MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigt sich am heutigen Mittwoch (ab 14.00 Uhr) mit einem ersten Vorhaben aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die drei Regierungsfraktionen haben ein Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen eingebracht, das für Neubauten von Betrieben eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage vorsieht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen von gewerblichen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen gelten.
Die Tagesordnung sieht zu Beginn der Sitzung drei Aktuelle Debatten vor. Dabei geht es um den tätlichen Angriff auf einen Kommunalpolitiker in Mutterstadt, bei dem ein kommunaler AfD-Politiker beschuldigt wird, um die Situation im Nahverkehr mit dem jüngsten Streik im privaten Busgewerbe sowie um Überschwemmungen als Folge des Klimawandels. (dpa)
