ. Die Grüne Jugend und die Jusos in Rheinland-Pfalz haben das Papier zum Ergebnis der Ampel-Sondierungsgespräche in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt.
Das von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP veröffentlichte Papier zeige an einigen Stellen, dass echter Fortschritt und gesellschaftliche Veränderung möglich seien, teilten beide Partei-Nachwuchsorganisationen am Samstag in Mainz mit. Man begrüße den Beschluss zu Koalitionsverhandlungen.
Zufrieden zeigten sich Grüne Jugend und Jusos in dem Bundesland etwa mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Kindergrundsicherung. Sie äußerten aber auch Kritik. Das von vielen Seiten verkündete «Ende von Hartz 4» sehen wir auf Basis dieses Sondierungspapiers leider nicht eingeläutet, da an Mitwirkungspflichten und somit unwürdigen Sanktionen weiterhin festgehalten wird», hieß es etwa.
Mit großer Sorge blicke man auch auf die angekündigte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, um eine Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit in «Experimentierräumen» zu ermöglichen. Man sähe zudem kritisch, dass in dem Papier «keine klare Aussage zu einer wahren Mobilitätswende gemacht» werde. Der Ausbau des ÖPNV sowie eine Mobilitätsgarantie mit gesetzlich definierten Standards für Erreichbarkeit und Erschließung sowie der Ausbau der Radwege hätten «große Dringlichkeit».