Kommunen begrüßen finanziellen Schutzschirm des Landes

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben am Freitag die Entscheidung der Landesregierung für einen finanziellen Schutzschirm als wichtigen Schritt begrüßt. Trotz der zugesagten Mittel müssten die Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen in Rheinland-Pfalz aufgrund von geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben aber mit einer Belastung aufgrund der Corona-Krise von mehr als einer Milliarde Euro rechnen, erklärten der Städtetag, der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag Rheinland-Pfalz. „Daher bleiben das Land und gerade auch der Bund aufgefordert, sich weiterhin im Bereich der Kommunalfinanzen zu engagieren.“

Als besonders positiv bewerteten die drei Verbände die angekündigte Erstattung der Hälfte der Gewerbesteuerausfälle. Damit trage das Land spürbar zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen bei. Ob ein Betrag von etwa 200 Millionen allerdings ausreiche, die Gewerbesteuerausfälle zur Hälfte zu kompensieren, bleibe abzuwarten.

Der zweite von insgesamt drei Bestandteilen des Pakets umfasst nach Angaben von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) rund 400 Millionen Euro aus der sogenannten Stabilisierungsrechnung im kommunalen Finanzausgleich; dabei werden Mindereinnahmen der Kommunen aufgrund ihres Anteils an Landeseinnahmen nicht eins zu eins weitergereicht. Dabei handle es sich aber „um ohnehin den Kommunen zustehende Mittel“, erklärten die kommunalen Spitzenverbände. Das dritte Element des Pakets ist die bereits Ende März beschlossene Soforthilfe von 100 Millionen Euro.

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