„Eine richtige inhaltliche Auseinandersetzung bei Wahlkämpfen haben wir zuletzt 1990 gesehen.“ Der Trierer Politologe Uwe Jun im Gespräch über die Bundestagswahl

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Der Trierer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Jun. Foto: Birgit Reichert/dpa

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Jun von der Universität Trier ist einer der profiliertes Experten auf dem Gebiet der Parteienforschung. Jun ist Sprecher des Arbeitskreises Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft und gibt u.a. die wissenschaftliche Reihe „Parteien in Theorie und Empirie“ heraus. Im ersten Teil des Interviews, das Lokalo mit ihm über den laufenden Bundestagswahlkampf geführt hat, spricht Jun u.a. über Annlena Baerbocks Ehrgeiz, Armin Laschets Lachanfall und Olaf Scholz’ Chancen, doch noch Kanzler zu werden. Der zweite Teil des Gesprächs folgt morgen.

Lokalo: Herr Professor Jun, Sie sind Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Parteienforschung. Damit sind Sie v.a. auch Hochschullehrer. Sie betreuen Dissertationen und Habilitationen. Vor diesem Hintergrund: Wenn Sie an Karl-Theodor zu Guttenberg, Franziska Giffey und jetzt vor allen Dingen Annalena Baerbock denken: Überrascht es Sie, wie viel Politiker abschreiben?
 
Jun: (lacht) Es sind ja nicht nur PolitikerInnen, sondern auch andere. Das gehört immer mal wieder dazu, so etwas zu entdecken, auch bei studentischen Arbeiten. Von daher gehört es zum Alltag, der aber zum Glück selten von solchen Ereignissen geprägt wird.
 
 
Lokalo: Es repräsentiert also aus Ihrer Sicht weder die Studierenden noch die Politiker.
 
Jun: In der Tat, es sind Ausnahmefälle, die gelegentlich auftauchen, mit denen wir uns aber immer wieder beschäftigen. Aber das bewegt nicht unseren Alltag an der Hochschule – und darüber sind wir auch ganz froh.
 
 
Lokalo: Wenn wir einen Moment bei der Kanzlerkandidatin der Grünen bleiben: Zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, ein geschönter Lebenslauf und jetzt die Plagiats-Vorwürfe. Im April und Mai sahen manche Umfrageinstitute die Grünen noch bei 28% und knapp vor der Union, mittlerweile liegen die Grünen zwischen 18 und 20%, teilweise zehn Punkte hinter der Union. Hinter vorgehaltener Hand wurde schon gefordert, Annalena Baerbock gegen ihren Ko-Vorsitzenden Robert Habeck auszutauschen. Ein realistisches Szenario?
 
Jun: Nein. Das wäre das vorzeitige Ende der politischen Karriere von Annalena Baerbock, und es wäre auch das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Kanzlerkandidat, eine Kanzlerkandidatin noch ausgetauscht wird. Wir hatten das nie, obwohl gleichzeitig ja auch andere Kanzlerkandidaten in der Vergangenheit keineswegs nur positive Dinge in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit hervorgebracht haben. Wir denken an die vielen Pannen bei Rudolf Scharping 1994 oder bei Peer Steinbrück 2013, von denen wir auch eine ganze Reihe von Ungereimtheiten während des Wahlkampfs erleben durften. Dennoch durften die beiden auch bis zum Ende den Wahlkampf bestreiten.
 
So sehe ich es auch bei Annalena Baerbock. Ein Rücktritt wäre auch nur mit ihrem eigenen Willen überhaupt denkbar. Das ist bei ihrem politischen Ehrgeiz und bei der Vehemenz, mit der sie ihre Kandidatur betrieben hat, kaum vorstellbar. Wir werden also Frau Baerbock auch am 26. September mit größter Wahrscheinlichkeit als Kanzlerkandidatin der Bündnisgrünen erleben. 
 
Lokalo: Blicken wir auf den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: Müssen Politiker zum Lachen in den Keller gehen? Oder beweist sein Fauxpas im Hochwassergebiet einfach nur, wie manche glauben, dass er nicht staatsmännisch genug ist und nicht das Format hat für das Amt, das er anstrebt?
 
