PANNE bei Wahlunterlagen: Briefwähler erhielten doppelte Unterlagen – auch Trierer Fall bekannt!

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Briefwahlunterlagen. Foto: dpa-Archiv

MAINZ. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz ist es vor der Landtagswahl am 14. März zu einer Panne gekommen: Bis zu rund 200 Wähler haben ihre beantragten Briefwahlunterlagen doppelt bekommen.

Wie die Landeswahlleitung in Bad Ems am Donnerstag mitteilte, seien weitere derartige Fälle in Rheinland-Pfalz vorerst nicht bekannt. Dies scheint jedoch nicht ganz zu stimmen. Lokalo.de liegt ebenfalls ein Fall aus der Stadt Trier vor, in welchem der Wähler doppelte Wahlunterlagen erhielt – ob dies ein Einzelfall ist, ist derzeit nicht bekannt.

Doppeltes Wählen gilt als Wahlfälschung: Laut Strafgesetzbuch drohen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft.

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