Patienten verwechselt: Bußgeld gegen Uni-Klinik

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MAINZ. Eine Verwechslung bei der Übermittlung von Patienteninformationen in der Uni-Klinik Mainz ist 2019 vom rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten mit einem Bußgeld von 105 000 Euro geahndet worden. Grund sei eine Namensgleichheit der Patienten gewesen, sagte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Helmut Eiermann am Mittwoch in Mainz. Das Bußgeld sei so hoch ausgefallen, weil die Verwechslung auf organisatorische und strukturelle Defizite zurückzuführen gewesen sei. Zudem sei die Datenpanne der Aufsichtsbehörde nicht gemeldet worden, heißt es in der Mitteilung. Die Unimedizin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte verhängte auch mehrere Bußgelder gegenüber Polizeibeamten wegen unzulässigen Abrufs personenbezogener Daten. Die Kreisverwaltung Germersheim sei zweimal «wegen des Erstellens und Versendens von Listen straffälliger Asylbewerber an Unbefugte» verwarnt worden. Ein Polizeipräsidium kassierte mehrere Beanstandungen wegen unzulässigen Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Einem Unternehmen wurde mündlich angeordnet, dafür zu sorgen, dass Bewerbungsunterlagen von mehreren hundert Menschen nicht länger über einen Web-Server öffentlich verfügbar waren. Mehrere öffentliche Stellen wurden angewiesen, Videoüberwachung außer Betreib zu nehmen. Ein junger Mann bekam ein Bußgeld, wegen des unzulässigen Betriebs einer Dashcam an einem Auto, wie Eiermann sagte. Eine Kita musste Videoaufzeichnungen von Kindern löschen. Ein Immobilienmakler wurde wegen der unzulässigen Weitergabe personenbezogener Daten verwarnt.

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