Verfassungsbeschwerde gegen Testpflicht für Geimpfte

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Foto: dpa-Archiv

SAARBRÜCKEN. Dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Testpflicht auch für Geimpfte vor.

Mit einer Entscheidung soll dem Vernehmen nach zeitnah im Mai zu rechnen sein. Die Stellungnahmefrist laufe noch bis Ende der Woche, sagte eine Justizsprecherin am Mittwoch in Saarbrücken.

Eingelegt hat die Beschwerde demnach der ehemalige saarländische Wirtschaftsminister Horst Rehberger. Dies bestätigte sein Sohn, der Rechtsanwalt Michael Rehberger. Zur Begründung habe man auf Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts verwiesen, teilte er mit. Die Testpflicht wird durch die Corona-Verordnung im Saarland angeordnet.

Das Robert Koch-Institut hatte erklärt, nach gegenwärtigem Kenntnisstand sei das Risiko einer Virusübertragung durch vollständig Geimpfte spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis – beziehungsweise bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson nach der Gabe der ersten und einzigen Impfdosis – geringer als bei Vorliegen eines negativen Schnelltests bei Infizierten ohne Symptome.

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