„Nicht zu viel gleichzeitig öffnen“: Dreyer warnt vor Lockerungen und wirbt für Stufenplan

Für Lockerungen im Lockdown ist es nach Einschätzung von Ministerpräsidentin Dreyer noch zu früh. Notwendig sei aber ein bundesweiter Stufenplan, um den Menschen Perspektiven zu geben. Rheinland-Pfalz habe bereits einen solchen Plan.

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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor der nächsten Corona-Schalte von Bund und Ländern am Mittwoch vor zu großen Hoffnungen auf Lockerungen gewarnt.

«Ich setze darauf, dass wir in den wesentlichen Schritten bundesweit möglichst einheitlich vorgehen», sagte Dreyer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es sei noch zu früh für generelle Lockerungen des Lockdowns. Dennoch sei ein bundeseinheitlicher Stufenplan wichtig, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Ein Ziel zu haben helfe, die Entbehrungen besser auszuhalten, sagte Dreyer. «Das hatten wir auch so vereinbart.» Vorrang habe für sie der Wechsel-Präsenzunterricht an Grundschulen.

Nach wie vor liege kein einheitlicher Vorschlag auf dem Tisch, sagte die SPD-Politikerin. «Wir haben in Rheinland-Pfalz einen eigenen Stufenplan entwickelt, der aufzeigt, in welchen Schritten behutsame Öffnungen möglich sind», sagte Dreyer. «Grundsätzlich muss es aber dabei bleiben: Zunächst gehen wesentlichen Öffnungsschritte, wie zum Beispiel beim Einzelhandel nur bundeseinheitlich oder zumindest in Abstimmung mit allen Nachbarländern.»

Der rheinland-pfälzische Stufenplan mache aber die Abfolge möglicher Öffnungen planbarer und verlässlicher. Messgrößen für Öffnungen seien die Entwicklung des Sieben-Tage-Werts, die Kapazitäten an Intensivbetten, die perspektivische Impfquote und das Geschehen in Bezug auf die Virus-Mutationen. «Klar ist aber auch: Wenn die Zahlen wieder steigen, müssen schnell und konsequent auch wieder schärfere Maßnahmen ergriffen werden.» Der Plan solle als Diskussionsgrundlage in die Entwicklung eines deutschlandweiten Stufenplans einfließen.

«Wir haben viel erreicht!», betonte die Ministerpräsidentin. «Wir haben die Zahl der Neuinfektionen deutlich gedrückt.» An Weihnachten habe die Inzidenz noch 196 betragen, jetzt liege sie deutschlandweit bei 76, in Rheinland-Pfalz sogar bei 61. «Die langen Wochen des Lockdowns zehren an der Kraft und den Nerven von uns allen und an der Substanz vieler Unternehmen, vor allem im Einzelhandel.»

«Dennoch sind die Zahlen so hoch, dass sie sofort wieder sprunghaft ansteigen würden, wenn wir zu schnell zu viel gleichzeitig öffnen», sagte Dreyer. «Wir kennen das aus persönlichen Erkrankungen: Wenn wir uns nicht auskurieren und zu schnell wieder einsteigen, riskiert man einen Rückfall. Genau so klar ist auch: wir müssen Perspektiven eröffnen und diese müssen selbsterklärend und einheitlich sein.»

Die SPD-Politikerin fügte hinzu: «Für mich hat Priorität, dass endlich unsere Kinder in den Grundschulen auch wieder Präsenzangebot in Form eines Wechselunterrichts bekommen.» Dafür werde sie sich auch in den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungschefs der Bundesländer einsetzen.

11 KOMMENTARE

  1. Was sagt die Tante: «Wir haben viel erreicht!», betonte die Ministerpräsidentin. « , ja klar haben wir viel erreicht. Wir haben ein ganzes Land gegen die Wand gefahren und in die Pleite und Ruin getrieben. Außer jeden Tag die selben dummen Sprüche kann die Tante nämlich absolut nichts, de Unfähigkeit in Person. Die Tante hat bis jetzt mehr Flurschaden angerichtet wie jemals durch alle Kriege der Welt entstanden ist. Und erst recht die abermillionen Tonnen Maulkorbmüll der jetzt auf den Straßen liegt.

  2. Und Herr Lauterbach arbeitet schon an Stufe 3. Man muss ja Brücken bauen bis September. Fragt sich nur, wer wen dann noch wählt???

    • Das schlimmste was Herrn Lauterbach passieren könnte , wäre ein vollkommenes verschwinden des Virus . Dann wird man von dem auch nix mehr hören und sehen ! Ich persönlich finde es sowieso sehr fraglich einen so ungepflegten Menschen mit einem Gebiss wie ein Steinbruch als Gesundheitspolitischen Sprecher einer führenden Partei zu präsentieren!

