Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt – diese Themen sollen besprochen werden

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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, geht zum Rednerpult. Foto: Andreas Arnold/dpa

MAINZ. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz gibt es den Vorschlag, die Corona-Einschränkungen bis Mitte Februar zu verlängern. Die Mainzer Regierungschefin fordert mehr Untersuchungen zu mutierten Viren.

Rheinland-Pfalz blickt an diesem Dienstag gespannt auf weitere Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Im Anschluss an Beratungen von Bund und Ländern will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren (voraussichtlich ab 18.00 Uhr). Sie erwarte, «dass wir morgen eine konstruktive Runde im Kanzleramt haben», sagte Dreyer am Montag.

Als voraussichtliche Themen der Konferenz nannte sie im Anschluss an Vorgespräche der SPD-Länderchefs die weitere Linie bei den Einschränkungen des öffentlichen Lebens, eine schnellere Auszahlung von Wirtschaftshilfen für betroffene Unternehmen, ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice, die Ausweitung der genetischen Untersuchungen mit Blick auf Virusmutationen sowie die weitere Impfstrategie.

Die SPD-geführten Bundesländer können sich nach Angaben Dreyers eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar vorstellen, wenn gleichzeitig «die Wirtschaftshilfen schneller kommen». Beides müsse miteinander gekoppelt werden. Es sei keine leichte Entscheidung, «dass der Shutdown verlängert wird um zwei Wochen», sagte Dreyer. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei zwar zuletzt zurückgegangen. «Es ist aber auch klar, dass wir noch ein ganzes Stück entfernt sind von dem, was wir erreichen wollen.»

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen, lag in ganz Rheinland-Pfalz zuletzt bei 106,4 und und damit unter dem Wert der Vorwoche (139,3). Bundesweit lag dieser Wert zuletzt bei 134,4.

Sorge macht den Regierenden die Möglichkeit, dass sich mutierte Viren, wie sie in England und Südafrika festgestellt wurden, auch in Deutschland ausbreiten. Um Klarheit darüber zu erhalten, müssten die genetischen Untersuchungen im Anschluss an positive Corona-Tests ausgeweitet werden, forderte Dreyer.

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