Mit den Händen an Restaurant-Scheibe festgeklebt: Trierer Gericht spricht Klima-Aktivisten frei

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Foto: lokalo.de

TRIER. Das Amtsgericht Trier hat heute drei Klimaschützer freigesprochen, die sich aus Protest im Juli letzten Jahres mit Sekundenkleber an die Glasscheiben eines Fast-Food Restaurants festgeklebt hatten.

Wie das Amtsgericht mitteilt, wurden die 3 Angeklagten vom Vorwurf der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen.

Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass Gäste des Fast-Food Restaurants „Burger-King“ in der Trierer Fußgänger-Zone nicht völlig daran gehindert wurden, das Schnellrestaurant zu betreten.

Auch bezüglich der Widerstandshandlungen sei laut der Richterin die Grenze zur Strafbarkeit nicht überschritten worden, da die Angeklagten jeweils ohne größere Schwierigkeiten von den Glastüren hätten abgelöst werden können.

Laut Gericht betraf das Verfahren insgesamt 4 Angeklagte (2 männlich, 2 weiblich) im Alter von 17 bis 22 Jahren, die teilweise als Jugendliche, teilweise als Heranwachsende und als Erwachsene angeklagt wurden.

  • Zwei von ihnen sollen nach der Anklage der Staatsanwaltschaft Trier im Rahmen einer Aktionswoche der Gruppe Extinction Rebellion am 10.10.2020 zusammen mit 12 weiteren Personen die Glasschiebetüren der Parteizentrale der CDU in Berlin mit „Panzertape“ verklebt haben. Zudem hätten sie dort ein Transparent angebracht. Weiterhin sollen sie sich wie 6 weitere Personen auch mit den Handinnenflächen an die Tür geklebt haben, um diese zu blockieren und damit Personen am Betreten des Gebäudes zu hindern. Auf Ansprache der Polizei hätten sie zunächst mit Schweigen reagiert. Sie seien dann durch die Polizei unter Verwendung von Lösungsmitteln von der Tür abgelöst worden. An der Tür seien keine Beschädigungen entstanden. Die Aktion habe ca. 1,5 Stunden gedauert.
  • Alle 4 Angeklagte sollen am 24.07.2020 in Trier mit mehreren Personen sich vor der Burger-King-Filiale in der Simeonstraße in Trier versammelt haben. Dabei soll einer der Angeklagte, der die Veranstaltung koordiniert haben soll, diese bewusst nicht angemeldet haben, um einer Untersagung zu entgehen.

Drei der Angeklagten hätten sich dann mit einer Handinnenfläche und einer von ihnen mit beiden Handinnenflächen mit Sekundenkleber an die Türen der Filiale geklebt, sodass diese nicht mehr zum Betreten der Filiale zu benutzen gewesen seien. Dadurch hätten Besucher gezwungen werden sollen, eine weitere Tür zu benutzen, vor der die Beteiligten einen Abfallhaufen aus Verpackungsmüll aufgeschüttet hatten. Die Angeklagten hätten sich dann selbst mittels Lösungsmittels von der Tür gelöst. Die Aktion habe von 11.00 Uhr bis 14.30 Uhr gedauert. Dem Unternehmen seien Umsatzeinbußen, allerdings kein Sachschaden entstanden.

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10 KOMMENTARE

  1. Vielleicht nochmal zur Erinnerung um was es geht:
    Die Industrielle Landwirtschaft und ihre Massentierhaltung sind Hauptursachen des Klimawandels, der für alle immer existentieller wird. Ja auch für die, die es nicht wahrhaben wollen und gerne mit allem so weiter machen würden.
    Und wenn Politik und Gesellschaft dies weiter ignorieren statt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, können auch Aktionen zivilen Ungehorsams ein sinnvoller Bestandteil demokratischen Einmischens für eine notwendige Veränderung sein. Vor allem wenn sonst keine Aufmerksamkeit für den dringenden Klimaschutz entsteht. Die Beteiligten nehmen für ihre Ziele Konsequenzen wie eben solche Prozeße und mögliche Urteile in Kauf.
    Und die Aktivist*innen wurden u.a. freigesprochen, weil man weiterhin ins Schnellrestaurant konnte, laut Richterin war es „an der Grenze der Strafbarkeit“, es ging um das Mittel, nicht um den Inhalt der Aktion. Es war demnach keine Nötigung und ob die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt ist noch nicht entschieden. Ich bin froh dass es so engagierte Klimaktivist*innen gibt. Hut ab.
    Und wer sagt man muss erst selbst perfekt sein bevor man das Recht habe solche Aktionen zu machen, dem empfehle ich diesen Artikel zur Lektüre: https://www.ews-schoenau.de/export/sites/ews/energiewende-magazin/.files/ewm-ich-nenne-sie-die-inaktivisten.pdf

    • Was ist denn die Ursache dafür, dass es industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung gibt? Kleiner Tipp: Gäbe es nur Bio-Nahrung, müssten sehr viele Menschen in den Städten schlicht verhungern. Und welche „wirkungsvollen Maßnahmen“ schweben euch eigentlich vor? Menschen am Mittagessen hindern? Menschen massensterilisieren (vielleicht mit einem kurzen Pieks), bis sowenig übrig sind, dass alle von Bio satt werden können?

  2. Kann ich nicht verstehen, aber scheinbar kann man tun und lassen was man will. Die sollen erstmal Arbeiten gehn und Erfahrungen sammeln und nicht sich irgendwo an kleben.

  3. Mit diesem Urteil wurde vlt. Tür und Tor geöffnet, für weitere solcher – in meinen Augen – schwachsinniger Aktionen. Die Doppelmoral der „Umwelt-Klima-Terroristen“ ist verblüffend, mit Sekundenkleber, welcher ja nicht grad Umwelt.- Klima.-freundlich ist. Am besten mit nem SUV hinfahren lassen und sich mit Handys absprechen… Die sollten mal auf ADS untersucht werden… Mit Umwelt und Klimaschutz hat das nix zu tun.

  4. Sie hätten die doch einfach kleben lassen sollen !
    Spätestens am übernächsten Tag hätten sie sich um eine Cola und nen Whopper geprügelt .

  5. Diese Klima Aktivisten, aktiv heißt doch was tun? Also selbst einen Ökobetrieb errichten, in den Regenwald ziehen und Bäume Pflanzen, Müll vom Straßenrand sammeln, das wäre effektiv und aktiv. Sich irgendwo anspinnen ist jetzt eher inaktiv, zumindest während der Klebezeit. Das was die machen ist nur für Show and Shine. Wie unsere Politiker- verschrottet eure guten funktionstüchtigen Autos und Kauf ein E – Auto das rettet nicht die Welt aber die Auto- und Energielobby schwimmt in Geld und in China wo die Batterien herkommen, wird Umweltschutz ja so GROSS geschrieben. In meinen Augen alles scheinheilige Idi..en.

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