RLP. In Rheinland-Pfalz sind 2019 mehr Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als im Jahr zuvor. Die Zahl der überwachten Anschlüsse sei um 12,7 Prozent gestiegen, teilte das Bundesamt für Justiz am Freitag in Bonn mit. 2019 wurden demnach 398 Telefon- und Internetanschlüsse überwacht – im Rahmen von insgesamt 177 Ermittlungsverfahren. In 2018 waren es noch 120 Verfahren gewesen, bei denen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation angeordnet wurden.
Mit Abstand am häufigsten (318 Fälle) wurde die Telekommunikation in Verfahren zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz überwacht. Bandendiebstahl war in 11 Fällen Anlass für eine Überwachung, wegen Betruges und Computerbetruges waren es 72. Mord und Totschlag standen in 3 Fällen im Fokus, Raub und Erpressung in 5 Fällen.
Bundesweit ordneten Gerichte in 2019 laut Mitteilung in 5252 Verfahren die Überwachung von Festnetz-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen an. Dies sei ein Plus von 2,9 Prozent, hieß es. Die Zahl der Überwachungsanordnungen, die in den Verfahren ergingen, sank aber um 6,4 Prozent auf 18 225 Anordnungen. Wie in den vergangenen Jahren seien es vor allem Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, die den Anlass für die Überwachungsmaßnahmen lieferten.