Jun: Er hat hier wieder einem Image entsprochen, dem er eigentlich versucht zu entkommen, nämlich dem der rheinischen Frohnatur. Und es ist für Armin Laschet in der Tat ein Problem, dass manche ihn damit abtun und sagen: Diese rheinische Frohnatur hat nicht das politische Gewicht, hat nicht das politische Format, um am Ende Bundeskanzler zu werden. Ihm ist das sicherlich auch aufgefallen. Er hat sich dafür entschuldigt, und wir müssen und sollten es jetzt damit auch mal bewenden lassen. Aber in der Tat ist es so, wie Sie es sagen: Dem Kandidaten wird im Moment nicht zugetraut, dass er in die großen Fußstapfen seiner Vorgängerin Angela Merkel treten und das Amt adäquat ausfüllen kann.
 
Nun muss man allerdings dazusagen, dass er nicht der erste Kanzlerkandidat der Union ist, dem man zunächst nicht zutraute, es zu schaffen. Das war bei Helmut Kohl so, der auch am Anfang mit sehr viel Skepsis als provinziell dargestellt wurde, der gerade die internationale Bühne nicht bespielen könnte, als „nur“ ehemaliger rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, der dann aber gerade in der internationalen Politik – man denke an die deutsche Einheit – Hervorragendes geleistet hat. Selbst Angela Merkel hatte 2005 in den Augen vieler als „Kohls Mädchen“ nicht das Format gehabt – und sie hätte ja auch fast verloren. Gerhard Schröder, der amtierende Bundeskanzler, kam ihr im Wahlergebnis bedenklich nahe.
 
Deswegen müssen wir abwarten, ob Laschet, wenn er Bundeskanzler wird, die vielen Skeptiker am Ende doch besänftigen und ihnen zeigen kann, dass er es besser macht, als viele jetzt von außen glauben.
 
 
Lokalo: In Umfragen zeigt sich für die Union ein ambivalentes Bild. Die Union steht bei 27-31,5%. Damit liegt sie zwar klar in Führung, würde aber, Stand jetzt, möglicherweise das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit Gründung der Republik einfahren. Daher eine ähnliche Frage wie bei den Grünen: Wäre Markus Söder, den sein Generalsekretär Markus Blume den „Kandidaten der Herzen“ genannt hat, die bessere Wahl für die Union gewesen?
 
Jun: Das ist Spekulation. Möglicherweise wäre er an der Wahlurne etwas erfolgreicher gewesen. Das jedenfalls zeigen derzeit noch die Daten: Söder ist bei den Wählern immer noch populärer als Armin Laschet. Es wäre also durchaus möglich.
 
Aber die Frage stellt sich der Union nicht mehr. Und es wären übrigens auch ganz andere Probleme auf die Union zugekommen, wenn sie sich für Markus Söder entschieden hätte: Der CSU wäre das Geschäftsmodell abhandengekommen, denn die verweisen ja immer, wenn es nicht so gut in München läuft, auf die Schwächen in Berlin, und dann ist Berlin verantwortlich – und wenn’s gut läuft, war man’s selbst. Das könnte man unter einem Kanzler Söder nicht mehr machen.
 
Die CDU hätte ihrerseits Selbstbewusstseinsprobleme bekommen: Sie verzichtet freiwillig – und zwar in einer Situation, wo es eigentlich sogar ganz gut aussieht – darauf, den Kanzler zu stellen, anders als 1980, als es schwer war, gegen Helmut Schmidt zu gewinnen, oder 2002, als es ebenfalls schwer war, gegen Gerhard Schröder zu gewinnen. Diesmal gehen die Unionsparteien doch eher als Favoriten ins Rennen. Und dann sollte ausgerechnet die CDU ihren Parteivorsitzenden nicht ins Rennen schicken dürfen? Das hätte dem Selbstbewusstsein der CDU einen schweren Schaden zugefügt – und möglicherweise hätte man sich dann schon bald wieder einen neuen Vorsitzenden suchen müssen.
 
Also insgesamt, wenn man die Vor- und Nachteile für die Unionsparteien abwägt, dann war sicher die Wahl Laschets die rationalere Lösung.

 
Lokalo: Schauen wir mal auf die SPD. Beim G20-Gipfel wurde eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen beschlossen, was als Meilenstein gilt. Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat dies als seinen Erfolg präsentiert. Trotzdem stagniert die SPD seit langem auf niedrigem Niveau. Hat Olaf Scholz überhaupt eine Chance auf das Kanzleramt?
 