  3. «Wir haben die Zahl der Neuinfektionen deutlich gedrückt.»
    In Schweden geht die Kurve ganz genauso herunter, ohne Maßnahmen. Das beweist: Unsere Maßnahmen bewirken überhaupt nichts.
    «Wir kennen das aus persönlichen Erkrankungen.»
    Einspruch, Frau Staatsanwältin. Die Maßnahmen kosten die Bevölkerung viel mehr Lebensjahre als die Krankheit. Mit euren neuen totalitären Lüsten hätten wir hier bereits seit der Grippewelle 1957/1959 bis heute Lockdown. Mindestens seit Drostens erstem Riesengeschäft „Schweinegrippe“ Anno 2009.

  4. @ Hurst Enzephalitis

    Genau das trifft zu und es sollte nachdenklich machen.

    Die Welt berichtet am Sonntag darüber, wie die Regierung systematisch die Bevölkerung mit der Hilfe von willfährigen „Experten“ die Bevölkerung in Angst und Panik versetzt hat. Das halte ich für sehr glaubwürdig, die Widersprüche sind ja überall wahrnehmbar. Allmählich dämmert das immer mehr Leuten und die Wahrheit kommt ans Licht.

    Zitat Vizepräsident Kubicki Bundestag:

    “ Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte, das Ministerium habe Kommunikationswerkzeuge verwendet, die er „eher bei autoritären Staaten vermutet hätte“. Wer in der Bevölkerung Angst erzeugen wolle, um politische Maßnahmen besser durchsetzen zu können, lege „selbst die Axt an unsere demokratische Grundordnung. Es geht offensichtlich nicht mehr darum, mündigen Bürgerinnen und Bürgern evidenzbasiert und sachorientiert politische Entscheidungen zu erklären, sondern darum, diese Entscheidungen auf repressivem Wege durchzuprügeln.“

  5. Fr.Merkel drängt auf unveränderten Lockdown incl. Schulen geschlossen lassen, und Fr.Dreyer will einen Stufenplan. Fragt sich nur, wer das Rennen gewinnt. Besser das schon Beschlossene kundgeben, und nicht noch die Menschen organisch oder psychisch belasten.

  6. Inzidenz von 70 bedeutet 1 positiver Test von 10.000 Menschen pro Tag.
    Inzidenz von 50 bedeutet 0,71 positive Teste von 10.000 Menschen pro Tag.
    Inzidenz von 35 bedeutet 0,5 positive Teste von 10.000 Menschen pro Tag.
    Inzidenz von 25 bedeutet 0,35 positive Teste von 10.000 Menschen pro Tag.
    Inzidenz von 10 bedeutet 0,14 positive Teste von 10.000 Menschen pro Tag.
    Bei welcher Inzidenz sollte der Lockdown aufgehoben werden und ab wann sind selbst die Masken unverhältnismäßig?

    • Bitte unterlassen Sie es, Ihren gesunden Menschenverstand zu gebrauchen, das wird nicht gerne gesehen bei den Politikdarstellern!
      Frau 3er ist voll im Wahlkampfmodus und versucht, den Wählern in RP Sand in die Augen zu streuen, ähnlich wie ihr aus Krankheitsgründen zurückgetretener Vorgänger, der ungepflegte Elektriker.
      Aber ich fürchte, der tumbe, weinselige Michel wird wieder wegen ihres „sympathischen Lächelns“ wie einst wegen der „“Bürgernähe“ des Simpels (sprich: Fres… und Sau… mit seinen Anbetern) die wählen, die außer Helmut Schmidt noch nie was auf die Reihe bekommen haben.
      Doch: Steuergelder unnütz verpulvern für Nürburgring, Hahn, Bergzabern, WM-Stadion des Drittligisten usw.
      Deubel bestraft, der Unrasierte lacht sich eins…..
      Schon alles vergessen, Schlafmichel in RP, vor der Wahl?

  7. Öffnen die Fisöre jetzt weil Merkelchen sich verplappert hat ? Ich persönlich sitze in eienm 800qm großem Laden wo sich in St0ßzeiten max 20 Personen aufhalten! Falls ich dann einen Kunden hätte , den ich später, wie der Zufall es will, in einem Discounter wieder treffe, mit zig anderen Leuten……..
    Das muss mir Merkel, Dreyer , der monotone Lauterbach etc erklären…welcher Logik entbehrt dieses ?
    Die “ Machthaber “ zeigen hier was ihnen am Herz liegt , Macht haben ! Egal zu welchem Preis .
    Weiterhin schön die Gehälter einkassieren , am besten noch zusätzlich eine Coronagefahrenzulage einheimsen…….. Diese Menschen leben in einer anderen Welt beschützt und gestützt vom Staat , von unseren Steuergeldern …die bald nicht mehr so sprudeln werden. Aber dagegen werden sie auch was unternehmen , nämlich Steuererhöhungen !
    Falls es hier zu einem Desaster kommt werden diese Menschen sich nicht um ihr täglich Brot kümmern müssen, Miete , Strom, Wasser etc. ……
    Ich habe die Schnauze von diesen Grinsefratzen so gestrichen voll , hängen wieder alle 50 m an den Laternen rum ……

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