Die geopolitische Vision des nächsten Außenministers? Alexander Graf Lambsdorffs Buch „Wenn Elefanten kämpfen“

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Foto: Alexander Scheidweiler

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ist vielleicht der nächste Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Im Frühjahr hat er in einem neuen Buch seine geopolitischen Vorstellungen dargelegt. Es ist die Vision eines echten Liberalen und überzeugten Multilateralisten.

Von Alexander Scheidweiler

Die Bundestagswahl ist nur noch sechs Wochen entfernt. Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Die Umfragen sind äußerst knapp. Der Vorsprung, den Armin Laschet und die CDU sich zwischenzeitlich erarbeiten hatten, schmilzt ab. Die Grünen sitzen der Union wieder im Nacken, auch die SPD hat aufgeholt. Die Folge: Mittlerweile sind vier verschiedene Dreier-Koalitionen zumindest rechnerisch vorstellbar: Jamaika-, Ampel- und Deutschland-Koalition sowie ein Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei.

An drei dieser vier Varianten wäre die FDP beteiligt, die seit Monaten einen kleinen Höhenflug in den Umfragen erlebt. War sie in der Vergangenheit an der Bundesregierung beteiligt, hat sie meist das Außenministerium besetzt. Auch wenn der Trierer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Jun in seinem zweiteiligen Interview Lokalo.de Zweifel äußerte, ob außen- und europapolitische Fragen für die meisten Wähler entscheidend seien (s. hier), ist dies Grund genug, einmal einen Blick in das aktuelle Buch desjenigen Mannes zu werfen, der im Falle eines Falles heißer Anwärter auf den Ministerposten wäre – Alexander Graf Lambsdorff.

Der Autor entstammt einer prominenten Politiker- und Diplomatenfamilie: Die Älteren unter den Lesern werden sich noch an seinen Onkel erinnern, Otto Graf Lambsdorff, Bundeswirtschaftsminister in den Kabinetten von Helmut Schmidt und Helmut Kohl und langjähriger Parteivorsitzender der FDP. Alexander Graf Lambsdorffs Vater Hagen war u.a. als Kulturattaché der deutschen Botschaft Moskau im diplomatischen Dienst, weshalb Alexander seine Kindheit teilweise in der UdSSR verbrachte. So ist es vielleicht nicht überraschend, dass auch er die Diplomatenkarriere wählte, in deren Rahmen in den 90er-Jahren er u.a. als Büroleiter des damaligen FDP-Außenministers Klaus Kinkel tätig war. 2004 wurde er ins Europaparlament gewählt, wo er u.a. dem Auswärtigen Ausschuss angehörte. Mit der Bundestagswahl 2017 wechselte er in den Deutschen Bundestag, wo er seither als außen- und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion fungiert.

Alexander Graf Lambsdorff spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Silas Stein/dpa

In diesem Frühjahr veröffentlichte der Außenexperte im Propyläen Verlag ein Buch mit dem Titel „Wenn Elefanten kämpfen. Deutschlands Rolle in den kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts“. Es enthält die geopolitische Vision des Mannes, der in nicht allzu ferner Zukunft Deutschland auf der Weltbühne vertreten könnte.

Der Titel des Buches lehnt sich an ein afrikanisches Sprichwort an: „Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras.“ Es bezieht sich auf das Risiko kleinerer Staaten, bei Konflikten zwischen Großmächten unter die Räder zu geraten. In Asien gibt es ein ähnliches Sprichwort: „Wenn zwei Wale zusammenstoßen, bricht es den Garnelen das Rückgrat.“ Und so ist es nur folgerichtig, dass es eine koreanische Zeitung war, die, wie Lambsdorff ausführt, im Juni 2020 die unbequeme und beunruhigende Wahrheit aussprach: „Zwischen den USA und China bahnt sich ein zweiter Kalter Krieg an.“