Jun: Er hat Chancen, die allerdings nicht allzu hoch sind. Die realistischste Chance, die für ihn besteht, ist, dass am Ende die SPD doch noch vor den Grünen ankommt, was aufgrund der Umfrageergebnisse durchaus möglich ist – es trennen die beiden Parteien ja nur wenige Prozentpunkte – und dass dann eine Ampelkoalition herauskommt, geführt von der SPD. Dann hätten die Grünen die Wahl, ob sie in eine solche Konstellation eintreten oder in eine schwarz-grüne Konstellation, möglicherweise sogar in eine Jamaika-Konstellation. Da wäre dann vieles offen und möglich.
 
Ich würde die Wahrscheinlichkeit aber in der Tat nicht allzu hoch veranschlagen. Da bin ich bei den Skeptikern, weil drei Voraussetzungen gegeben sein müssten: Zum einen müsste es die SPD schaffen, vor den Grünen ins Ziel zu kommen; SPD, Grüne und FDP müssten zweitens eine Mehrheit erreichen und drittens die Grünen dann eine solche Konstellation attraktiver finden als eine schwarz-grüne Koalition, damit Olaf Scholz noch Bundeskanzler werden kann.
 
Das sind schon drei relativ starke Voraussetzungen, die gegeben sein müssten, daher ist die Wahrscheinlichkeit nicht allzu hoch. Aber dennoch kann Olaf Scholz darauf hoffen, dass es ihm gelingt, trotz der relativ schlechten Werte für seine Partei mit seiner Person, die ja im Bereich Führungsstärke, Kompetenzen ganz gut ankommt – im Bereich Sympathie nicht so gut – am Ende doch noch Kanzler zu werden. Aussichtslos ist es nicht, wenn auch nicht besonders chancenreich. 
 
 
Lokalo: Oft wird bemängelt, es gehe im Wahlkampf nicht ausreichend um Inhalte. Gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe, die ja auch Rheinland-Pfalz stark getroffen hat, sowie der jüngsten Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der über Freiheits-Einschränkungen für Ungeimpfte spekuliert hat, wären aber Themen da – Klimaschutz und Pandemiebekämpfung zum Beispiel. Oder täuscht vielleicht dieser Eindruck der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung?
 
Jun: Naja, eine richtige inhaltliche Auseinandersetzung bei Wahlkämpfen, wo höchst unterschiedliche Zukunftskonzepte im Vordergrund standen, haben wir zuletzt 1990 gesehen. Danach mussten kohärente Ansätze immer mit anderen Wahlkampfaspekten zumindest konkurrieren oder standen teilweise dahinter zurück. Das heißt also der letzte sehr inhaltsreiche Wahlkampf liegt jetzt 31 Jahre hinter uns.
 
Das heißt aber nicht, dass der Wahlkampf inhaltsleer ist, nein, wir sehen, dass statt umfassenden Konzepten einzelnen Themen eine große Bedeutung zukommt. Es sind solche, die Sie gerade berührt haben, die auch bei vielen Wählern eine Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielen werden, also etwa Klima- und Umweltpolitik. Wir sehen zudem die Corona-Politik, wir sehen aber auch die sozial-, bildungs- sowie finanz- und wirtschaftspolitischen Folgewirkungen der Corona-Maßnahmen. All das wird durchaus den ein oder anderen zu einer Stimmabgabe zentral aufgrund inhaltlicher Aspekte bewegen, und das sind ja auch sehr wichtige Fragen. Wir können auch noch die Digitalisierung hinzunehmen mit ihren Folgewirkungen auf ökonomische, ökologische und soziale Prozesse. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Kontext. Die Frage des sozialen Zusammenhalts.
 
