Steuerfahnder bringen dem Land mehr als eine halbe Milliarde Euro

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Steuerfahndung und Betriebsprüfungen haben Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr Mehreinnahmen von 511,9 Millionen Euro ermöglicht. Der Löwenanteil von etwa 85 Prozent entfiel dabei auf Betriebsprüfungen, wie aus der am Freitag veröffentlichten Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.

Der Gesamtbetrag lag 2016 bei rund 560 Millionen und 2017 bei 520 Millionen Euro.

Weiter zurückgegangen ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung – von 2891 Fällen im Rekordjahr 2014 auf 682 im vergangenen Jahr. In der ersten Hälfte dieses Jahres nahmen die Finanzämter in Rheinland-Pfalz 303 Selbstanzeigen auf.

Der Einsatz der rheinland-pfälzischen Steuerfahndung und Betriebsprüfung führe zu mehr Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. Die Mehreinnahmen seien wichtig für die vielfältigen Aufgaben des Landes.

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27 KOMMENTARE

  1. Hahahahahahaha.
    Und wenns eine Billion gewesen wäre, der chronische Pleitestaat würde auch eine Möglichkeit finden das noch zu verbraten. Von daher ist die Tätigkeit des Steuerfahnders sinnlos wie ein Kropf. Wieso werden denn damit die Schulden nicht getilgt sondern wachsen weiter?
    Könnte man mal die Dreyer fragen, aber die weiss vermutlich gar nicht was sparen ist.
    Rheinland-Pfalz ist das siebtverschuldetste Bundesland Deutschlands, am wenigsten verschuldet Sachsen, das sagt alles.

  2. Falls trier durch Zufall iwo ein paar zusätzliche Millionen auftreibt gibts höchstens goldene Waschbecken fürs Theater von daher. Liebe Finanzbeamte, macht lieber mal öfter krank als euch einen abzustressen, was ihr macht ist Sysiphusarbeit, weil ihr keinen konkreten Nutzen für diese Gesellschaft bringt, da das Geld durch unsere Herren Politiker sowieso wieder verjuxt wird.

  3. Ganz ehrlich, ihr habt ein Rad ab!

    Könnt alles besser und seid gegen jeden und alles am stänkern.
    Aber wenn es um die Finanzierung der Allgemeinheit geht bzw. um kriminelle Unterschlagung desgleichen, da seid ihr alle seeehr großzügig.
    Sollen wir die Steuern doch ganz abschaffen, dann wird es ja viel besser, die „Politiker“ können dann nichts mehr an Unfug machen.

    Aber wer zahlt dann eigentlich (auch für euch)
    – die Straßen (und da kann durchaus investiert werden)
    – die Schule , Kindergärten und sonstige Bildungseinrichtungen
    – Krankenhäuser, Altenheime, Rettungsdienst, Feuerwehr, Sicherheitsorgane
    – Renten und Pensionen (ohne Steuerzuschuss geht da schon lange nichts mehr)
    – Soziale Ausgaben, auch zur Ehrung des sozialen Friedens (aber ihr bevorzugt ja den Individualismus, also keinerlei Unterstützungsleistungen.

    Denkt doch mal nach, bevor ihr immer nur stänkert.
    Es wäre sogar wünschenswert, dass mehr Steuerfahnder eingesetzt werden…da ist noch viel aufzuarbeiten, insbesondere bei Unternehmen in unserer Gegend (Luxemburgproblematik-Betriebsprüfung bei den meisten Betrieben ca. alle 10 Jahre)

    Gesetze (nicht nur Steuergesetze), die nicht kontrolliert werden, sind unnötig und wirkungslos. Das zeigt sich leider in vielen Bereichen immer mehr.

    @Peter: Auch den persönlicher Feldzug gegen Jensen/Dreyer geht mir echt auf den Sack, guck mal in den Spiegel, da fällt wahrscheinlich auch schon genug ab (und ich bin wahrlich kein Freund der vorgenannten Personen, aber ich muss dass aber auch nicht jeden 100mal sagen)

