Diese Ausnahmen soll es geben – Landesregierung stellt neue Corona-Verordnung vor

12
Andreas Arnold

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellt die Regierung in Rheinland-Pfalz heute eine neue Landesverordnung vor. Zuvor berät das Kabinett über die Einzelheiten der Umsetzung in Rheinland-Pfalz. Dann wird zuerst der Landtag unterrichtet. Die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung soll am kommenden Montag in Kraft treten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei den Kontaktbeschränkungen eine Ausnahme zu machen: Bei der von Bund und Ländern beschlossenen Festlegung einer Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt plus einer weiteren Person sollen Kinder bis zu sechs Jahren nicht berücksichtigt werden. Ebenso soll es Ausnahmen bei zwingenden Gründen für Kinderbetreuung oder die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen geben. Die bisherige Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind, wurde am Dienstag von Bund und Ländern gekippt. Dies stieß in der Landesregierung auf Kritik der Familienministerin Anne Spiegel (Grüne).

Die Landesverordnung soll ansonsten die bisherigen Einschränkungen in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur bis zum Monatsende verlängern. Bewohner von Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 – also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche bezogen auf 100 000 Einwohner – sollen sich nicht ohne triftigen Grund weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen.

Vorheriger ArtikelRegion: Es bleibt knackig kalt – die Aussichten zum Wochenende
Nächster ArtikelPolizist mit Anlauf bewusstlos getreten – Anklage nach brutalen Attacken auf Beamte

12 KOMMENTARE

  1. Gibt es tatsächlich Menschen die das alles auch noch gut finden oder unterstützen? Die Politik befindet sich in einem festgefahrenen Outlaw-Regulierungswahn, anstatt endlich die Risikogruppen, insbesondere die Alten- und Pflegeheime mit Intelligenz und ausreichenden Mitteln zu schützen.

    • angesichts von mehr als 1.000 Toten jeden Tag: ja, eine klare Mehrheit der Bevölkerung findet diese Maßnahmen gut! vielle3icht solltest du seltsamer Vogel mal aus deiner verschwurbelten Verschwörer-Filterblase rauskommen, den Aldi-Fusel auf Seite stellen und dich mit der Realität beschäftigen?

    • Meine Mutter (78) liegt aufgrund einer Krebserkrankung im Krankenhaus und darf seit Anfang November keinen Besuch mehr empfangen. Sie leidet menschenseelenallein vor sich hin.

      Ist es das, was ihr selbstsüchtigen „Corona-Skeptiker“ unter „Schutz von Risikogruppen“ versteht? wegsperren, vereinsamen lassen, nur damit ihr keine Maske mehr beim Einkaufen tragen müsst und euch am Wochenende wieder in der Kneipe besaufen könnt?

  2. @Professor Gut finden? Nein. Unterstützen? So lange keiner etwas besseres vorschlägt ja.
    Wie genau möchten Sie Alten- und Pflegeheime vor einer Einschleppung schützen? Besuche verbieten und die Mitarbeiter im Gebäude einbunkern? Wo soll die Ver/Entsorgung her kommen? Externe Dienstleister? Ärzte? Zumal viele Risikogruppen eben nicht in Heimen leben. Also alle über 50 zu Hause einsperren und selbiges vollziehen?
    Keine Frage Politik und (vor Allem) Gesellschaft haben durch ihr unbedachtes Handeln im Sommer/Herbst gewaltig in die gefüllte Toilette gelangt und uns einen Scherbenhaufen hinterlassen. Den mit solche langwierigen und teils zweifelhaften Methoden bekämpfen zu wollen kann man auch Kritisieren, aber bei den aktuellen Zahlen wäre jede Lockerung fahrlässig. Ich habe inzwischen dutzende Mitarbeiter auf der Liste, die durch eine Corona-Erkrankung dauerhaft oder mindestens auf längere Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist – nicht zuletzt durch die ohnehin angespannte Fachkräftelage – mehr Verlust als jeder Lockdown.

    • Da heben sich die werten Mitarbeiter wohl nicht an die AHA-Regeln gehalten, oder hat der AG gepennt und nichts getan?

  3. @ Erwin

    Schlecht drauf heute? Du glaubst diesen Quatsch wirklich?

    Oder bist Du von Mitglied von SPD/Grünlingen? Die pöbeln ja auch immer mangels Faktenkenntnis so rum…..

  4. Da in der Politik niemand Verantwortung tragen muss und auch keiner groß Rechenschaft unterliegt, wird sich nicht viel ändern. Leider lässt sich der Link zu N24 nicht auffinden, aber mal ein Zitat eines grünen Ministers, … auch wenn Ihr auf die Straße geht und schreit – wir sind das Volk, so sind wir der Staat und wir können mit euch machen was wir wollen!…“
    Gut da fehlt jetzt Kontext und es ging um die Autofahrer aber allein die Aussage zeigt doch was Politik ist – ein Haufen von Macht verblendeter rund durch Vetternwirtschaft getriebener Haufen Marionetten. Das ist meine Meinung und keine wissenschaftliche Erkenntnis. Abweichungen möglich, zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Politiker des Vertrauens.
    Bis dahin AHA Regeln befolgen und den gesunden Menschenverstand einschalten für sich und seine Mitmenschen!

    • Die grösste Gefahr für die Demokratie sehe ich im Augenblick nicht durch die Inkompetenz von SPD und Grünen sondern durch den Wahn eines feisten und offensichtlich alkoholkranken (man beachte die fette Saufbirne nach jedem Wochenende) Politikers namens Markus Söder, der offensichtlich wie sein ebenfalls alkoholkranker Vorgänger Strauss jedes Mass verloren hat.
      Sollte dieser Mann Bundeskanzler werden dann wäre die Demokratie in der Tat in Gefahr, ich hoffe aber dass er genauso scheitert wie Strauss.

    • Oh, Herr Redfield, das Zitat kommt von Thomas Ehrhorn, AFD, nachzulesen nicht bei N24 sondern im Plenarprotokoll19/161 vom 15. Mai 2020 (Zusatzpunkt 9). Ich mag zwar Rot/Grün so gar nicht, aber ihre Fake-News noch weniger…

      • Jep hab es gerade gesehen, sorry! Das Video (FB) war zurecht geschnitten. Bin da tatsächlich jemand auf den Leim gegangenen. Ändert aber trotzdem nichts an meiner Meinung – Danke aber für die Aufklärung.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.