Scheint man diesen Umstand in dem ostasiatischen Land, das schon im ersten Kalten Krieg ein Frontstaat war und es auch im zweiten bleiben wird, begriffen zu haben, so wirft Lambsdorff Deutschen und Europäern im weltpolitischen Bereich dagegen eklatanten „Mangel an Weitsicht“ vor:

„In seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident hat Jean-Claude Juncker gesagt: Europa muss weltpolitikfähig werden. Das stimmt, aber damit das gelingen kann, müssen wir Europäer verstehen, dass wir immer noch von einer falschen Prämisse ausgehen: der Idee, dass unsere freiheitliche Lebensweise sich allein wegen ihrer Attraktivität gegen neue Imperialismen durchsetzen wird. Der daraus abgeleitete Glaube, wir seien nach wie vor das Zentrum der Welt, ist eine Illusion. Die meisten von uns haben nur eine oberflächliche Vorstellung von den Triebkräften hinter den Machtverschiebungen, durch die sich die geopolitische Ordnung gerade radikal verändert.“

Dabei lohne es sich, so Lambsdorffs Tenor, die Herausforderung anzunehmen, die in den tektonischen Verschiebungen der Geopolitik liegt, denn es steht viel auf dem Spiel – das, was Lambsdorff den „European Way of Life“ nennt: „Wir leben in Freiheit, haben Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, aber wir legen auch großen Wert auf sozialen Ausgleich, Umwelt- und Klimaschutz.“

Das alles ist nicht selbstverständlich, denn das Ideal der persönlichen Freiheit, das den globalen Westen auszeichnet, hat eine Geschichte, die Lambsdorff im ersten Teil seines Buches nachzeichnet, wobei der überzeugte Atlantiker der Entwicklung in Nordamerika besondere Aufmerksamkeit widmet: Vom „benign neglect“, der „gütigen Vernachlässigung“, die die Briten ihren Kolonien angedeihen ließen, so dass sich dort die bürgerliche Selbstverwaltung entwickeln konnte, deren frühestes Dokument der Mayflower-Vertrag der puritanischen Pilgerväter darstellt, bis zur Unabhängigkeitserklärung der USA, der noch heute gültigen Verfassung und der die Grundrechte verbürgenden Bill of Rights spannt er den Bogen. Durch diese Entwicklung wurden die USA zum Labor der angewandten Aufklärung, das wiederum auf Europa zurückwirkte, wie man frei nach Lambsdorffs verstorbenem Parteifreund Ralf Dahrendorf sagen könnte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die USA zur treibenden Kraft, legten mit der Schaffung von UN, NATO, Welthandelsabkommen GATT, IWF und Weltbank die Fundamente, Freiheit und Wohlstand zur Grundlage einer neuen, globalen Ordnung zu machen. Nur wenig später, 1951, hoben Frankreich, Deutschland, Italien und die Beneluxstaaten die Montanunion aus der Taufe, die durch die „Römischen Verträge“ 1957 um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG und die Atomgemeinschaft EURATOM ergänzt wurde – die Basis für den europäischen Einigungsprozess war geschaffen. Und Deutschland, das den Krieg verloren hatte, hatte das große Glück, mit dabeizusein – zumindest der westliche Teil.

Das wiedervereinigte Deutschland findet sich vor diesem Hintergrund in einer Situation wieder, in der es, wie Lambsdorff unter Bezugnahme auf den ehemaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde schreibt, zum „freiheitlichen Staat, der seine Voraussetzungen nicht garantieren kann,“ geworden ist: Mit seinen 83 Millionen Einwohnern ist das Land zu klein, um seinen Wohlstand nur über den heimischen Markt zu sichern. Profitierte es nicht vom Schutzschirm der NATO, müsste ein Vielfaches in militärische Sicherheit investiert werden. Alleine könnte Deutschland sich auf der Weltbühne nicht behaupten. Denn nach einem optimistischen Jahrzehnt nach dem Mauerfall, in dem es scheinen wollte, als habe die Demokratie einen endgültigen Sieg errungen, zogen spätestens mit den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 wieder dunkle Wolken am weltpolitischen Horizont auf: „[D]ie liberale Weltordnung und die Idee Europa, wie sie sich in den fünfhundert Jahren seit der Neuzeit durch Renaissance, Humanismus und Aufklärung entwickelt haben,“ sind „von so vielen Seiten bedroht“, dass sich die Frage stellt, wie die Bewahrung des European Way of Life gelingen kann – und welche Rolle Deutschland dabei spielen soll.

