Trierer Haushaltsloch: Vier Millionen Defizit müssen noch raus

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Foto: Presseamt Stadt Trier

TRIER. Es brauche eine Kraftanstrengung, einen genehmigten Haushalt für die Jahre 2022/23 zu bekommen, stellte Oberbürgermeister Wolfram Leibe dem Stadtrat jüngst in Aussicht. Er hob aber auch positive Aspekte hervor.

In einer Sitzung des Trierer Stadtrates hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe Mitte Juli den Haushalt 2022/23 eingebracht. Das bedeutet, dass nun die Fraktionen des Stadtrates diesen Entwurf der Verwaltung studieren und Änderungsvorschläge einbringen können. Am 17. und 18. November diskutieren die Fraktionen ihre Änderungswünsche in ganztägigen Beratungen, am 15. Dezember soll der Haushalt dann verabschiedet werden. Dabei geht es um eine Menge Geld, das die Stadt in diesen beiden Jahren bewegen kann: Das Haushaltsvolumen beträgt über eine Milliarde Euro. Das große Problem: Die Ausgaben der Stadt übersteigen deutlich die Einnahmen. 2018 schloss der Haushalt mit einem Plus von einer Million Euro ab, 2019 mit einem Minus von elf Millionen – wobei in diesem Jahr auch zwölf Millionen Euro an Schulden getilgt wurden.

„Wir waren auf einem guten Weg“, sagte OB Wolfram Leibe. Dann kam Corona und die Einnahmen der Stadt, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, brachen drastisch ein. Für 2020 wird sich das Defizit vermutlich auf rund 23 Millionen Euro belaufen, 2021 womöglich sogar auf ein Minus von 31 Millionen Euro. Für 2022 sieht die Planung nun einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 24,4 Millionen Euro vor, 2023 einen Fehlbedarf von 21 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt wird also weiter ansteigen. Sie setzt sich zusammen aus Krediten für Investitionen – Geld also, mit dem Werte geschaffen werden, zum Beispiel Straßen oder Kitas, die neu errichtet werden. Diese vom OB gerne auch als „gute Schulden“ bezeichneten Investitionskredite betragen rund 300 Millionen Euro. Hinzu kommen Liquiditätskredite von rund 450 Millionen Euro. Das sind die Schulden, die die Stadt schon seit Jahrzehnten aufgehäuft hat, um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausnahmen zu decken.

Der ursprüngliche Plan von Stadtrat und Verwaltung, ab 2023 kein Haushaltsloch mehr zu produzieren, ist damit nicht mehr zu erreichen. Ziel müsse nun sein, bis 2025 auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen, sagte Leibe.

Was also nun tun gegen das drohende Finanzloch im Doppelhaushalt, das in der ursprünglichen Planung für 2022 sogar bei fast 50 Millionen lag? Als Finanzdezernent schlägt der OB eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 600 Prozent vor. Diese Steuer zahlen alle Grundstückseigentümer, sie kann auf die Mieter umgelegt werden. Bei einer Drei-Zimmer-Wohnung wäre das eine Mehrbelastung von rund 36 Euro pro Jahr, bei einem Einfamilienhaus von 100 Euro. Bringen soll das Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro. Das Baudezernat verschiebt Projekte aus der Arbeitsliste um ein Jahr, spart dadurch rund zehn Millionen Euro ein. 5,5 Millionen Euro will der OB bei den Personalkosten sparen, 1,1 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen. Dennoch ist das mit diesen Vorgaben entstehende Haushaltsloch mit 24,4 Millionen Euro noch zu groß, um von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Genehmigung zu bekommen, fürchtet Leibe. Die Erwartung der ADD sei, dass die Stadt maximal 20 Millionen Defizit im nächsten Jahr erziele – weitere vier Millionen Euro müssen also noch eingespart werden. An den Stadtrat richtete er für die anstehenden Beratungen der Fraktionen deshalb auch die Frage: „Was können wir noch tun, um dieses Defizit zu reduzieren?“ Dieses Thema wird die anstehenden Beratungen vermutlich prägen.