    • Den hast du dir verdient:
      >
      Du beleidigst, emotionalisierst und verdrehst, das verrät dich als einen von den Steuergepamperten. Ich kaufe ein „X“ und löse auf:
      – Seeehr großzügig ist es, wenn man der kriminellen Steuer-Unterschlagung als Gegenmaßnahme hauptsächlich die Bitte zur Selbstanzeige entgegen hält,
      – die Straßen sind Flickenteppiche und Dauerbaustellen,
      – öff. Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen sind für Arme, siehe internationaler Bildungsvergleich und siehe Privatschulen nutzende Politiker- und Beamtenkinder,
      – Krankenhäuser, Altenheime, Feuerwehr, Sicherheitsorgane sind personell unterbesetzt und/oder infrastrukturell marode,
      – Renten und Pensionen sind zwei Welten, es gibt massig Rentnerarmut, jedoch keine Pensionärsarmut,
      – Sozialausgaben „zur Ehrung des sozialen Friedens“ huch, habe erst gelesen „zur Rettung des Weltfriedens“, my bad..
      Resümee: Unsere nichtgeringen Steuern und Abgaben wurden und werden für die Selbsterhaltung der Staatsverwaltung verwendet und für Blödsinn verschwendet.
      Ich hätte ja gerne mehr nachgedacht, aber irgendeine Moralpanik sowie gezielte Überarbeitung erstickt meine Rationalität im Keim…

      • Ich beleidige nicht und ich verdrehe auch nichts, dass ist wieder so ein konfuses Totschlagargument von Leuten, die genau mit diesen Instrumenten ihr Kommunikation aufbauen (gell, Peter).

        Aber die geschilderten Sachverhalte sprechen doch genau dafür, warum Steuerhinterziehung nicht bagatellisiert werden darf!!! Mir geht halt nur zunehmend die Polemik hier in den Lesermeinungen gegen den Strich.

        Steuerhinterziehung geht immer Zulasten der Lebensqualität der Bevölkerung. Und dagegen sollte vorgegangen werden.

        • Wenn eine Stadt 2x 10000.00EUR hat um zwei Wasserrohre aufzustellen die jeder Heimwerker hinstellen kann und wenn die städtische Verwaltung sich immer mehr aufbläht ohne effizienter zu werden,…
          und wenn ein Bundesland immer mehr in der Schuldenmisere versinkt aber die Zahl der Staatsbeamten zunimmt,…
          dann macht es keinen Sinn mehr Steuern einzunehmen denn die Bürger haben nix davon, weil die Verwaltung alles selbst verzehrt
          Wie man an Trier sieht: Verblassende Fahrbahnmarkierungen, vergammelte Infrastruktur.

          Im Übrigen bin ich der Meinung dass Karthago zerstört werden muss, ach schmarrn, dass die Dreyer uns anlügt und der Jensen als Bürgermeister total inkompetent war.

          • Und da haben wir wieder die Polemik gepaart mit Populismus !!!

            Ehrlich gesagt tust Du mir leid, da Du ein so bornierter und unzufriedener Mensch bist, der nur die negativen Seiten sieht (oder gibt es bei Dir keine positiven – wahrscheinlich nicht).

            Viel Freude im weiteren Leben beim nerven anderer Leute (also poste viel, es amüsiert manche vielleicht).

  4. Unser Staat hätte derzeit noch einen winzigen Überhang bei der Konkursmasse (Vermögenswerte wie etwa Immobilien), wenn man von dieser Konkursmasse die Staatsverschuldung abzieht. Aber es wird jetzt ein neues Vermögen gebraucht – allein für die Finanzierung der aufkommenden Pensionen, andere aufkommende Transferleistungen unberücksichtigt. Somit wird die CO2-Steuer nicht die einzige Erhöhung der Staatsquote bleiben in der nahen Zukunft.

      • ne , umgekeht wird ein Schuh draus, werde nichts vermissen . Zumals wenn ich sehe was mit meinem Steuergeld angestellt wird!

        • Egal … dann zeig doch einmal Initiative und handle … das Ergebnis wäre ja das gleiche … dh hast es in der Hand.

          Aber es ist einfacher und befreiender sich selbst leid zu tun, als zu handeln…sehr konsequent.

          • Handeln ? Ändern ? hahahahhaha…..als ob man was ändern könnte außer Steuer zu erhöhen .

          • habe mir , Dir zum Trotze , noch nie selber leid getan und schon immer das gemacht was ICH für richtig halte , mit allen Konsequenzen . Tja , und gottseidank habe ich mein Häuschen in Übersee , dort wo ich noch schön V8 und Harley fahren … und homemade Burger essen , mich und mein Home noch selbst verteidigen darf , da wo Einwanderung noch ein Privileg und nicht ein Recht ist. have a nice evening

  5. Ja Genervter, wieso liest denn dann meine Kommentare wenn sie dich aufregen? Da ist doch eher bei dir unzufriedenheit. Weil sie dich dazu bringen mal nachzudenken?

