Dreyer hält schnellere Lockerungen in Pandemie für möglich

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat schnellere Lockerungen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. „Wir können mehr Normalität wagen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Mainzer Landtag, der wegen der Abstandsregelungen erstmals in der Rheingoldhalle tagte.

Sie habe die kommunalen Spitzen im Land zu einem Gespräch in der kommenden Woche eingeladen, sagte Dreyer. Es sollten Vereinbarungen getroffen werden, „wie wir die nächsten Monate in Rheinland-Pfalz gestalten wollen und welche Lockerungen wir schon schneller als geplant umsetzen können.“

Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) kritisierte die Politik der Ampel-Regierung als „bestenfalls holpriges Stückwerk“ und Politik „auf den letzten Drücker“. „Der Bund war bereit, sich entschieden gegen die Krise zu stemmen. Das Land duckte sich weg.“ AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisierte: „Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen stehen in keinem Verhältnis mehr zum aktuellen Infektionsrisiko in Rheinland-Pfalz.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzend Cornelia Willius-Senzer lobte indes die Arbeit der Landesregierung. Sie handele verantwortungsvoll. „Sie denkt Gesundheit und Freiheit zusammen.“ Dreyer sagte, in den vergangenen sieben Tagen hätten sich nur etwa 100 Menschen im Land neu mit dem Coronavirus angesteckt, viele Kreise und kreisfreie Städte verzeichneten schon zwei Wochen oder noch länger keine Neuinfektionen mehr. Gleichwohl sei die Pandemie noch nicht vorbei. „Wir können mutig sein. Aber wir dürfen nicht übermütig werden.“