Minister: Online-Meldeplattform für Steuerbetrüger fördert Denunziantentum

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Blick auf die Meldeplattform für Steuerbetrug der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

SAARBRÜCKEN. Eine Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg wird es im Saarland nicht geben.

„Die Einführung einer onlinebasierten Meldeplattform fördert das Denunziantentum und stellt gleichzeitig die sehr gute Arbeit unserer Finanzämter ein Stück weit infrage“, teilte der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag in Saarbrücken mit.

Selbstverständlich sollten Steuerbetrugsfälle auch im Saarland aufgedeckt werden. Finanzbehörden bekämen auch heute Anzeigen, denen nachgegangen werde. Wenn jemand schriftlich verfasse, was man einem Dritten zur Last lege, erfordere es aber „eine gewisse Reflexion“. „Reichen zukünftig ein paar Klicks, um den ungeliebten Nachbarn mal ins Schwitzen zu bringen, passiert das aus einer emotionalen Situation heraus sehr viel leichter, und das sollten wir uns nicht antun!“, sagte Strobel.

Viele relevante Steuerfälle könnten über ein Online-Meldeportal nicht abgedeckt werden, da sie viel zu komplex und umfangreich seien. „Dazu braucht es gutes Personal, das wir haben und keine Online-Plattform.“

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Montag ein solches Online-Portal freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik von Union und FDP gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online.

 

 

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2 KOMMENTARE

  1. Das ist doch prima, da kann man sich dann in ein Internetcafe setzen und mal richtig schön alle lokalen Politiker anonym denunzieren, da alle von denen iwo Dreck am Stecken haben bleibt ein bisschen was hängen und die Behörden müssen von Amts wegen ermitteln. Da kann man schon mal den Aufwand treiben und sich abends zwei Stunden hinsetzen um ein bisschen zu denunzieren.

    • Das viele Politiker und sonstige Amtsträger sich die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil biegen, ist glaube ich ein offenes Geheimnis- da ist von bevorzugter Stellenvergabe (Familienangehörige) in Behörden, bis hin zur schnelleren Bearbeitung von Anträgen nur das kleine Übel. Aber Narrenfreiheit ist halt Narrenfreiheit, kontrolliert und bestraft werden andere!

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