TRIER/SAARLAND/LUX. Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Kollege Hans sind gegen Grenzschließungen zu Luxemburg wegen einer Zunahme von Covid-19-Fallzahlen. Beide vertrauen darauf, dass Luxemburg geeignete Maßnahmen ergreift.
Trotz gestiegener Corona-Infektionen in Luxemburg haben sich die Regierungschefs der benachbarten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland für die Reisefreiheit zum Großherzogtum ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, erneute Schließungen von Grenzübergängen zu vermeiden. Ihr saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) sprach sich gegen Grenzkontrollen aus.
Das Auswärtige Amt warnt wegen erhöhter Corona-Zahlen in Luxemburg vor «nicht notwendigen, insbesondere touristischen Reisen» in das Nachbarland. Luxemburg habe kumulativ die Neuinfiziertenzahl von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner in den letzten 7 Tagen überschritten, heißt auf der am Dienstag aktualisierten Homepage des Auswärtigen Amtes zur Begründung.
Das Robert Koch-Institut (RKI) listet Luxemburg mit Stand Dienstag als Gebiet, in dem «ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit Sars-CoV-2 besteht». Laut RKI erfolgt die Einstufung als Risikogebiet nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch Gesundheitsministerium, Innenministerium und Auswärtigem Amt.
«Die aufgrund der Corona-Pandemie zeitweiligen Schließungen vieler Grenzübergänge zu unseren Nachbarn haben herbe Einschnitte für die Menschen in Rheinland-Pfalz bedeutet», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Die «Landesregierung war deshalb sehr erleichtert, dass die Bundesregierung die Reisebeschränkungen zum 15. Juni wieder aufgehoben hat. Aus meiner Sicht ist es enorm wichtig, dass wir aus diesen Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate lernen.» Die Landesregierung stehe deshalb im Kontakt zur Bundesregierung um deutlich zu machen, dass erhöhte Infektionszahlen keinesfalls eine erneute Grenzschließung rechtfertigen.
Der europäische Gedanke sei in Rheinland-Pfalz insbesondere in den Grenzregionen fest verwurzelt und gelebter Alltag. Viele Menschen führen jeden Tag nach Luxemburg zur Arbeit. Dazu kämen Menschen, die ihre Verwandten auf der anderen Seite der Grenze besuchten, und Touristen. «Infolgedessen ist es für die Menschen in der Grenzregion sehr wichtig, dass die Grenzen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg frei passiert werden können», betonte die SPD-Politikerin. Sie sei fest davon überzeugt, dass in enger Abstimmung zwischen allen Beteiligten geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gefunden werden können, ohne die Reisefreiheit zwischen beiden Ländern erneut zu beschränken.
Hans sagte: «Maßnahmen an der Grenze sind für uns in diesem Fall kein probates Mittel. Als es im März zu Grenzkontrollen kam, standen wir vor einer völlig anderen Situation, in der es keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gab.» Ähnlich äußerte sich Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD): «Wir werden keine erneuten Grenzschließungen machen, weder nach Frankreich noch nach Luxemburg. Die luxemburgische Regierung ist nicht Donald Trump, sie wird selbst die richtigen Maßnahmen treffen. Es zeigt aber, dass Vorsicht weiter das oberste Gebot bleibt.» Es sei immer klar gewesen, dass es zu neuen Fällen kommen könne. «Gut, dass die Fälle entdeckt werden, auch dank zahlreicher Tests.»
Hans sagte weiter, Luxemburg teste «mehr als jedes andere europäische Land» und habe bereits vor zwei Wochen, als die Infektionszahlen angestiegen seien, entsprechende Maßnahmen eingeleitet. «Dieses Vorgehen unterstützen wir natürlich, und wir stehen in einem engen interregionalen Austausch mit unseren Partnern». Eine Task Force tausche sich permanent zu Fallzahlen und medizinischen Gütern aus und entwickele ein Konzept zur grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung.
Hans unterstrich: «Wichtig ist jetzt, dass jetzt für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger Tests durchgeführt werden, um optimalen Schutz zu gewährleisten.». In den vergangenen Monaten der Pandemie seien Strategien entwickelt worden, um sich genau auf eine solche Situation vorzubereiten.
Der Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), lobte die Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Gesundheitsbehörden. Er sei sicher, dass im Nachbarland angesichts der zuletzt wieder steigenden Infektionszahlen dort die richtigen Schritte ergriffen würden. Luxemburg habe sich zu Beginn der Pandemie noch vor Deutschland für einen radikalen Lockdown entschieden. Für Pendler sehe er derzeit keine größeren Probleme, sagte Schartz.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für den Fall ansteigender Covid-19-Zahlen gegen neue Grenzkontrollen zu den Nachbarländern ausgesprochen. Man habe mit den im Frühjahr zeitweise eingeführten Grenzkontrollen «nicht die besten Erfahrungen gemacht», sagte er am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments.
