Landtagswahl 2020: Spitzenkandidatin Spiegel schwört auf Wahlkampf ein

DIGITALER PARTEITAG DER GRÜNEN

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Andreas Arnold (dpa)

Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, Anne Spiegel, hat ihre Partei auf den Wahlkampf für die Landtagswahl eingeschworen. Zugleich kritisierte sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen der Auszahlung von Corona-Überbrückungshilfen nicht vor Januar.

«Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis am 14. März», rief Familienministerin Spiegel am Samstag in Idar-Oberstein beim coronabedingt ersten digitalen Landesparteitag der Grünen. Die Partei will auf der Regierungsbank bleiben. Derzeit bildet sie in Rheinland-Pfalz mit SPD und FDP eine Ampelkoalition.

«Das ist ein Hohn», kritisierte Spiegel mit Blick auf Aussagen von Altmaiers Ministerium, wonach die staatlichen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige zur Überbrückung der Einbußen im Teil-Lockdown wegen der Corona-Krise nicht vor Januar fließen. Die Grünen dringen laut Spiegel darauf, dass die Novemberhilfe früher ausgezahlt wird. Solo-Selbstständige und Künstler zum Beispiel brauchten sie dringend.

Die Grünen wollen sich ihrer Spitzenkandidatin zufolge einsetzen für mehr Klima- und Naturschutz, mehr erneuerbare Energien sowie für eine «Mobilitätsrevolution» mit mehr und besser verknüpften Radwegen, wiederbelebten stillgelegten Bahnstrecken und einem 365-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Auch gehe es um mehr Ganztagsschulen und mehr gesundes Schulessen. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern müsse gestärkt werden und «die völlig falsche» Hartz-IV-Hilfe durch eine andere Sozialpolitik ersetzt werden.

Die Parteispitze steuerte den digitalen zweitägigen Parteitag von Idar-Oberstein aus. Rund 200 Delegierte konnten sich landesweit von ihren Wohn- und Arbeitszimmern zuschalten. Am Sonntagabend wollten die Grünen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschieden.

Bei einer am 22. Oktober veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung hatten sie im Vergleich zur Landtagswahl 2016 8,7 Prozentpunkte dazugewonnen. Damit wären sie auf 14 Prozent gekommen, wenn am 25. Oktober 2020 gewählt worden wäre.

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