    • Nein Deine Kommentare bringen mich nicht mehr zum nachdenken, als ich ohnehin tue.
      Ich will halt nur mal zeigen, das nicht alle an Deiner Meinung interessiert sind (eigentlich sogar wenige, da in der Vergangenheit Deine Kommentare eher wenig Zuspruch fanden) und Dich damit zum nachdenken anregen.
      Aber ich vermute, dass dies bei Dir NIE gelingen wird, da Du mit Deiner Polemik und Deinem Populismus Deinen Lebensinhalt-/sinn nachgehst.

      OVER und OUT – und ich bin der Meinung, dass der Betreiber dieser Seite die Kommentarfunktion nicht unkommentiert für jeden offen lassen sollte.

  6. Das Ausmaß an Unkenntnis, mit dem hier der Bericht kommentiert wird, ist schon heftig.
    Wieso man Betriebsprüfer beschuldigt, Sie wären überflüssig und die erzielten Einnahmen würden „versacken“ ist mir ein Rätsel. Jeder Euro, den diese Leute bringen ist doch Geld, dass der Staat sonst nicht hätte.
    Die Betriebsprüfer sind Beamte/ Angestellte des Landes Rheinland-Pfalz. Wenn es einen Steuerbescheid gibt, dann gehen die Einnahmen daraus nicht ausschließlich an das Land RLP (bspw. die Umsatzsteuer geht zunächst an den Bund). Die Verteilung der Einnahmen aus der Steuertatbeständen ist mitunter ziemlich komplex. Mit Steuern werden allgemeine Güter finanziert (Autobahnen, Schulen, Bundeswehr, Polizei, Bundes-/ Landesstraßen, Naturschutz, Wasserwege) und ja, auch eine ganze Menge Beschäftigter im öffentlichen Dienst.
    Daneben haben wir ein Abgabesystem (gesetzliche Versicherungen) für Renten, Krankenfürsorge, gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit, bei Pflegebedürftigkeit sowie zur Kompensation der Folgen von Arbeitsunfällen (gesetzl. Unfallversicherungen/ Berufsgenossenschaften). Hierfür zahlen Arbeitgebern und Arbeitnehmer, um die Folgen privater Unglücksfälle abzumildern. Wer könnte sich bspw. eine Krebsbehandlung leisten, wenn er nicht in der gesetzlichen Krankenkasse wäre?

    Und alle die hier meinen: das brauch ich alles nicht: denkt mal drüber nach: ihr seid einen Ski-/ oder Motorradunfall von der Invalidität entfernt. Wer in eurem Kreis der Verwandten hat nicht schon mal eine schwere Krankheit durchlebt und man war froh, dass es Ärzte und Krankenhäuser gab, die von der Allgemeinheit der Beschäftigten finanziert werden?

    Ich bin selbst Unternehmer und die Begeisterung hält sich auch bei mir in Grenzen, wenn der Betriebsprüfer kommt (übrigens spätestens alle fünf Jahre), aber notwendig und richtig finde ich das schon. Wenn man nicht Teil einer Gemeinschaft sein will, dann darf man ja gerne auf eine einsame Insel ziehen und Ackerbau und Fischen leben. Dann braucht man seinen Frust auch nicht in Internetforen auszulassen, denn ohne staatliche Subventionen in den frühen 90ern wären wohlmöglich nicht genügend private Haushalte in den Genuss des Internets gekommen. Die IT-Infrastruktur von vielen IXP (oder früher: Knotenpunkte) in Deutschland wurde mit öffentlichen Geldern gefördert.

    • Sehr geehrter Herr Käptn Betriebsprüfer,

      vielen Dank für Ihre fundierten Kenntnisse über die schöne Theorie unseres Steuer- und Abgabensystems. Die Praxis bei der Verwendung der Gelder ist dagegen unleugbar ineffizient (gelinde gesagt), bei den Steuern ebenso wie bei den Sozialabgaben.