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Gut recherchiert
Viele Pressenachrichten stellen einfach die gestiegenen Infektionszahlen in Luxemburg an den Pranger, ohne die Ursache dafür zu berichten. Sie gehören nicht dazu. Wer nicht sucht, der findet nicht. Allein von Montag auf Dienstag dieser Woche wurden in Luxemburg 11780 Tests gemacht und gottlob 100 Infizierte entdeckt. Hinzu kommt, dass darunter rund zwanzig Prozent nicht seßhafte Personen waren.
Ich ärgere mich maßlos über die ungerechtfertigten Anprangerungen einzelner Medien, welche ohne Hintergrundrecherche einfach die nackten Zahlungen veröffentlichen und mit dem Finger auf Luxemburg zeigen. Ich habe über zehn Jahre für zwei regionale Tageszeitunen geschrieben und stets sachgercht und ehrlich recherchiert.
Ihr Artikel hat mir gut getan.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Esly
naturalisierter Luxemburger
Ihr wisst schon dass diese Tests absolut unzuverlässig und damit unbrauchbar sind!
Meiner Meinung nach sind das grösste Risiko für uns alle Politiker wie Dreyer und deren Wähler. Ich bin immer wieder erschrocken, wie dumm, uninformiert und unkritisch die Masse des Wahlvolkes ist., die solche Leute immer wieder in die Ämter hieven und das gerne mit ihrem sauer verdienten Geld subventionieren.
Das Photo unserer Landesmutti ist auch typisch. Keine Maske.
Das hat Lux-Lobby-Jensen (sPD) mit seiner Dreyer ja wieder großartig hinbekommen.
Die Gesundheit der Bundesbürger interessieren diese Herrschaften da nur sekundär.
Hoffentlich lässt Seehofer sich nicht weiter blenden und schließt konsequent die Grenze nach Luxemburg, wenn die Infektionskessel jetzt durch noch höhere Fallzahlen belegt wird.
Luxemburg ist dabei seit 3 Wochen die komplette Bevölkerung zu testen – Deutschland hat die Neuinfiziertengrenze von 100 auf 50 gesetzt und dadurch wird unser Nachbarland plötzlich zu einem Risikogebiet.
Liebe Luxemburger, ich schäme mich so sehr deutscher zu sein!
Dann zieh doch nach Luxemburg und höre auf hier in D günstiger zu wohnen und staatliche Infrastruktur zu nutzen – die größtenteils vom deutschen Arbeitnehmer per Steueraufwand finanziert wird. Falls Du ein Lux.-Pendler bist!
Wer sich die letzten Monate informierte weiß, dass der Corona-Test ungenau ist und keinesfalls die Ursachen einer Krankheit aufzeigen kann, sondern nur Schemen abbildet, die auf eine Corona-Infektion hinweisen können.
Wer also als infiziert ausgemacht wurde, durch diesen Test, ist deshalb nicht krank!
Trotzdem tut die Bundesregierung so, als ob jeder Infizierte krank ist, andere anstecken könnte – und dass das zum Tode führt.Inzwischen wurde weltweit von allen möglichen Fachkompetenzen bestätigt, dass das neue Corona-Virus von seiner Aggressivität her einem Grippe-Virus gleicht.
Merkel7Dreyer und Co. wollen diese Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit aber nicht führen, weshalb man davon ausgehen kann, dass sie das Impfen erzwingen wollen, um die Pharma-Industrie zu fördern und sie die Freiheit der Menschen bewußt einschränken wollen.
Zum Impfen und den damit einhergehenden Risiken empfehle ich zur Information:
https://www.ärzte-für-aufklärung.de/informationen/impfungen/
Luxemburg ist für mich ein Schmarotzer, lebt von Deutschland, Frankreich und Belgien hat nicht einmal einen Fernsehsender, hat nicht mal spezielle medizinische Versorgung, lebt einfach vom Nachbarstaat. Die Luxemburger sind nett, keine Frage aber man sollte doch mal an die Defizite erinnern.
Rheinland-Pfälzer sind für mich Schmarotzer, leben vom Länderfinanzausgleich und von der GEZ in Mainz, haben nicht mal einen ausgebauten privatwirtschaftlichen tertiären Sektor, geschweige denn Internet-Riesen (von denen sind so einige in Lux., z. B. Amazon, ebay, …), gelten als bäuerliche Hinterwäldler und DORFSHERIFFS, haben nicht mal spezielle medizinische Versorgung, leben von China-Importen. Nicht alle Pfälzer sind inzestuöser Menschenmüll, keine Frage, aber man sollte doch mal an die Defizite erinnern.
