Mitarbeit von Feuerwehr in Teststationen ist freiwillig – CDU bemängelt Unsicherheit

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Foto: lokalo.de

MAINZ. Die CDU sieht eine Verunsicherung bei den Feuerwehrleuten in Rheinland-Pfalz, weil sie zur Mithilfe in den geplanten Schnellteststationen aufgerufen worden sind. Das Innenministerium betont: Diese Mitarbeit ist keine Dienstverpflichtung.

Falls Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz in den geplanten Corona-Schnellteststationen mithelfen, wird das nach Angaben des Innenministeriums nur auf freiwilliger Basis geschehen. «Die Feuerwehren sind ein Baustein von mehreren in diesem Projekt und dies ausschließlich in freiwilliger Mitarbeit und nicht als Dienstverpflichtung», stellte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag klar. Alle Helfer an den Teststationen würden mit einer persönlichen Schutzausrüstung ausgestattet und in die erste Priorität der Impfkategorien eingestuft. Sie sollen bereits in der kommenden Woche geimpft werden.

Wo die Feuerwehr helfe, solle auf Vorschlag der Landesregierung die vom Bund gezahlten neun Euro pro Test auch bei der Feuerwehr verbleiben, teilte das Ministerium weiter mit. Bei dem vom Bund ausgerufenen Projekt «Testen für alle» sollen Fieberambulanzen, Hilfsorganisationen, Kommunen, Ärzteschaft, Apotheken und die Freiwilligen Feuerwehren eingebunden werden.

Die rheinland-pfälzische CDU hatte zuvor der Landesregierung eine Verunsicherung der Freiwilligen Feuerwehrleute im Land wegen der geplanten Mithilfe bei Corona-Schnellteststationen vorgeworfen. Die Ankündigung am Freitag sei «unkoordiniert und nicht durchdacht» gewesen, kritisierte am Montag der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder. Wichtig sei es, auch die Wehrleiter vor Ort in die Planungen einzubeziehen und allen Helfern ein «verbindliches prioritäres Impfangebot» zu machen. Zudem dürfe ein solcher Dienst nur freiwillig sein, und es müsse eine Aufwandsentschädigung geben.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, kritisierte, die Freiwilligen Feuerwehren seien überrumpelt worden. Zugleich betonte er: «Das Ziel muss es sein, freiwillige Feuerwehrleute zu finden, die über eine zusätzliche medizinische Kenntnis und Ausbildung verfügen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.»

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte, bei der Bundeswehr wegen Helfern anzufragen. Zudem müsse das Land eigenes Personal für die geplanten Schnellteststationen zur Verfügung stellen.

Die Landesregierung hatte am Freitag erklärt, Rheinland-Pfalz stehe in den Startlöchern für die flächendeckende Einführung von kostenlosen Corona-Schnelltests. Zuvor müsse jedoch der Bund dafür sorgen, dass die Tests verfügbar seien und abgerechnet werden können.

2 KOMMENTARE

  1. Das Land will doch nicht etwa durch die Abschiebung der Tests auf die Freiwilligen Feuerwehren Kosten sparen ??????
    Ein Schelm, der Böses denkt !

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