Ministerpräsident verkündet Rezept: Mehr Wald, mehr Polizisten, weniger Fluglärm

SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will die Bedeutung des Waldes und seine speziellen Funktionen stärken. «Jeder kann unmittelbar sehen, dass die weltweite Klimakatastrophe auch bei uns im Saarland angekommen ist», sagte er am Freitag beim Sommergespräch in Saarbrücken. Noch am Morgen sei er im Wald joggen gewesen und habe dabei festgestellt, dass auch die feuchtesten Bereiche noch nie so trocken seien wie jetzt.

Künftig dürfe seiner Ansicht nach nicht der finanzielle Aspekt bei Einschlägen im Vordergrund stehen, sondern der Wald müsse als Klimaschutzfaktor und mit seiner besonderen Erholungsfunktion für den Menschen betrachtet werden. Dies sei nicht allein Aufgabe des Umweltministers, dessen Vorstoß er unterstütze, sondern müsse eine Querschnittaufgabe werden. «Ich möchte, dass sich das saarländische Kabinett damit befasst und allen bewusst wird, dass jeder etwas beitragen muss», so der Ministerpräsident.

Beispielsweise könne man auch darüber nachdenken, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen Flurbäume anzupflanzen, um zu zeigen, man wolle diese Kulturlandschaft erhalten, aber gleichzeitig auch die Klimafunktion des Baumes in den Vordergrund stellen und mit gutem Beispiel voran gehen. Vorschläge wie diese will Hans nach der Sommerpause auch der saarländischen Initiative «Fridays for future» bei einem Gespräch vorstellen. Die jungen Leute hätten seiner Ansicht nach ganz erheblich dazu beigetragen, dass sich quer durch die Bevölkerung das Bewusstsein für Umwelt und Natur verstärkt habe. «Dafür gebührt ihnen großer Respekt, und deswegen möchte ich diese Idee und weitere mit ihnen diskutieren.»

Als «besorgniserregend» bezeichnete Hans den personellen Zustand der Polizei. Die Auswirkungen der fehlenden Neueinstellungen in den 90-er Jahren seien «sehr, sehr deutlich». Um die Polizei in der Fläche erhalten zu können, müsse jetzt Vorsorge dafür getroffen werden, dass in den nächsten drei Jahren 100 neue Einstellungen erfolgen. Gleichzeitig wolle man den Polizisten damit signalisieren: «Wir haben Eure Situation auf dem Schirm. Ihr geht auf dem Zahnfleisch – und wir sehen das.»

Der Forderung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nach einem Nachtragshaushalt für die personelle Aufstockung erteilte Hans eine deutliche Absage. Dies sei auch unredlich gegenüber dem Parlament, das einen entsprechenden Haushaltsrahmen gesetzt habe. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass man die Kriterien der Schuldenbremse bis 2020 einhalten müsse. Hans: «Was wir jetzt erleben, ist Ausdruck dieses schwierigsten aller Haushaltsjahre auf dem ganzen Weg der Haushaltskonsolidierung.» Bevor 2020 neues Geld zur Verfügung stehe, «müssen wir jetzt die nächsten fünf Monate gemeinsam irgendwie durchstehen und es auch schaffen, mit dem klarzukommen, was wir zur Verfügung haben.»

Als «gut für das Saarland» bezeichnete Hans, nun drei saarländische Bundesminister in der Bundesregierung zu haben. Sie ständen auch «ganz besonders in der Verantwortung und Pflicht», dass bei den anstehenden Entscheidungen auch an das Saarland gedacht werde.

Unterstützung erwartet der Ministerpräsident speziell von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Entlastung von Fluglärm. Im Saarland und im angrenzenden Rheinland-Pfalz kämpft eine Initiative gegen Kampfjetlärm. Hans fordert außerdem, dass zumindest das Planungsbüro der neuen Agentur für Cybersicherheit ins Saarland komme. «Wenn ein Bundesland dafür geeignet ist, dann ist es das Saarland.» Das habe er Kramp-Karrenbauer gegenüber «sehr unmissverständlich» auch noch einmal schriftlich fixiert.