Diese Fragen bringen Lambsdorff dazu, im zweiten Teil seines Buches eine geopolitische Tour d’Horizont vorzunehmen, die die neuen Bedrohungen analysiert, sich aber auch bemüht, die Welt mit nicht-westlichen Augen zu sehen: Er hebt hervor, dass der wohl wichtigste geopolitische Rivale des Westens, China, sich in einer postkolonialen Situation befindet, jedenfalls insofern als China im 19. Jahrhundert von den Briten in den Opiumkriegen gedemütigt, im Zweiten Weltkrieg von Japan überrannt wurde – eine tiefe Wunde im Selbstbewusstsein eines großen Landes, das auf eine jahrtausendealte Geschichte und Kultur zurückblicken kann.

China unter Staatspräsident Xi Jinping versucht, die EU zu spalten, warnt Lambsdorff. Foto: Lu Xueren/dpa

Die rasante wirtschaftliche Entwicklung des Landes seit Deng Xiaoping hat aber mittlerweile die Grundlage gelegt, eine robuste und planvoll ins Werk gesetzte Großmachtpolitik zu betreiben, die aus chinesischer Sicht allerdings v.a. der Rückgängigmachung illegitimer Eingriffe des Kolonialismus dient, jedenfalls was Hongkong und die angestrebte Wiedervereinigung mit Taiwan angeht (spätestens seit Deng ist auch klar, dass sie notfalls mit militärischen Mitteln erzwungen werden soll). Allein die chinesische Großmachtpolitik geht inzwischen weit über eine bloße Revision des Kolonialismus hinaus, hin zu einem globalen Dominanzstreben, das das chinesische Einparteiensystem mit seiner merkwürdigen Mischung aus kommunistischer Ideologie, turbo-kapitalistischen Elementen und hochmodernem Polizei- und Überwachungsstaat in ein Konkurrenzverhältnis zum globalen Westen bringt, etwa durch das aggressive Vorgehen der Marine der Volksrepublik im Südchinesischen Meer, das die Freiheit der Handelsrouten gefährdet, den Bau von Marinebasen in Myanmar, der Indien beunruhigt, die Missachtung von WTO-Regeln, massive Industriespionage und Produktpiraterie, deren Opfer auch deutsche Firmen werden, den Versuch, Staaten durch das Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“ in Abhängigkeit von Peking zu bringen und die schleichende Spaltung der EU durch das sog. „17+1-Format“, in dessen Rahmen China mit einigem Erfolg versucht, 17 mittel- und osteuropäische Staaten sowie Griechenland wirtschaftlich an sich zu binden. „Schon mehrfach hat beispielsweise Ungarn die Verurteilung von Menschenrechtsverstößen in Hongkong verhindert. Kein Wunder, führt doch die chinesisch finanzierte Schnellbahn von Budapest nach Belgrad“, stellt Lambsdorff fest.

