Trierer Politologe: Rechtswidrige Beförderungspraxis kostet Grüne Glaubwürdigkeit

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Birgit Reichert

TRIER. Die rechtswidrige Beförderungspraxis im rheinland-pfälzischen Umweltministerium eignet sich nach Einschätzung des Politologen Uwe Jun gut für die Opposition, um im Wahlkampf die Glaubwürdigkeit der amtierenden Landesregierung in Frage zu stellen.

«Dass die parlamentarische Opposition das Thema am Köcheln halten möchte, um die Glaubwürdigkeit insbesondere der Grünen, aber auch der Landesregierung insgesamt in Frage zu stellen, ist nicht verwunderlich», sagte der Politologe von der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das ist im Wahlkampf durchaus nicht untypisch.» Ob die Opposition damit Erfolg habe, hänge davon ab, als wie gravierend die Wähler die Verfehlung einschätzten.

«Es ist offensichtlich, dass im Ministerium gegen rechtliche Grundlagen verstoßen wurde», sagte Jun. «Das ist eingeräumt worden. Man hat den Fehler versucht zu beseitigen und Besserung gelobt», fasste der Wissenschaftler zusammen. «Mehr als dass jetzt noch personelle Konsequenzen folgen könnten, kann man nicht erwarten.»

«Das Thema kostet die Grünen im Land sicher etwas Glaubwürdigkeit, aber mir erscheint es noch keinen Frontalangriff auf die Grünen darzustellen, weil es nicht die grundlegenden Werte der Grünen in Frage stellt», sagte Jun. Das vom Oberverwaltungsgericht als rechtswidrig bezeichnete Beförderungsverfahren in dem von den Grünen geführten Ministerium spiegle eher das nicht selten anzutreffende Unbehagen in der Bevölkerung wider, dass die Politik für sich selbst sorge.

«Die Ministerin ist die politisch Hauptverantwortliche», sagte Jun. «Ich wüsste nicht, wo die Opposition noch Honig saugen könnte, wenn die Ministerin zurücktreten würde, außer dem allgemeinen Lamento, dass da eine Selbstbedienungsmentalität vorherrsche.» Umweltministerin Ulrike Höfken müsse aber selbst entscheiden, wie gravierend sie diesen Sachverhalt empfinde. «Sie muss am Ende die politische Entscheidung treffen, und natürlich haben auch die Grünen darüber zu befinden, wie sie damit umgehen wollen.»

2 KOMMENTARE

  1. Dies ist kein spezifisches Problem der Grünen. Ich weiß auch nicht, wieso diese Praxis angeblich erst seit 2011 angewandt werden sollte. Das war m.W. schon immer so, insbesondere nach Regierungswechseln, wenn die neu in die Regierung aufgenommene Partei ihre Leute unterbringen wollte. Bei den Grünen war es besonders krass, da diese in ihrem Umfeld – anders als die etablierten Volksparteien – nicht genügend über formal ausreichend qualifizierte Leute verfügten und so Parteiideologen ohne formale Qualifikation im Ministerium unterbrachten. So sitzt z.B. ein ausgebildeter Landwirt im Ministerbüro von Frau Höfken und wird bezahlt wie ein Ministerialbeamter. Dies ist absolut kein Einzelfall.

  2. Da kann man nur zustimmen. Hauptsache von all den kleinen Schäfchen wird Disziplin erwartet. Die Menschen, die das immer wieder predigen, sollten erst einmal vor den eigenen Türen kehren. Das geht bis in die obersten Reihen.

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