Was bringt der neue Glücksspielstaatsvertrag?

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Foto: unsplash.com

Seit Juli 2021 gibt es in Deutschland neue Regelungen zum Glücksspiel. Was ist von der Legalisierung zu erwarten?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag von 2021

Seit 1. Juli dieses Jahrs ist er nun rechtskräftig! Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) soll eine über ein Jahrzehnt andauernde Hängepartie beenden. Vor allem die immer beliebter werdenden Online-Casinos sind betroffen. Sie arbeiteten hierzulande bisher auf einem Graumarkt.

Jetzt können sie theoretisch eine Lizenz beantragen, sofern sie den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Damit wird das Glücksspiel in Deutschland legal!

Die Notwendigkeit eines neuen GlüStV

Der Staatsvertrag von 2008 war in die Jahre gekommen. Er gab vor, dass das Glücksspiel in Deutschland über staatlich gelenkte Lotterien oder in den herkömmlichen Casinos stattzufinden hat. Andere Formen des Glücksspiels waren verboten.

Inzwischen ist die Digitalisierung ein gutes Stück vorangekommen und virtuelle Spielangebote in Form von Online-Casinos werden von deutschen Zockern gerade während Corona gerne genutzt.

EU-Recht vs. deutsche Gesetzgebung

Das deutsche Verbot steht im Gegensatz zu einer fundamentalen Grundregel im Recht der EU (Europäische Union). Diese besagt, dass Dienstleistungen im gesamten Staatengebiet frei angeboten werden dürfen, sofern sie über eine Lizenz eines Mitgliedstaates verfügen. Bisher halfen sich die Online-Anbieter mit einem Trick, indem sie ihren Firmensitz auf Malta oder nach Gibraltar verlegten.

Obwohl sich durchaus seriöse Anbieter unter den EU-lizenzierten Casinos befinden, war der ausufernde Markt nicht mehr zu regulieren und immer mehr schwarze Schafe drangen ins Online-Geschäft mit dem Glücksspiel vor. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Spieler, die der Spielsucht anheimfielen.

Die Ziele des neuen GlüStV

Der neue Vertrag definiert zwei Hauptziele. Es wird eine einheitliche Rechtslage angestrebt und eine Stärkung der Sicherheit der Spieler erwartet. Weiterhin soll kriminellen Machenschaften wie Betrug und Geldwäsche Einhalt geboten werden.

Zur Prävention von Spielsucht und der Umsetzung des Jugendschutzes belegen die Behörden die Anbieter mit der Ausarbeitung eines Sozialkonzepts. Wer sich um eine deutsche Lizenz bewirbt, muss darüber hinaus noch eine Vielzahl weiterer Anforderungen erfüllen.

Neue Regelungen im Einzelnen (Auszug)

Zur Erreichung der genannten Ziele erarbeitete die maßgebliche Kommission einen umfangreichen Katalog. Unter anderem werden folgende Vorgaben genannt:

Jedes Casino muss für seine Spieler ein eigenes, registriertes Konto anlegen.
Jedem Anwender wird ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 € auferlegt. Dieser Wert gilt dabei pro Spieler und nicht pro Casino.
Es wird eine Sperrdatei angelegt, zeitgleiches Spielen in mehreren Casinos bleibt ausgeschlossen.
Tischspiele wie Baccara, Blackjack und Roulette dürfen nicht angeboten werden und bleiben den Präsenzcasinos vorbehalten. Gleiches gilt für Live-Spiele.
Zwischen den Spins ist eine Pause zu programmieren, online spielen ohne 5 Sekunden Pause ist in Casinos mit deutscher Lizenz nicht möglich.
Die Casinos müssen in ihrer Software einen Panik-Knopf installieren. Damit können sich gefährdete Spieler eigenständig für 24 Stunden vom Spielbetrieb ausschließen.
Der Bund verpflichtet die Anbieter, ihre Kunden regelmäßig über deren Gewinne und Verluste zu informieren.
Eine eigens eingerichtete staatliche Behörde mit Sitz in Halle (Sachsen-Anhalt) erhält die Oberaufsicht über das Geschehen.

Kritik von allen Seiten

Wie nicht anders zu erwarten, wird der neue GlüStV von vielen Seiten als unausgegoren gebrandmarkt. Die Anbieter sehen ihr Geschäftsmodell empfindlich gekürzt. Wird doch ein erheblicher Teil ihres Angebots aus dem Internet verbannt und durch die Limits weiter beschnitten. Gleichzeitig erhöht sich ihr Aufwand, um den Forderungen nach einer Sperrdatei und einem Sozialplan nachzukommen.

Die Spieler trauern um das verringerte Angebot, werden doch gerade die beliebtesten Spiele von der Legalisierung ausgenommen. Zudem wird die Einsatzsteuer moniert. Diese beträgt 5,3 % auf die Einsätze und schmälert die Gewinne merklich. Man hätte sich gewünscht, dass sich die Besteuerung nur auf die Gewinne und nicht auf die Einsätze bezieht. Professionelle Spieler stören sich an den Einsatzlimits, die ihre Gewinnmargen beschneiden. Die Datenschützer sehen die bundesweite Sperrdatei als kritisch.

Fazit

Die Ansätze des neuen GlüStV sind sicherlich löblich, primär in Hinsicht auf Spielerschutz und Suchtprävention, erscheinen aber nicht zu Ende gedacht. So hat die Fertigstellung der Kontrollinstanz in Halle mit Zeitproblemen zu kämpfen. Laut Insidern fehlt Personal und Equipment. Vor 2023 wird die Behörde nicht funktionieren.

Hinzu kommt, dass alle Casinos mit EU-Lizenz weiterhin auf dem Markt verbleiben. Angesichts des restriktiven Angebots deutscher Online-Casinos ist damit zu rechnen, dass viele Spieler den alten Anbietern treu bleiben.

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