Lambsdorff zeigt das geschilderte Muster historischer Demütigung und überkompensierender Großmachtpolitik, die zur Bedrohung für den Westen wird, auch an anderen Beispielen auf, namentlich an Russland, das unter Wladimir Putin auf den Macht- und Prestigeverlust, der mit dem Ende der Sowjetunion einherging, mit einer aggressiven Außenpolitik regiert – etwa durch die Präsenz russischer Truppen in der Ukraine, Moldawien und Georgien, die Aufstachelung russischer Minderheiten im Ausland, z.B. in Estland 2007, Desinformationskampagnen zur Beeinflussung von Meinungsbildungsprozessen im Westen, Cyberangriffe auf Behörden und kritische Infrastruktur und die Unterstützung rechts- und linkspopulistischer Parteien in Westeuropa, auch in Deutschland. Alles gestützt auf das von Putins Chef-Ideologen Alexander Dugin entwickelte Narrativ des „Neo-Eurasismus“, demzufolge es „die ‚Kultur‘ einer asiatisch-russischen Steppe“ ist, „die Russland zu etwas Eigenem macht, das weder asiatisch noch europäisch ist“, so dass die Menschenrechte als ein der russischen Seele wesensfremdes „Herrschaftsinstrument des Westens“ und die EU unter Anspielung auf das Recht der sexuellen Selbstbestimmung als „Gayropa“ diffamiert werden können.

Stützt seine aggressive Außenpolitik auf das Narrativ des „Neo-Eurasismus“ seines Chef-Ideologen Alexander Dugin: Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: dpa

Auch die Entwicklung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan mit zunehmenden Repressalien gegen regierungskritische Journalisten, dem Vordringen militärisch eskortierter Forschungsschiffe in griechische Gewässer, der Infragestellung bestehender Grenzen oder der symbolischen Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee – legitimiert mit einem historischen Narrativ, in dessen Rahmen Erdogan sich als Nachfolger der osmanischen Sultane inszeniert – interpretiert Lambsdorff vor dem Hintergrund der Zerstückelung des osmanischen Reiches durch die Westmächte am Ende des Ersten Weltkrieges mit dem Sykes-Picot-Abkommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich in der Nachfolge der osmanischen Sultane. Foto: dpa

Zu diesen neuen kalten Kriegen von außen kommt das, was Lambsdorff den „kalten Krieg im Inneren“ nennt, die zunehmende politische Polarisierung der westlichen Gesellschaften, in deren Rahmen v.a. rechte Populisten in Politik und Medien versuchen, demokratische Politiker als „selbsternannte, globalistische, korrupte Einheitsbrei-Elite“ hinzustellen, um so das Vertrauen in die liberale Demokratie zu untergraben, ein destruktives Bestreben, in dem Lambsdorff Donald Trump und die AfD auf einer Linie sieht.

Was ist also zu tun? Was ist die Rolle Deutschlands in den neuen kalten Kriegen, die aus Lambsdorffs Sicht kein düsteres Zukunftsszenario, sondern längst bittere Realität sind? Was kann das seinen Bürgern riesig erscheinende, im globalen Maßstab aber kleine Deutschland tun, um nicht zum Gras zu werden, das von den kämpfenden Elefanten niedergetrampelt wird?

Aus Lambsdorff Sicht wird Deutschland sich nur im europäischen Verbund behaupten können. Die Reform der EU hat für ihn daher höchste Priorität, und zwar mit dem Ziel der Gewinnung echter Souveränität, im Unterschied zu einer nationalstaatlichen Souveränität, die zwar auf dem Papier steht, aber aufgrund des abnehmenden Gewichts der im geopolitischen Maßstab kleinen europäischen Einzel-Staaten faktisch in immer geringerem Umfang ausgeübt werden kann: „Deutschland muss sich klar und entschieden dafür einsetzen, dass die Europäische Union zu einer souveränen, geeinten Union wird, weil die EU nur so gegenüber dem Rest der Welt handlungsfähig werden kann.“

In diesem Kontext greift Lambsdorff den Gedanken der „europäischen ‚Strategischen Autonomie‘“ auf, den der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner berühmten Sorbonne-Rede aus dem Jahre 2017 entwickelt hat, und schließt sich seinen Vorschlägen an, u.a. der Forderung nach einer „gemeinsamen Digitalstrategie“, dem „Aufbau eines europäischen Nachrichtendienstes“ und einer „gemeinsamen Terrorbekämpfung als Teil einer EU-Sicherheitsarchitektur“.

