SPD vor Programmparteitag: Bildung und Wirtschaftspolitik im Zentrum des Wahlprogramms

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Malu Dreyer lächelt. Foto: Andreas Arnold/dpa

MAINZ. Spitzenkandidatin Dreyer stellt Bildung und die Wirtschaftspolitik ins Zentrum des Wahlprogramms. Der Landesvorsitzende Lewentz zeigt sich zuversichtlich, den Vorsprung der CDU in den Umfragen aufholen zu können.

Die SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hat allen Schulen bis Ende des Jahres einen Internet-Zugang mit WLAN versprochen. Alle Schülerinnen und Schüler sollten bis dahin auch mit digitalen Endgeräte ausgestattet sein, fügte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Donnerstag in Mainz hinzu. «Natürlich sind wir auf dem Weg, aber unser Versprechen ist, dass wir bis Ende des Jahres damit durch sind.» Die Bildungspolitik gehört zu den Schwerpunkten des Wahlprogramms, über das am Samstag bis zu 400 Delegierte auf einem digitalen Parteitag abstimmen sollen.

Die SPD strebt dabei auch eine «neue Kultur des Lernens mit mehr Freiräumen» für gemeinschaftliches Lernen an – «wir werden starten mit 100 Zukunftsschulen», sagte Dreyer. Außerdem soll das Angebot der Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden. Ab 2022 soll eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung Standard sein.

Zur Wirtschaftspolitik sagte Dreyer: «Die SPD wird dafür sorgen, dass wir Industrieland bleiben.» Bei Fortführung der Regierung sei eine neue Startup-Initiative mit dem Ziel geplant, Rheinland-Pfalz zum «Spitzenland für Unternehmensgründungen» zu machen. Besonders im Blick seien die Biotechnologie – hier solle das Land zu einem führenden Standort werden – sowie Kreativwirtschaft und die Computerspielbranche.

In der Pflege solle die breite gesellschaftliche Anerkennung für die Beschäftigten in Kliniken und Heimen umgemünzt werden in bessere Arbeitsverhältnisse und bessere Verdienste, sagte Dreyer. Sie kündigte auch eine Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Pflegeberufen an.

Im Klimaschutz sieht die SPD ebenso wie in der digitalen Transformation der Unternehmen einen Motor für mehr Beschäftigung. Bis 2040 solle Rheinland-Pfalz vollständig klimaneutral werden, sagte Dreyer. Der ÖPNV solle auf alternative Antriebe umgestellt werden.

Der Landesvorsitzende Roger Lewentz zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD den bisherigen Vorsprung der CDU in den Umfragen aufholen könne: «Wir sind dabei, die Dinge zu drehen und das aus eigener Kraft – wir sind mit einem großen Abstand zur Bundespartei unterwegs und werden diesen Abstand noch vergrößern können.» Lewentz, der auch Innenminister in der Regierung von SPD, FDP und Grünen ist, äußerte die Erwartung, dass bei der Landtagswahl mehr als die Hälfte der Wähler die Möglichkeit der Briefwahl nutzen werde.

1 KOMMENTAR

  1. Wenn die SPD – und hier speziell die Damen Dreyer und Hubig – etwas zu Gunsten der Bildung „bis Ende des Jahres“ versprechen, stellt sich (wie jedes Jahr) die Frage, welches Jahr genau gemeint ist. Die Versprechungen sind nämlich im Prinzip alt und immer wiederkehrend.

    Bei den neuen „100 Zukunftsschulen“ stellt sich zudem die Frage, was dagegen sprechen würde, stattdessen den aktuellen Bestand zu sanieren. Wer schon nicht die Gegenwart „auf die Reihe“ bekommt, brauch gar nicht erst mit Zukunfts-Gefasel daherkommen.

    Kurz: die SPD setzt sich (behauptet sie zumindest) besonders für Arme und Ungebildete ein…folgerichtig tut sie alles dafür, dass ihr dieses Wählerklientel nie ausgeht!

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