Luxemburg ist eine ganz üble Steueroase. Die auf Kosten der anderen EU- Länder Wohlfahrtsgewinne über die aggressive Steuerpolitik aktiviert.
Die Luxemburger als Niedrigsteuerland sollten sich wirklich schämen. Diesbezüglich sollte viel mehr auch von den lokalen Medien aufgeklärt werden. Gerade auch deshalb, weil die Luxemburger und Lux-Pendler Unmassen an Grundstücken und Wohnungen akkumulieren und dadurch dann Verteilungskämpfe innerhalb der Grenzregion herbei führen.
Diese EU muß unbedingt im Steuersystem reformiert werden, erst recht wo jetzt Apple vor dem EU-Gericht in Luxemburg (!) wegen seiner Steuerflucht gewonnen hat. Das der irische Finanzminister Paschal Donohoe jetzt neuer Chef der Eurogruppe wurde – ist einfach nur noch albern und beweist, das die Steueroasen wie Irland, Niederlande und Luxemburg ihr asoziales System bis aufs Messer verteidigen werden.
Diese EU hat wirklich fertig, wickelt sie einfach endlich ab.
Ich arbeite seit 20 Jahren in D und ich wohne auch hier.
Wenn ein Land sehr viel testet hat man nun einmal ein guten Blick auf die Dunkelziffer. Wissenschaftlich voran bringend. Sehr peinlich aber wenn man dieses Land dafür sperrt…
Die Wissenschaftler und Xavier Bettel sehen das jedoch anders und zwar, das die hohen Infektionszahlen NICHT an den vielen guten Testungen liegt, sondern an dem undisziplinierten Verhalten von vielen Luxemburgern im Umgang mit der Seuche COVID-19.
Asserdem wurde ei Tönnies die Belegschaft auch noch paar Tage vor der Infektionsexplosion komplett negativ auf Covid-19 getestet. Innerhalb von wenig Zeit gab es dann dort über 1500 (!!!) Infezierte.
Luxemburg sollte sich besser auf einen Lockdown vorbereiten.
Es ist ziemlich normal wenn ich den Leuten jede Amüsiermöglichkeit nehme, dass das dann in die Illegalität abwandert, was weitaus riskanter ist. Hätte man in lux wie in der Schweiz Bars u Discos offengelassen hätte es vielmehr Kontrollmöglichkeiten gegeben.
Paar Beispiele für Aktivitäten die ins Illegale abwanderten u d dadurch gefährlicher wurden.
1. Christentum. Wanderte in die Katakomben ab. Hätte man die Christen einfach nicht beachtet wären sie wieder verschwunden.
2. Alkohol in der Prohibition. Organisierte Kriminalität übernimmt die Alkoholversorgung.
3. Prostitutionsverbot inSchweden. Offiziell als Erfolg gefeiert doch sind die Dienstleisterinnen jetzt überwiegend Drogensüchtige die im Verborgenen arbeiten und das Gewerbe ist so nicht mehr zu kontrollieren, Krankheiten wie Hepatitis und Hiv verbreiten sich in diesem Milieu viel schneller
Das ist ein altes Foto, Frau Dreyer macht doch gradr Urlaub in Norwegen und das in dsr Krise.
…dann kriegen wir bestimmt wieder bewunderungswürdige Bilder Von Frau Dreyer im Rollstuhl mit dem Honorarkonsul von Luxemburg dem Jensen zum Wahlkampf 2021 präsentiert. Ich kann man diese richtig gut vor meinem geistigen Auge vorstellen. Der tolle Jensen (spd) schiebt die Ministerpräsidenten mit dem Rollstuhl durch das sozialstarke Norwegen. Das hat doch eine hervorragende Message oder meinst Du nicht Peter?
Doch. Das mit dem Rollstuhl ist aber vom Roosevelt abgekupfert, der wusste seine Krankheit u die Tatsache dass er im Rollstuhl sass auch immer geschickt in Szene zu setzen, pointiert im Film PEARL HARBOUR dargestellt. Man könnte es den Roosevelteffekt nennen.
Man stelle sich vor Helmut Schmidt wäre während des Raf-Terrorismus mal eben in Urlaub gefahren, unvorstellbar.
@Hendrik Thiel,
Da fehlen mir einfach die Worte. Mehr kann und will ich zu Ihren geistigen Ergüssen nicht schreiben.
Es macht mich einfach fassungslos….
schönen Abend noch, bleibt gesund !
Ganz meine Meinung Peter dieses Grins Gretel gehört schon lange abgesetzt Urlaub machen wenn das normale Volk um die Existenz kämpft ! SPD sei Dank