Ganz oben auf der Agenda des Vollblut-Außenpolitikers Lambsdorff steht aber „die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ als Bedingung für die Gewinnung geopolitischer Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene. Auch fordert er die Schaffung eines „europäischen Sicherheitsrats, in dem die fünf größten EU-Mitglieder permanent vertreten sind und fünf kleinere rotierend.“

Die Reform der EU soll aber nach Lambsdorffs Willen nicht in einem Konkurrenzverhältnis zur atlantischen Allianz stehen. Vielmehr soll das Bündnis mit den USA mit einer gestärkten EU erneuert und um alle erweitert werden, „die unsere Werte teilen“.

Als dritte Komponente neben Reform der EU und Erneuerung der atlantischen Allianz schlägt Lambsdorff vor, den Blick nach Asien zu richten und die Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten zu intensivieren, die sich vom Aufstieg Chinas bedroht sehen. Speziell die werdende Großmacht Indien und die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN seien interessante Partner:

„Diese Länder können interessante Märkte, aber auch außen- und sicherheitspolitische Partner sein, da sie alle mit dem chinesischen Hegemonialstreben in ihrer Nachbarschaft konfrontiert sind. Als Basis der Beziehungen hat die EU mit der ASEAN zwar einen ‚Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien‘ unterzeichnet, hochrangige politische Besuche aus Deutschland in der Region aber finden praktisch nicht statt. Um aus Sicht der ASEAN-Staaten und Indiens an Attraktivität zu gewinnen, müssen wir die strategischen Interessen dieser Länder erkennen und unterstützen können.“

Neue Verbündete? Die Staaten der südostasiatischen ASEAN-Gruppe wären interessante Partner für die EU, meint Lambsdorff. Foto: Sakchai Lalit/dpa

Nur so, durch die Reform der EU, die Erneuerung der atlantischen Allianz und die Suche nach neuen Verbündeten im asiatischen Raum, kann für Lambsdorff der European Way of Life gesichert und die Angriffe von innen und außen abgewehrt werden, so dass er seine Vision abschließend wie folgt zusammenfasst:

„Deutschland muss dafür sorgen, dass Europa als wichtiger Teil des globalen Westens ein Kontinent der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte bleibt. Für uns als Europäer sind das keine austauschbaren Sozialtechniken, sondern Ausdruck unserer Überzeugung vom vernunftbegabten, verantwortungsbewussten und zur Freiheit befähigten Menschen.“

Es ist die Vision eines echten Liberalen und eines überzeugten Multilateralisten, vorgetragen mit viel Detailkenntnis und Leidenschaft – und, wie eingangs gesagt, sicher nicht zufällig in einem Jahr veröffentlich, in dem eine Bundestagswahl ansteht. Es bleibt abzuwarten, ob Lambsdorff nach dem Koalitionspoker im Herbst die Chance erhalten wird, sie in die Praxis umzusetzen. Oder zumindest, dies zu versuchen.

Und natürlich gilt für „Wenn Elefanten kämpfen“ das Gleiche, was für jedes Buch eines Politikers gilt: Es ist eine Meinungsäußerung. Man kann die Dinge auch anders sehen. Insbesondere EU-Skeptiker, Anti-Amerikaner und Protektionisten werden sich mit dem Pro-Europäer, Atlantiker und Freihandelsbefürworter Lambsdorff schwertun. Die müssen dann vielleicht was anderes lesen.

Alexander Graf Lambsdorff. „Wenn Elefanten kämpfen. Deutschlands Rolle in den kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts.“ Propyläen Verlag. Hardcover mit Schutzumschlag. 304 Seiten. €24,-. (E-Book: €19,99)

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