Also, wir sehen schon ein paar wichtige Themen, die von den Parteien durchaus immer wieder in den Vordergrund gestellt und die je nach parteipolitischem Schwerpunkt auch unterschiedlich betont werden. Aber wir haben tatsächlich keinen stark von fundamentalen Auseinandersetzungen geprägten Wahlkampf, wenn wir an dieser Stelle die AfD ausklammern, weil bei vielen Themen sich die anderen Bundestags-Parteien im Grundsatz in den Zielen nicht so exorbitant voneinander unterscheiden. Es überwiegen sogenannte „Valenz-Issues“, aber bei denen geht es kontrovers zu. Dass etwas gegen die Klimaveränderung unternommen werden muss, ist unstrittig, die Differenzen liegen in der Ausgestaltung, den Instrumenten und in bestimmten zeitlichen Horizonten. Ebenso in der Digitalisierung oder was die Maßnahmen der Corona-Bekämpfung betrifft. Auch dort sind die Unterschiede nicht fundamental, aber unterschiedliche Lösungswege bestimmen die Diskussion. Bei Fragen der wirtschaftspolitischen und finanziellen Ausgestaltung sind die Differenzen zwar doch deutlich sichtbar, was Steuern und Finanzen betrifft, aber diese Themen berühren die Bürger im Moment nicht zentral, sind also für viele Wähler eher am Rande wahlentscheidend.
 
Aber nochmal: Wir haben seit 1990 eigentlich nie einen von völlig differenten Inhalten geprägten Wahlkampf gesehen. Wenn ich die letzten Wahlkämpfe rekapituliere, dann waren es immer stärker von Situationen und Personen geprägte Ereignisse. Gerade die CDU hat in den letzten Wahlkämpfen immer sehr auf die Person Merkel gesetzt.
 
Wir hatten vielleicht 2017 einen etwas stärkeren inhaltlichen Schwerpunkt mit Migration, wo sich eben eine Partei besonders profilieren wollte, die dann ja auch mit recht großem Erfolg den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Eine solche polarisierende Konstellation sehe ich allerdings jetzt, für 2021, weniger ausgeprägt. 
 
 
Lokalo: Schauen wir mal nach außen: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Donbas schwelt weiter. Die Spannungen zwischen Zypern und der Türkei verschärfen sich, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unlängst die Öffnung der Stadt Varosha im militärischen Sperrgebiet angekündigt hat, worin manche einen Schritt in Richtung einer Zweistaatenlösung sehen, die von der EU und den Vereinten Nationen abgelehnt wird. Die EU-Kommission liegt mit Polen wegen der Justizreform und mit Ungarn wegen des umstrittenen Homosexuellen-Gesetzes der Regierung Orbán im Clinch. Trotz dieser vielen Konflikte spielen außen- und europapolitische Themen im Wahlkampf so gut wie gar keine Rolle. Woran liegt das?
 
Jun: Das liegt einfach schlicht daran, dass das für die Menschen relativ weit weg von ihrem Alltag ist und in ihrem Alltag keine große Rolle spielt. Außenpolitische Themen standen seit den 1970er-Jahren selten im Vordergrund bei Bundestagswahlkämpfen.
 
Das große außenpolitische Thema, das im Wahlkampf 1972 eine Rolle gespielt hat, waren die „Ostverträge“, die sehr stark umkämpft waren, die Willy Brandt damals als Bundeskanzler gegen die Vorstellungen der Union abgeschlossen hatte. Sie können noch sagen, die Ablehnung einer Beteiligung der Bundeswehr am Irakkrieg, die Gerhard Schröder 2002 als Thema gewählt hatte, war noch ein außenpolitisches Thema. Da war immerhin die Bundeswehr unmittelbar betroffen. Während bei den Themen, die Sie genannt haben, die Bundesrepublik Deutschland immer nur mittelbar – wenn, dann über die Europäische Union – betroffen ist. Selbst ein Thema wie Nord Stream 2 wird zwar von den Grünen im Gegensatz zu den Regierungsparteien abgelehnt, aber sie sehen, dass sie mit diesem Thema wenig durchdringen.
 
Wie gesagt: In Wahlkämpfen ist es meistens so, dass das, was die Menschen unmittelbar berührt, wichtiger ist, und bei den angesprochenen Themen sehe ich allenfalls mittelbare Berührungspunkte. Selbst ein Thema wie Nord Stream 2, das man sicherlich noch stärker politisieren könnte, stellen die Grünen nicht in den Vordergrund, obwohl sie das könnten. Wenn überhaupt, stellen die Gaspipeline in den Kontext von Klimapolitik, in dem Sinne, dass Erdgas aus ihrer Sicht eben keine Energieform der Zukunft darstellt.

Die Fragen stellte Alexander Scheidweiler

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