      Seien Sie bitte beim Wort genommen mit Ihrer „einsamen Insel“. Dorthin setze man seine Firmenzentrale (z. B. Amazon Luxemburg, ebay Schweiz, double-irish Irland, ab spätestens Oktober auch Großbritannien), diese Franchisezentrale fungiert als Lizenz-, Patent- und Markenrechtgeber und die deutsche Filiale als Lizenznehmer. So hat man weniger Ineffizienz-Abzüge, außerdem weniger Moral- und Theoriegeschwurbel, womit inkompetente Schmarotzer ihr Schnorren verschleiern müssen.

      Dem Staat verdanken wir das Internet? Dem aktuellen Speedtest Global Index zufolge liegt die Bundesrepublik mit 69,4 Mbit/s im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang derzeit auf Platz 31, Mobil-Internet DE Platz 45. Die Förderung mit öffentlichen Geldern hat somit Alibifunktion, in Wirklichkeit soll der Frustbürger sein Maul halten und einfach brav schuften und bezahlen.

  7. Genau lesen, ich habe nicht gesagt, Betriebsprüfer sind per se überflüssig, ich habe gesagt, Steuerfahnder sind in einer Konstellation überflüssig in der ein Grossteil des eingenommenen Geldes gleich wieder von der Verwaltung sinnlos vergeudet wird:
    Dies sind auf lokaler Ebene z.B. zwei Eisenpfosten a 10k EUR als Wasserspender, angeschafft durch die Stadt Trier
    oder dieser lustige Fall
    https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/verpflichtet-430-jahre-alter-schuldschein-trier-zu-ewigen-zinszahlungen/
    die Fortführung der Zahlung wurde hier durch einen total inkompetenten Bürgermeister namens Klaus Jensen beschlossen, der Fall hat es immerhin auf die HP des Bundes der STeuerzahler geschafft.

    Auf Bundesebene kann man hier einige herausragende Fälle nachlesen
    https://www.welt.de/wirtschaft/article183345528/Schwarzbuch-Das-sind-die-absurdesten-Faelle-von-Steuerverschwendung.html

    Übrigens wurden in den letzten Jahren soviele neue Beamtenstellen beschlossen wie schon lange nicht mehr.

    Im Übrigen glaube ich dass Marie Luise Dreyer uns permanent anlügt.

  8. Vielen Dank für diesen Kommentar, bin völlig Deiner Meinung.

    Aber es wird wieder einige wenige (die gleichen) geben, die auch hier wieder alles als Unsinn „entlarven“.
    Ganz nach dem Motto „wer am lautesten schreit“ (oder am meistens provoziert) hat bestimmt recht.

  9. Die Bürger verstehen folgendes nicht : warum sind unsere Straßen trotz zusätzlich 6,5 mrd lkw Maut in teils miserablen Zuständen ? Warum explodieren die Kosten bei öffentlichen Baumaßnahmen so oft (Flughafen Berlin – Philharmonie Hamburg , sticht da System dahinter ?) . Warum ist unsere Polizei trotz hoher Steuereinnahmen total unterbesetzt und kann diie öffentliche Sicherheit teils nicht mehr gewährleisten ( siehe Stadtfest Saarlouis ) ? Warum sind Schulen und Schwimmbäder in miserablen Zuständen ? Warum ist die Bundeswehr trotz hoher Steuereinnahmen total marode ? Warum versilbern Städte massenhaft Immobilien und treiben damit die Mieten in die Höhe ? Nur um ein paar Missstände zu nennen . Die BRD ist dermaßen verschuldet das derzeit alleine 43 mrd nur an Zinsen jährlich anfallen und gibt sich trotzdem als reiches Land das sich einbildet das Elend und die Klimaprobleme der ganzen Welt zu retten ? Deshalb ist die Arbeit der Finanzbeamten ganz sicher nicht unser Problem sondern die Arbeit derer die entscheiden wo es eingesetzt wird !

  10. Wer könnte sich bspw. eine Krebsbehandlung leisten, wenn er nicht in der gesetzlichen Krankenkasse wäre?: Gutes Beispiel, in Lux eine Krankenkasse, Beitträge ca 4%, in Deutschland zahllose Krankenkassen, Beitrage ca 14% und Vorstände die sich die Taschen füllen.

    • Die Freizügigkeit in der EU erlaubt allen Bürgern dort zu arbeiten wo man möchte und einen Job findet also was hält Sie ab dorthin zu gehen wo man weniger Abgaben bezahlt ?

      • Wer sagt dass ich dem maroden deutschen Steuersystem mein Geld hinterherwerfe? Die Zustände kritisieren darf ich trotzdem…. 🙂

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