Kindesmissbrauch: Justizminister kritisiert Forderungen von CDU Spitzenkandidat

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MAINZ. In den Debatten um höhrere Strafen für Kindesmissbrauch hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkdandidat für die Landtagswahl zu Wort gemeldet. Baldauf fordert deutlich höhere Strafen. Justizminister Mertin kritisiert einen «Überbietungswettbewerb».

Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat deutlich höhere Gefängnisstrafen für Kindesmissbrauch gefordert. Auf schweren sexuellen Missbrauch müsse eine Mindeststrafe von 14 Jahre Haft stehen, sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wer Kinder schwer sexuell missbraucht und hiervon Aufnahmen macht und diese veröffentlicht, um damit Geld zu verdienen, soll für mindestens 15 Jahre in das Gefängnis», verlangte Baldauf. «Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen.»

Bei der CDU sei offensichtlich ein «Überbietungswettbewerb» ausgebrochen, kritisierte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Fast schon im Stundentakt werden immer noch höhere Strafrahmen gefordert und damit der verfehlte Eindruck erweckt, allein eine Änderung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch könne das Problem lösen.» Der FDP-Politiker betonte: «Die Wirklichkeit ist leider komplizierter. Einfache Lösungen gibt es – wie so oft – nicht.»

Baldauf forderte zudem: «Die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Kinderpornografie in jeglicher Form von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochzustufen, ist der erste richtige Schritt.» Die Mindeststrafe müsse zudem auf zwei Jahre Haft angehoben werden, damit die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Als Verbrechen gilt laut Strafgesetzbuch eine Tat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird, als Vergehen eine Tat, für die auch eine geringere Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden kann.

«Niemand stößt «durch Zufall» auf Kinderpornos», betonte der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag. «Diese müssen aktiv im Darknet gesucht werden.» Der «Konsum von Kinderpornografie» sei häufig der Einstieg, und es durch die zunehmende Digitalisierung viel leichter geworden, daran zu kommen.

«Das Gesetz erlaubt auch heute schon harte Strafen für den Besitz von Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern – letzterer kann mit Haft bis zu 15 Jahren bestraft werden», betonte Mertin. «Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss das Gesetz aber ausreichend breite Strafrahmen vorsehen, um Täter individuell schuldangemessen bestrafen zu können.» Es mache durchaus einen Unterschied, «ob jemand beispielsweise tausende Aufnahmen schwerer Missbrauchshandlungen besitzt oder etwa nur einige wenige Strandaufnahmen von Kindern, die schon unter das Verbot von Kinderpornografie fallen können».

Jugendliche würden hier auch unverhältnismäßig hart kriminalisiert, die oft ohne Unrechtsbewusstsein Fotos in Chatgruppen teilten, die rechtlich ebenfalls unter Kinderpornografie zusammengefasst werden könnten («Sexting»).

«Der Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch erfordert einen langen Atem und ein dauerndes Bemühen aller staatlichen Akteure», sagte Mertin. «Entscheidend sind ein hoher Verfolgungsdruck und das Risiko, entdeckt zu werden.» Die Strafverfolgungsbehörden müssten personell und technisch so gut ausgerüstet sein, dass sie vor allem im Darknet die Täter in entsprechenden Tauschringen und Foren auffinden könnten. Jugendämter, das Personal in Kitas und Schulen, aber auch bei den Familiengerichten müsse fortlaufend geschult und für das Erkennen von Missbrauchsanzeichen sensibilisiert werden.

«All das ist aufwendig, bringt in der Sache aber mehr, als eine schnelle reißerische Schlagzeile. Diese hilft missbrauchten Kindern nicht», kritisierte Mertin.

«Harte Strafen alleine reichen nicht aus», sagte auch Baldauf. «Wir brauchen auch eine noch stärkere Präventionsarbeit und eine Verzahnung von staatlichen Einrichtungen.» Die Polizei müsse für die Ermittlungen im Darknet besser ausgestattet und die Vorratsdatenspeicherung besser werden. «Hier darf es keinen Täterschutz mehr geben.» Konsumenten von Kinderpornografie hätten keinen Anspruch auf Privatsphäre.

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