Trotz Verschuldung und Haushaltsloch: Die Stadt hat ausreichend Mittel, um zu investieren. Viele Projekte werden durch Bund und Land gefördert. Und auch Investitionen, die in einem Jahr nicht abgeschlossen wurden, lassen sich in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Deshalb stehen für 2022 je nach Abbau der Mittel in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro für Investitionen bereit, 2023 rund 62 Millionen. Ob das Geld ausgegeben werden kann, hängt davon ab, wie viele der großen und kleinen Projekte vom Baubereich umgesetzt werden können.

Zu den Projekten, bei denen die Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger am sichtbarsten werden, gehören viele, die bereits laufen, etwa die Digitalisierung der Schulen, der Stadtumbau in Trier-West, die Sanierung des Nordbads und der Wolfsberghalle, der nächste Bauabschnitt der IGS auf dem Wolfsberg, die Erweiterung des Humboldt-Gymnasiums, der Neubau der Kita St. Adula in Pfalzel und die Erweiterung der Tufa. Hinzu kommen 2022 und 2023 neue Projekte wie der Neubau der Grundschule in Trier-West, der Neubau der Hauptfeuerwache mit dem Abriss des ehemaligen Polizeipräsidiums und die Sanierung vieler Schulhöfe in der ganzen Stadt.

(Quelle: Michael Schmitz / Trierer Rathaus Zeitung)

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6 KOMMENTARE

  1. Noch ein paar Öko-Fahrspuren einrichten und ein paar Trinkbrunnen für günstiges Geld, Herr Leibe,
    und dann noch kräftig investieren für den Kampf gegen Rrrrrächts und für ein buntes Trier!
    Und nicht vergessen: gendergerechte Sprache und Schriftformen, das müssen wir uns einfach liesten können!
    Gibt´s im Rathaus auch schon eine dritte Toilette für mich? Fühle mich heute gerade so zwischen allen Geschlechtern……

  2. Ich schließe mich den Kommentaren an. Es wird innerhalb der Verwaltung alles getan, natürlich nur politisch diktiert, und sei es noch so schwachsinnig, das nicht vorhandene Geld wegen möglichen Verlustes von ein paar Wählerstimmen für Mist rauszuhauen. Es geht nur um Erhalt von Posten. Alles andere ist egal.

  3. 4 Mio einsparen – kein Problem und dass sogar mit dauerhaftee Entlastung der Stadtkasse.

    Kein Neubau des Theaters (und damit auch keinen Bau des Ausweichsstandortes bei der Tufa).
    Nicht falsch verstehen, Kultur ist wichtig – aber wenn man es sich nicht leisten kann ist die Frage ob es unter Kosten/Nutzenaspekten nicht dort gespart wird wo der Hebel am größten ist (selbst nach der Sanierung/Neubau wird eine Theaterkarte zusätzlich subventioniert und erreicht eine eher kleine elitäre Gruppe in Trier und Umland).

    Problem ist halt dass der Stadtrat zu dieser elitären Gruppe gehört und somit Nutznießer sind und man sich mit anderen Städten vergleicht, die allerdings andere Mittel zur Verfügung stehen.

  4. Solange man Geld genug hat um am Grüneberg eine Wohnanlage für 17 Sinti Familien zu bauen , kann es finanziell nicht so schlecht aussehen ! Die 12 Millionen die das kostet , sind für Trier nur Pinkelgroschen .
    Das Ex Haus , diverse Turnhallen usw. kann man ruhig abreißen oder vergammeln lassen . Die Indigene Bevölkerung soll sich ja nicht bei uns wohlfühlen . Für andere hingegen ist nix zu teuer !

  5. @Sparidee – volle Zustimmung was das Theater angeht. Und das was gebraucht wird wie der Neubau der Feuerwache, da wird auch nichts gemacht. Das alte Präsidium hätte längst abgerissen sein können und der Rohbau hätte längst fertig sein können. Als auch und wie heißt es doch: Das Geld liegt auf der Straße, man muß es nur aufheben“. Würde man in dieser Stadt mal Falschparker kontrollieren wie es sein sollte, man würde Millionen und aber Millionen jedes Jahr scheffeln, aber es wird und wird einfach nichts getan.

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